1,991,464 matches
-
CDU/CSU: Wer will das denn?) und dem Zwang, die jährliche Neuverschuldung abzubauen, das alles wird nicht bezahlbar sein. (Beifall bei der SPD und der FDP) Wir müssen die Grenzen unserer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1979 () [PBT/W08/00194]
-
, die Geldübrighaben, um es anderen leihen zu können. Das ist für Sozialdemokraten ein Faktum, über das wir sehr ernsthaft nachdenken sollten. Aber so sieht es nun auch nicht aus, wie es, glaube ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1979 () [PBT/W08/00194]
-
habe ich bisher noch nicht erlebt. (Zustimmung bei der SPD) Er verfügt über ein Nervenkostüm, das er in der jetzigen Situation brauchen wird. Wir Sozialdemokraten werden ihm helfen. Wir stehen zu ihm. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1979 () [PBT/W08/00194]
-
zur Finanzamtslösung zurückzukehren. Aber wie immer die Lösung der steuerpolitischen Maßnahmen später im einzelnen auch aussehen mag, das jetzt von allen Fraktionen als vordringlich anerkannte Ziel der Haushaltskonsolidierung muß Vorrang behalten. (Beifall bei der FDP und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1979 () [PBT/W08/00194]
-
gerade regiert. Auch die oft beschworenen Sachzwänge sind häufig nicht mehr als ein Alibi für ein Anspruchsdenken, das fast schon zum festen Bestandteil unserer gesellschaftlichen Normen geworden ist. Doch bin ich dabei nicht ganz so sicher,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1979 () [PBT/W08/00194]
-
/CSU]: Und das müssen die Stenographen alles aufschreiben!) Das Netz der sozialen Sicherung, das in der Welt als vorbildlich gelte, sei immer fester geworden .. . So das Institut der deutschen Wirtschaft.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1979 () [PBT/W08/00194]
-
die Bundesregierung verfehlt. Es besteht kein Zweifel, die öffentliche Diskussion ist ein wichtiges Element der Vertrauensbildung, das die westlichen Demokratien in die internationale sicherheitspolitische Diskussion einbringen. Das macht unsere Entscheidungen berechenbar; es sichert alle,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1979 () [PBT/W08/00194]
-
verbessert. Dieses Gesamtergebnis soll in der zweiten Phase erreicht werden. Hier bleibt es das Ziel, auf das sich alle Teilnehmer der Verhandlungen festlegen sollen, beim Personal der Landstreitkräfte eine datenmäßig nachprüfbare übereinstimmende kollektive Gesamthöchststärke zu vereinbaren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1979 () [PBT/W08/00194]
-
an der Schwelle der 80er Jahre die Menschheit bedrücken. Um so wichtiger ist es, daß Europa, das in der Vergangenheit so viele Kriege führte und von dem so viele Kriege ausgingen, alles tut, um nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1979 () [PBT/W08/00194]
-
Vorschlag einer Richtlinie des Rates über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide, das zur menschlichen Ernährung bestimmt ist Vorschlag einer Richtlinie des Rates über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1980 () [PBT/W08/00227]
-
!) Dazu, meine Damen und Herren, bedient sich die Bundesregierung in zunehmendem Maße eines Instruments, das allerdings — das ist zuzugeben — der Wirksamkeit nicht entbehrt, nämlich des Fernmeldemonopols der Post. (Wehner [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1980 () [PBT/W08/00227]
-
ich mir den rechten Überblick bewahrt habe, wenn ich diese oder jene Publikation lese. — Ja, das paßt Ihnen nicht; das weiß ich. — Bausch meint weiter: Wir brauchen die breitbandige Verkabelung für das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1980 () [PBT/W08/00227]
-
enger Fühlungnahme mit der Wissenschaft entschieden werden darf. Ich meine, hier fehlt uns noch ein Gremium, das die Voraussetzungen zu einer endgültigen Entscheidung schafft Darüber hinaus muß ein breiter Dialog zwischen Bürgern und politisch Verantwortlichen geführt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1980 () [PBT/W08/00227]
-
Und ganz und gar undenkbar erscheint es mir, daß den öffentlich-rechtlichen Anstalten in diesem Versuch verwehrt wird, das lokale Fernsehen zu erproben. Das wird nur den Verlegern bzw. freien Trägern geöffnet In diesem Kabelprojekt ist die Wettbewerbssituation
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1980 () [PBT/W08/00227]
-
Befragung des Parlaments; bei dem anderen findet sich zumindest der Ansatz, mit einem Pilotgesetz zu beginnen, das wenigstens den Versuch der Erprobung unternimmt, und man hat mir seitens der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei auch versichert, daß man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1980 () [PBT/W08/00227]
-
Klein: aus Italien! Allerdings beziehe ich mich dabei nicht auf die Auswüchse kommerziellen Fernsehens in Italien, das zu später Stunde den Bereich des Pornos sehr stark pflegt. Ich glaube auch nicht, daß Sie das bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1980 () [PBT/W08/00227]
-
auch nicht, daß Sie das bei Ihrer ständigen Verteidigung des Privatwirtschaftlichen in diesem Bereich wollen. Also, das meine ich nicht, ich meine Sendungen der RAI. (Klein [München] [CDU/CSU]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1980 () [PBT/W08/00227]
-
vertritt. (Beifall bei der SPD) Auch für noch so gute Programme gilt: Ein Kind, das vor dem Fernseher sitzt, spielt nicht, spricht nicht mit Kameraden, bastelt nicht, zeichnet und musiziert nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1980 () [PBT/W08/00227]
-
Allein für das Programm zur Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich der technischen Kommunikation — das Programm, das von 1978 bis 1982 gilt; es ist am 20. Dezember 1978 beschlossen worden — setzt die Bundesregierung immerhin Mittel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1980 () [PBT/W08/00227]
-
Individualsphäre der Bürger darf nicht verletzt werden. Dies bedeutet zugleich Schutz personenbezogener Daten, ein weites Feld, das noch gar nicht abgesteckt ist. (Zuruf des Abg. Klein [München] [CDU/ CSU])
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1980 () [PBT/W08/00227]
-
Information und Kommunikation im internationalen Rahmen gewährleistet, aber die Beeinträchtigung nationaler Medienstrukturen durch Fremdkommerzialisierung — ein Wort, das der Bundesinnenminister eben auch noch einmal benutzt hat —, verhindert. dann werden die Gründe für ihre Einsilbigkeit in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1980 () [PBT/W08/00227]
-
— Bei dem Chef des Innenressorts offenbar nicht; denn er benutzt sie selbst. Juristen des Baum-Ministeriums, das in Medienfragen federführend ist, halten eine solche Festlegung auf Grund übergreifender europarechtlicher Überlegungen für nicht haltbar. Den Begriff
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1980 () [PBT/W08/00227]
-
der SPD) Ein erklärender Leserbrief erscheint in den nächsten Tagen. Nun, meine Damen und Herren, das passiert jedem von uns einmal. Diesmal ist es jedenfalls sicherlich — — (Dr. Schwarz-Schilling [CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1980 () [PBT/W08/00227]
-
hört ja nicht zu!) Denn der Medienminister ist ja zugleich der Verfassungsminister. Wenn das Verfassungsverständnis, das an diesem Tag bei mehreren Gelegenheiten vorgetragen worden ist, dies so umfassend einschließt, dann ist es die Pflicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1980 () [PBT/W08/00227]
-
! Einige Punkte in der Diskussion berühren natürlich die Aufgabenstellung der Bundespost und ihre Einstellung zu dem Thema, das an und für sich nicht Aufgabenfeld des Bundespostministers ist. Einige Fragen, die aufgeworfen wurden und in den nächsten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1980 () [PBT/W08/00227]