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der Opposition vorwerfen, sie mache einen zu teuren Gesetzentwurf, und zur gleichen Zeit ein Gesetzespaket ankündigen, das nicht billiger ist und das im übrigen dem Grundanliegen nicht gerecht wird. (Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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Sie den Vorschlag machen, die Maßnahmen später auf andere Gruppen auszudehnen. Sicher ist von Ihnen beabsichtigt, das zwei Monate vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen im nächsten Jahr zu machen. Dieses Spielchen werden wir nicht mitspielen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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. Es kann doch überhaupt kein Zweifel daran bestehen, daß es das Verhandlungsungeschick der deutschen Delegation war, das diese Probleme, gerade auch in Verbindung mit dem Grenzausgleich, ausgelöst hat. Lassen Sie mich einige grundsätzliche Bemerkungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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Strukturveränderungen schwächer geworden sind. Der Arbeitskräfterückgang ist bei uns fast auf den Generationswechsel beschränkt. Das Ausmaß, das der Strukturwandel in früheren Jahren hatte, dürfte nach meiner Überzeugung kaum wieder zu erreichen sein. Wir müssen zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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Bereiche erweitert werden. Sinn dieser Darstellung ist es, im Prinzip das Marktordnungssystem der EG zu erhalten, das durch Überschußproduktion in Gefahr gebracht werden kann und wird, wenn nicht erforderliche ordnungspolitische Maßnahmen ergriffen werden. Über den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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Herren. Noch ein Punkt ist erwähnenswert. Wer heute stark in die Veredlung geht, bemüht sich, das nach der Abgabenordnung vorgeschriebene Verhältnis von Vieheinheit zu Hektar zu halten, um steuerlich als Landwirt und nicht als gewerblicher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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heißen, daß man überhaupt keine Preiserhöhungen vornimmt!) — Bei diesen Produkten ist es egal, ,das werden Sie ja zugestehen. Den Währungsausgleich betreffend hat Bundesminister Ertl erklärt: Die Einigung sieht konkret folgendes vor:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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Beifall bei der FDP und der SPD — Dr. Ritz [CDU/CSU] : Denken Sie an das, was Sie früher vorgetragen haben!) Dem Bundesminister gebührt besonderer Dank für seine Verhandlungen im Ministerrat bei den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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des Reifengeräusches erarbeitet werden sollen. Darüber hinaus wird durch Weiterentwicklung des Obussystems zum Duo-Bus ein Verkehrsmittel bereitgestellt, das geeignet ist, in den Innenstädten eine wesentliche Lärmminderung herbeizuführen. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine Zusatzfrage. Frau Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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daß wir nach Abschluß .dieses Projekts im Jahre 1982 gut fundierte Unterlagen haben, um dem Problem, das Sie hier angesprochen haben, weitgehend Rechnung tragen zu können. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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den bei der Stadt Den Haag für Erwachsenenbildung zuständigen Beigeordneten, der seinerseits ein Mitglied der Stadtverwaltung einschaltete, das dem Stadtkomitee zur Vorbereitung der Europadirektwahl angehört. Das Mitglied der Stadtverwaltung hat sich sodann mit der Volksuniversität in Den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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. Staatssekretär: Frau Kollegin, ich kann das aus unmittelbarem Eindruck nur von einem solchen Sportinternat beurteilen, das ich mir einmal angesehen habe. Dort habe ich den Eindruck gewonnen, daß daran kein Zweifel besteht. Im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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sich aus vielleicht sogar therapeutische Maßnahmen einzuleiten? von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Diederich, das trifft in Fällen erkannter Alkoholabhängigkeit oder Alkoholneigung sicherlich zu; da sind solche Maßnahmen notwendig. Darauf habe ich in
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stärker belastet sind, als dies im eigenen Land sein darf. Dies ist ein Stück Politik, für das wir kein Verständnis haben: Strenge gegenüber deutschen Erzeugnissen, Nachsicht gegenüber ausländischen Produkten. Hier hat auch die sonst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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um hygienisch einwandfreies Wasser handeln. (Heiterkeit und Zurufe) Meine Damen und Herren, ich glaube, das genügt. Es sollte endlich auch der Bürokratie genügen, um einmal darüber nachzudenken, wieviel sie denn an perfektionistischem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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den Anteil des Futtergetreides in den Zukauffuttermitteln zurück und verschärfen damit die Überschußprobleme der EG-Landwirtschaft. Ich fürchte, das wirkt mittelfristig wie eine Zeitbombe. Als Vorbeugung — so möchte ich es einmal nennen — gegen einen eventuell erforderlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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hätte gar keinen Wert, sich um die Wahrheit herumzudrücken. Mit schönen Reden werden wir diesem Problem, das sich, wenn nichts geschieht. von Jahr zu Jahr verschärfen muß und auch wird, nicht beikommen. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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nenne nur ein paar Beispiele: Frankreich hat ein Stützungsprogramm für Fleisch, Holland hat das große WIR-Förderungsgesetz, das auch im Milchsektor voll greift, Irland hat ein Programm zur Steigerung der Milch- und Rindfleischproduktion, Großbritannien hat ein
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oder negativ war, selbst bei einem Plus von 20 °/o wie in den Jahren 1975/76, das Sie heute erwähnt haben und das ein absolutes Spitzenergebnis war, mußte nach Ihrer Argumentation die Landwirtschaft im Endeffekt schlecht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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es wirklich so ist. Fragen Sie die Bauern in Europa, wo denn eigentlich das Ziel ist, das sie erreichen sollen. Dieses Ziel setzt man ihnen zwar immer wieder neu vor; (Dr. Schäfer [Tübingen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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] : Also!) aber Tatsache ist, Herr Kollege Schäfer, daß es ein Ziel ist, das sich von den Bauern fortbewegt. Die Bauern versuchen, es zu erreichen; aber das einzige, was sie
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gesagt, die Holländer zahlen 50 % Zuschuß für ihre Landwirtschaft. Wir haben dagegen ein einzelbetriebliches Förderungsprogramm, das unsere Bauern nicht erreicht. Ich will das erhärten an Zahlen, die ich aus offiziellen Mitteilungen der Bundesregierung und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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Politik dafür sorgen — das ist mein Appell an die Bundesregierung —, daß wir ein Programm entwickeln, das alle Betriebe in der Bundesrepublik Deutschland erreicht. Das ist nicht das Problem der Prosperitätsklausel, das der Landwirtschaftsminister heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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entwickeln, das alle Betriebe in der Bundesrepublik Deutschland erreicht. Das ist nicht das Problem der Prosperitätsklausel, das der Landwirtschaftsminister heute morgen angesprochen hat. Es ist das Problem der kleinen Betriebe, die wir mit unserem jetzigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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maßgeblich sind, entfernen. Wir dürfen nicht dazu beitragen, daß ein Sozialwerk für die Landwirtschaft entsteht, das mit den sozialrechtlichen Regelungen, wie sie für die übrige Bevölkerung gelten, nur noch lose Berührungspunkte hat. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]