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die 250 Änderungsanträge. Daß dieser Entwurf sich teilweise wie ein Parteiprogramm und nicht wie ein Gesetz liest, das schreiben inzwischen auch nahezu alle Experten. Aber darüber wollen wir jetzt nicht rechten, das ist jetzt nicht die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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, die nach uns kommen. Auch deshalb ist es wichtig, der Jugend geschichtliches Wissen zu vermitteln, das nicht an Elbe und Werra endet. Wir Deutschen haben besonderen Anlaß, Geschichte kritisch aufzuarbeiten und mit ihr ins
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1980 () [PBT/W08/00222]
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Motor des Fortschritts der europäischen Sache geworden sei. Genau dies, Herr Bundeskanzler, ist das Bild, das die europäischen Regierungschefs in Venedig wiederum gegeben haben. Immer dann, wenn sie dem Europäischen Parlament stärkeres Mitspracherecht zubilligen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1980 () [PBT/W08/00222]
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das sind bewegende Kapitel deutscher Geschichte das ist ein politisches, das ist ein moralisches Vermächtnis und Erbe, das wir pfleglich behandeln müssen. Das heißt, daß wir darüber sprechen, daß wir es an die nächste Generation
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1980 () [PBT/W08/00222]
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Identität der deutschen Nation unter sozialistisch-kommunistischem Vorzeichen zu okkupieren. Es gibt — und es wäre nicht redlich, das hier nicht anzufügen — auch in der DDR Anzeichen für eine Rückbesinnung, die leider nicht freiwillig ist, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1980 () [PBT/W08/00222]
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einzelnen Punkte sehen wir heute mit wachsender Besorgnis Unsicherheit, Taktieren, Anpassung, Betriebsamkeit und ein Handeln, das die Schwierigkeiten in der westlichen Allianz nicht bewältigt, sondern durch Zuwarten und Zweideutigkeiten, durch Schlauseinwollen und Entscheidungsschwäche vergrößert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1980 () [PBT/W08/00222]
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Volk mehr unter dem Rückfall in den Kalten Krieg zu leiden hätte als das deutsche Volk. Europa, das in der Vergangenheit so oft Ausgangspunkt und Schauplatz blutiger Kriege war, dieses Europa muß durch eine Politik aktiver Friedenssicherung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1980 () [PBT/W08/00222]
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der Welt fördern. Den Frieden zu bewahren und zu sichern, das bedeutet für uns zunächst einmal, das zu sichern, was bis heute für den Zusammenhalt der Nation erreicht werden konnte. Das bedeutet, meine Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1980 () [PBT/W08/00222]
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Dieser Europäische Rat hat sich mit dem schwerwiegenden Problem für die internationale Sicherheit und für die Entspannungspolitik befaßt, das sich aus der sowjetischen Intervention in Afghanistan ergibt. In der Erklärung des Europäischen Rats heißt es: Der Europäische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1980 () [PBT/W08/00222]
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internationalen Beziehungen auf die Dauer zu gefährden. Aber der Europäische Rat hat sich eben nicht darauf beschränkt, das zu statuieren, zu kritisieren, anzuklagen, sondern er hat noch einmal seine Vorstellungen unterstrichen, daß wir mitwirken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1980 () [PBT/W08/00222]
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[CDU/CSU]: Es kommt trotzdem!) Es ist auch der SPD nicht leichtgefallen, das zu hören. Aber es wäre dann wohl unausweichlich, und es ist jedenfalls klar. Wir möchten die Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1980 () [PBT/W08/00222]
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daß der Verbraucher wirklich davon profitiert. Fleiß und Erfolge unserer Landwirtschaft laufen mit einem europäischen Agrarmarktsystem parallel, das nicht funktionieren kann und im Grunde empören muß, wenn man außerdem daran denkt, daß Menschen in anderen Teilen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1980 () [PBT/W08/00222]
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zu entwikkeln, die im Mai 1978 in Bonn abgegeben worden ist. Das wäre ein Stück Stabilität, das auch für alle unsere Nachbarn in Europa beruhigend wirken würde. Es läge übrigens auch im Interesse der Vereinigten Staaten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1980 () [PBT/W08/00222]
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möchte ich gern ein Beispiel aus der jüngsten deutschlandpolitischen Debatte des Berliner Abgeordnetenhauses bringen, immerhin eines Parlamentes, das für die Deutschland- und Berlin-Politik von sehr großer Bedeutung ist. Da zeigte sich, daß die Koalition im Grunde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1980 () [PBT/W08/00222]
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Projekte zu steigern. Viertens. In den Bevölkerungen beider deutscher Teilstaaten ist ein Bewußtsein der Zusammengehörigkeit lebendig, das sich auf die deutsche Nation als ganzer bezieht. Fünftens. Deshalb befindet sich unter allen Deutschen eine besonders tiefverwurzelte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1980 () [PBT/W08/00222]
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sind wir mit Erfolg entgegengetreten. Unsere Deutschlandpolitik kann sich allerdings auch künftig nur in jenem Koordinatensystem bewegen, das von den europäischen und weltpolitischen Fakten bestimmt wird. Für uns ergibt sich daraus: Deutschlandpolitik muß zugleich als Friedenspolitik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1980 () [PBT/W08/00222]
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ist von der Bundesregierung vertan. Mit den Worten der Sachverständigen gesagt: Der Staat sieht sich außerstande, das zu tun, was er im Interesse von mehr Steuergerechtigkeit und größeren Leistungsanreizen für richtig hält, nämlich die Lohn-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1979 () [PBT/W08/00194]
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den Sachverständigenrat, Herr Kollege Westphal. Er gibt Ihnen ganz klar Auskunft. Vielleicht haben Sie Gelegenheit, das noch einmal nachzulesen. (Westphal [SPD]: Er sagt auch etwas ganz anderes, was Sie nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1979 () [PBT/W08/00194]
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Windelen, würden Sie mir nicht zugeben, daß, wenn wir Ihren Steuersenkungsplänen für 1980 gefolgt wären, das von Ihnen eben angesprochene Schuldendienstproblem noch größer geworden wäre? Windelen (CDU/CSU): Herr Kollege,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1979 () [PBT/W08/00194]
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: „Sicherheit für die 80er Jahre". Die chronisch überhöhte Neuverschuldung hat inzwischen ein Problem geschaffen, das man früher vernachlässigen zu können glaubte, nämlich die Tilgung und deren Anschlußfinanzierung, die zusammen mit der Neuverschuldung die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1979 () [PBT/W08/00194]
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auch mit den vor uns liegenden Problemen fertig werden. Wir bitten deshalb die Bevölkerung weiter um Vertrauen, das sich durch Leistungen und nicht durch billige Polemik rechtfertigt (Beifall bei der SPD) In Zeiten der wirtschaftlichen Stagnation
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1979 () [PBT/W08/00194]
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eine große Hoffnung, die — ohne daß wir uns überheben wollen — von dem sozialen Modell ausgeht, das in der Bundesrepublik Deutschland verwirklicht und ständig weiterentwickelt wird. Herr Strauß hat diese Sorge um die Menschen einmal mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1979 () [PBT/W08/00194]
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wir können die Kürzung, die Sie vorhaben, nicht hinnehmen. Ich schaue in das dicke Buch, das man so als Hauptbuch bezeichnet, und stelle fest: Da wird gar nicht gekürzt, sondern da werden auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1979 () [PBT/W08/00194]
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drittes Beispiel: Daß sich eine Persönlichkeit, die im Rahmen der Haushaltsberatung ein Anliegen zu vertreten hatte, das dann nicht durchging, im Bundeshaus öffentlich über die intellektuellen Fähigkeiten von Abgeordneten mokiert, weil man es einfach nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1979 () [PBT/W08/00194]
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SPD und der FDP) Heute haben wir den modernsten Abbau im Steinkohlentiefbergbau; das ist ein Fachwort, das mir der Kollege Schmidt aufgeschrieben hat, sonst hätte ich es so gar nicht hingebracht. Obwohl wir unsere Kohle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1979 () [PBT/W08/00194]