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Schutz der Sozialdaten beinhaltet. Heute liegt uns nun das Dritte Kapitel des Buches X des Sozialgesetzbuches vor, das die Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten regeln soll — gewiß kein schlagzeilenträchtiger Gesetzentwurf, aber deshalb nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1981 () [PBT/W09/00021]
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Gesetzgebung und deren Verwirklichung doch eine erhebliche Diskrepanz besteht — nimmt man einmal das Buch I des Sozialgesetzbuches, das man in gewisser Weise als bürgernah bezeichnen kann, davon aus. Nach meiner Auffassung wird durch dieses Dritte Kapitel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1981 () [PBT/W09/00021]
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! Die sozialliberale Koalition hatte sich zur Aufgabe gesetzt, durch die Kodifikation eines Sozialgesetzbuches das gesamte Sozialrecht, das aus einer Fülle von Gesetzen unterschiedlichen Alters und unterschiedlicher Rechtstechnik besteht, grundlegend zu vereinfachen und damit insbesondere für den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1981 () [PBT/W09/00021]
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am 26. August 1980. Mit dem heute zur Beratung anstehenden Entwurf des Dritten und damit letzten Kapitels, das die Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritteln regelt und das mit den beiden vorangegangenen Kapiteln in engem sachlichem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1981 () [PBT/W09/00021]
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ist richtig: Es ist nicht der große Wurf, den wir alle gerne hätten: das Sozialgesetzbuch, das jeder Antragsteller lesen kann. Wir haben aber von vornherein gewußt, daß wir dieses nicht auf Anhieb würden leisten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1981 () [PBT/W09/00021]
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nachzudenken, ob es nicht sinnvoll ist, daß der Sachbearbeiter im Sozialamt mit einem Gesetz arbeiten muß, das gleichzeitig das Recht der Sozialversicherung, des Wohngeldes, der Ausbildungsförderung usw. enthält, denn das alles sind Probleme,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1981 () [PBT/W09/00021]
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auf eines hinweisen: Ein Punkt ist immer ein großes Ärgernis gewesen — wir haben dem Petitionsausschuß versprochen, das in Ordnung zu bringen —, daß jemand den Antrag auf Rente stellt, aber noch Arbeitslosenhilfe oder Sozialhilfe bekommt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1981 () [PBT/W09/00021]
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zuständigen Bundesminister, den Feststellungen und Bemerkungen des Haushaltsausschusses Rechnung zu tragen, bilden den Abschluß des Finanzkontrollverfahrens, das durch den Entlastungsbeschluß des Bundestages abgerundet wird. Diese Entlastung, meine Damen und Herren — das stelle ich wiederum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1981 () [PBT/W09/00021]
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gerade zwischen der parlamentarischen Mitgestaltung bei der Haushaltsfeststellung und der nachfolgenden Kontrolle des Haushaltsvollzugs ein großes Mißverhältnis besteht, das der Bedeutung der parlamentarischen Finanzkontrolle nicht gerecht wird. Um diese negative Bilanz zu verbessern, möchte auch ich —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1981 () [PBT/W09/00021]
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daß gerade die hohen Sicherheitsansprüche, die deutsche Kernkraftwerke erfüllen, auch für den Export ein Argument darstellen, das man nicht unterschätzen sollte. Vizepräsident Wurbs: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Voigt. Voigt (Frankfurt) (SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1981 () [PBT/W09/00021]
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: Herr Kollege, es gibt nach meiner Kenntnis in Bonn lediglich ein Büro der politischen Opposition Salvadors, das — wiederum nach meiner Kenntnis — von einem prominenten Christdemokraten, Herrn Uzquaino, geleitet wird. Dieses Büro wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1981 () [PBT/W09/00021]
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glaube, daß es mir hier an dieser Stelle nicht zusteht, ein pauschales Urteil oder ein Urteil, das nur in einem Wort zusammengefaßt ist, zu übernehmen. Aber es ist ganz sicherlich so, daß die Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1981 () [PBT/W09/00021]
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Entsendung von Experten dorthin zu unterstützen? Dr. von Dohnanyi, Staatsminister: Herr Kollege, ich glaube, das hängt von der Gesamtbeurteilung der Lage ab. Sie haben gestern im Auswärtigen Ausschuß gehört, wie wir uns gegenwärtig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1981 () [PBT/W09/00021]
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Herr Kollege, an der Haltung der Bundesregierung hat sich selbstverständlich nichts geändert. Auch in dem Interview, das ich gegeben habe, wird die Haltung der Bundesrepublik Deutschland und der Bundesregierung ausdrücklich noch einmal bestätigt. Ich'
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1981 () [PBT/W09/00021]
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eine Entscheidung des Bundessozialgerichts im Oktober 1978 bestätigt worden. Für den Bürger bleibt somit nur die Möglichkeit, das mit einer am Urlaubsort auftretenden Erkrankung verbundene Transportrisiko durch den Abschluß einer Privatversicherung abzudecken. Die Ausschußvorsitzende hat daher den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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lag aber hier nicht vor. Der Gesetzgeber ist davon ausgegangen, daß ein öffentliches Interesse an Impfungen, das eine Entschädigungspflicht des Staates bei Impfschäden rechtfertigt, nur dann besteht, wenn durch eine Erkrankung die Allgemeinheit gefährdet wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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Kind bekommt, nicht mit einem Mutterschaftsgeld oder einem Familiengeld zu bedenken? Was Sie da bewogen hat, das so zu lösen, bleibt mir schleierhaft. Sie wollen 300 000 Frauen und Mütter schlechterstellen als andere. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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erwerbstätig, und nur wenige Frauen geben den Beruf bereits nach der Eheschließung auf. Jedes zweite Kind, das in der Bundesrepublik geboren wird, hat eine erwerbstätige Mutter. Wir können also davon ausgehen, daß rund 315
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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nicht in Berufstätige und Hausfrauen einzuteilen, ist familienpolitisch auf jeden Fall der richtige Weg, viel richtiger als das, was Sie jetzt in Ihrem Gesetzentwurf vorgelegt haben. (Beifall bei der CDU/CSU) Der Gesetzentwurf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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weit über das Jahr 2000 hinaus, dann kommt man zu der Meinung, dies verfehlt das Thema, das wir hier heute morgen diskutieren. (Beifall bei der FDP und der SPD) Sie werfen dieser Koalition vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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kleine Kinder, solange man eher mit einem Hund in eine Gaststätte gehen kann als mit einem Kind, das dann auch schon mal weint, werden wir über dieses Thema diskutieren. (Beifall bei der FDP und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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dessen, was die Bundesregierung im letzten Jahr auf dem Weltwirtschaftsgipfel zugesagt hat. Nach einem umfangreichen Paket, das wir im letzten Jahr mit der Abschaffung des Tarifsprungs, der Erhöhung des Grundfreibetrages, der Abschaffung der Lohnsummensteuer,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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: Die erste Frage habe ich von mir aus schon beantwortet. Die zweite Frage: Im Gleichberechtigungsprogramm, das bereits verabschiedet ist, Frau Wex, steht — dies steht nicht im Kinderprogramm —, daß die FDP —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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? Frau Dr. Wex (CDU/CSU) : Frau Matthäus, würden Sie bitte zugeben, daß das, was Sie hier ausführen, genau die Konsequenz der Haltung ist, die wir bei ihrer Familienpolitik überhaupt vermuten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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Schritt — wie wir von der FDP ihn sehen —, der ein erhöhtes Kindergeld an alle vorsieht, das wir „Betreuungszuschlag" nennen, die einzige Möglichkeit ist, finanzielle Unterstützung für die Familie vorzusehen, die nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]