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, daß sich der Strukturwandel in der Landwirtschaft menschlich und sozial verantwortbar vollzog und ein Einkommen erreicht wurde, das an das vergleichbarer Gruppen heranreicht. (Zurufe von der CDU/CSU) Meine Damen und Herren von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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. Die Kutterfischer und ihre Erzeugergemeinschaften bedürfen der Beratung und Unterstützung auch bei der Durchführung des beschlossenen Hilfsprogramms, das zu Recht als ungenügend bezeichnet worden ist. Wenn wir erreichen wollen, daß größere Fangeinheiten entstehen, so müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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Engpässen in der Versorgung mit Nahrungsmitteln verbunden. Wer einer weltweiten Arbeitsteilung im Nahrungsmittelbereich das Wort redet, wie das heute manche tun, muß auch bedenken, wie riskant eine Versorgung per Schiff ist. Unsere Meere sind in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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. Vorher darf ich aber noch etwas zur Einkommenslage sagen, weil ich gerade die Fülle des Materials, das ich gesammelt habe, hier habe. (Zuruf des Abg. Kiechle [CDU/CSU]) — Lieber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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sind, noch folgendes — das beruhigt mich ein klein wenig —: Ich habe hier ein Flugblatt, das die französischen Bauern jüngst in Paris beim französischen Agrarsalon verteilt haben. (Kiechle [CDU/CSU] :
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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Nur habe ich keine Möglichkeit, die britische Regierung zum Befehlsempfang nach Bonn zu zitieren. Ich bitte, das ein bißchen zu respektieren. (Kiechle [CDU/CSU] : Sie sind sowieso so brav!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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— was ich wünsche; dabei weiß ich, daß es auch der Großteil dieser Partei will —, das die letzte Entscheidung hat. Ich als Minister würde das lieber gestern als morgen haben, weil wir dann eine
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(Göppingen) (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Gesetz, über das wir reden, ist, wie sich das für ein Subventionsgesetz ja eigentlich auch gehört, seit 1961 bereits fünfmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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doppelte Haushaltsführung. Meine Damen und Herren, im ganzen haben wir es mit einem Gesetz zu tun, das in der Ausschußarbeit im Sinne des Offenhaltens auf das Bessere hin so verbessert werden konnte, daß es den Sozialdemokraten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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den Entwicklungsländern, Kostenstrukturen, die Investitionen interessant machen, politische Rahmenbedingungen, aber auch ein öffentliches Förderinstrumentarium, das sich aus Steuererleichterungen, günstigen Darlehensbedingungen, Bürgschaften, Garantien und Beteiligungen des Bundes zusammensetzt. Es ist unsere Aufgabe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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jeden Fall unzumutbar ist, wenn für eine Arbeit nicht das tarifliche oder, wenn keine Regelung besteht, das im Beruf ortsübliche Arbeitsentgelt gezahlt wird oder, wenn eine Arbeit durch Streik oder Aussperrung freigeworden ist, für die
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um eine Teilkorrektur. Sie erreichen noch nicht einmal den Zustand, den das Arbeitsförderungsgesetz 1969 erreicht hatte, das von CDU-Hand geschaffen wurde. Dahin kehren Sie nicht mehr zurück. Sie reparieren nur einige Schäden, die Sie
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. Nun kann man aber Herrn Ehrenberg nicht vorwerfen, daß er irgendwann und irgendwo bei irgendeinem Thema, das uns alle berührt hat, den Fluchtversuch angetreten hat. (Beifall bei der SPD) Denn seine Konzeptionen waren
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„Wirtschaftswoche" sagen. Darin sind sehr viele rhetorische Wendungen enthalten. Es ist Sache eines jeden, das so zu machen, wie er will. Nur, dort, wo der Interviewer sagt: Nun einmal konkret
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unverzichtbar. Hier darf nicht bürokratisch über das Schicksal z. B. eines schon schwer gestörten Kindes entschieden werden, das aus seiner Familie heraus muß und nun auf Gedeih und Verderb vom Jugendamt abhängt. Hier darf nicht bürokratisch entschieden
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Und es ist eben nicht gleichgültig, ob die Aufsicht über Jugendhilfeeinrichtungen beim Regierungspräsidenten liegt oder beim Landesjugendamt, das eine bestimmte fachliche Kompetenz hat — mit einem Landesjugendhilfeausschuß unter Beteiligung der freien Träger. Meine Damen und Herren,
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Worten bestreiten, daß sie einer solchen Entwicklung Vorschub leisten möchten. Ich will Ihnen, Frau Minister, das auch gar nicht so ohne weiteres unterstellen. Aber es muß gestattet sein — und das ist unsere Pflicht —
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—, (Wehner [SPD]: Ja, ja!) den Entwurf kritisch zu prüfen, das zu nehmen, was dort wortwörtlich geschrieben steht und von daher auch Kritik und Alternativen zu formulieren. (Glombig
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Reichstag in scharfer und harter Auseinandersetzung, zugleich aber auch in sachlicher und persönlicher Zusammenarbeit ein Werk geschaffen, das dem Aufbau diente wie wenig andere zuvor. So Dr. Neundörfer. Dies ist eine Einschätzung, die ich teile
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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Neundörfer. Dies ist eine Einschätzung, die ich teile, und gleichzeitig auch eine Würdigung dieses Reichsjugendwohlfahrtgesetzes, das bereits damals von allen politischen Kräften nicht nur als ein Fürsorgegesetz verstanden wurde, sondern als ein Jugendförderungs- und -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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(Kroll-Schlüter [CDU/CSU] : Gut!) Ich sage, wenn es Chaoten gelingt, das und das zu erreichen, dann ist das bedenklich. Wie wir agiert haben, ist eine andere Frage.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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[CDU/CSU] : Gut!) Ich sage, wenn es Chaoten gelingt, das und das zu erreichen, dann ist das bedenklich. Wie wir agiert haben, ist eine andere Frage. Präsident Carstens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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! Meine Damen und Herren! Wir Freien Demokraten begrüßen den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes, das an die Stelle des im Kern über 50 Jahre alten Jugendwohlfahrtsgesetzes treten soll. Dieses Wohlfahrtsgesetz ist im Grunde ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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Unterschiede deutlich ansprechen. Einer dieser Unterschiede ist das Verhältnis der freien und der öffentlichen Träger der Jugendhilfe, das seit langem ideologisch belastet ist. Dieses Problem wollen wir im Entwurf auf der Basis gegenseitiger Eigenständigkeit im Sinne partnerschaftlicher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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kann ich nicht gutheißen. Zum Schluß möchte ich noch einmal deutlich sagen: Wir begrüßen den Versuch, das teilweise nicht mehr ausreichende Jugendwohlfahrtsgesetz durch ein modernes Jugendhilfegesetz abzulösen. Ein neues Jugendhilferecht darf in seiner Qualität aber nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]