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statt menschlichen Erleichterungen Verfolgung und Unterdückung, statt freier Meinung Maulkörbe. Aus dem komplizierten Kunstwerk der Verträge, das der „Architekt" noch mit zusätzlichem Briefwechsel, Protokollen, Erklärungen „wasserdicht" gemacht hat, strömt das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1979 () [PBT/W08/00148]
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Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Unsere Schritt um Schritt durchgesetzte Politik hat ja genau das Ergebnis hervorgebracht, das der SED-Führung heute so zu schaffen macht und von dem in den 50er und 60er Jahren niemand zu träumen wagte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1979 () [PBT/W08/00148]
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Beifall bei der CDU/CSU) — Danke. — Das Prinzip der Nichteinmischung aus dem Völkerrecht, das für Staaten und deren Vertretungen gilt, kann nach unserem Verständnis von Pressefreiheit nicht auch für Journalisten gelten. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1979 () [PBT/W08/00148]
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Ihnen sagen. Ich erinnere Sie deshalb, weil Sie dies nicht gerne hören, an das Wort, das der neue Papst, um den Sie sich bemühen, am Karfreitag gesagt hat, als er von der Würde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1979 () [PBT/W08/00148]
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er in gewissem Sinne nun beanspruchen kann. Ich bin aber davon überzeugt, daß er das Kind, das der Bundesrat daraus entwickelt hat, nicht mehr wiedererkennt. Häufig sind wir mit dem Bundesrat sehr zufrieden, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1979 () [PBT/W08/00148]
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wohl der Regierung nicht unrecht, wenn ich vermute, daß dieses Ziel auch eigentlich das Hauptziel ist, das sie anläßlich der Behandlung dieses Gesetzes durchsetzen will, das Ziel nämlich, bei Gelegenheit der Regelung des Vorbereitungsdienstes den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1979 () [PBT/W08/00148]
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alle ihren Beitrag für diese Versicherung aufbringen. In diesem Zusammenhang weise ich gern auf ein Vorhaben hin, das im Augenblick von der Bayerischen Staatsregierung erwogen wird. Der Absolvent des Vorbereitungsdienstes, der nach Abschluß des Assessorexamens keine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1979 () [PBT/W08/00148]
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Tätigkeit, sprich: außerhalb des Beamtenstatus — zum Wohle dieser Menschen! Zumindest sollte man dieses Argument, das Sie vorhin von vornherein verwerfen, im Ausschuß noch einmal gemeinsam sehr gründlich überdenken. Ich darf zusammenfassen und stelle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1979 () [PBT/W08/00148]
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Kollege Dr. Althammer, auf den Bundesinnenminister gehen fehl. Sie sind fixiert auf ein Bild des Bundesinnenministers, das ausschließlich dem des Polizeiministers entspricht. Herr Baum sieht das offenbar anders. Er ist bemüht, dem Bild des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1979 () [PBT/W08/00148]
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den gesetzlich gewährleisteten und durch Vollzug verwirklichten Schutz der Privat- und Intimsphäre verbessern. Ein leicht umgeh-bares Gesetz, das nur dem Etikett nach besseren Persönlichkeitsschutz zusichert, sollte gar nicht erst erst verabschiedet werde. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1979 () [PBT/W08/00148]
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dadurch so unglaublich schwer, daß Sie zum Schluß in Angelegenheiten Streit suchen, die mit dem Problem, das uns hier gemeinsam interessieren sollte, herzlich wenig zu tun haben. Diese Angelegenheiten werden — wie Herr Penner schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1979 () [PBT/W08/00148]
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daß wir mit unseren Ansichten über die außerordentliche Bedeutung des Schutzes des privaten und insbesondere des privaten Wortes, das im kleinen Kreis ausgesprochen worden ist, nicht alleinstehen. Wir sollten wirklich äußerste Anstrengungen unternehmen, um diesmal etwas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1979 () [PBT/W08/00148]
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Gang gekommen sind, scheint mir ein wichtiger Hinweis darauf, daß mit dem geltenden Recht dem Problem, das Sie vorhin mit der Schätzung von etwa 20 000 solcher Geräte quantifiziert haben, nicht beizukommen ist. Wir müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1979 () [PBT/W08/00148]
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gut!) Ich kapiere das nicht; das müssen Sie mir irgendwann einmal erklären. Das nächste, das mir auffällt, ist, daß Sie bei der Berechnung der „Normalansätze" immer vergessen, daß es noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1979 () [PBT/W08/00148]
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Relation bekommt. Noch etwas in Ihrer Rechnuhg war nicht klar. Sie haben ein bißchen Angst gehabt, das würde nicht „additiv", sondern „anstatt" verwendet werden. In einem Zeitraum, der relativ leicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1979 () [PBT/W08/00148]
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, Herr Kollege Schäfer. Sie haben es präzisiert und klargestellt. — Wenn ein Mitglied der CDU, das vor kurzem in das Präsidium gewählt worden ist, eine solche, nicht ganz unerhebliche Meinung intensiv vertritt, sollten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1979 () [PBT/W08/00148]
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solchen Feststellungen gekommen ist, sondern im Gegenteil der Bundespost bescheinigt hat, daß sie nach ihrem Bemessungssystem, das sie für ihren Bereich anwendet, eine Spitzenstellung in der Bundesrepublik Deutschland einnimmt. Zum ersten Teil Ihrer Frage ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1981 () [PBT/W09/00030]
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erforderlich — und, drittens, Abschluß einer Verwaltungsvereinbarung zwischen Deutscher Bundesbahn und Deutscher Bundespost hinsichtlich des Vermögens, das übertragen wird. Präsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage. Braun (CDU/CSU): Herr Minister,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1981 () [PBT/W09/00030]
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wird das der Fall sein, Herr Minister? Dr. Hauff, Bundesminister: Wir werden uns bemühen, das möglichst rasch zu klären; aber ich kann aus heutiger Sicht keine Zeitangabe dazu machen. Präsident Stücklen: Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1981 () [PBT/W09/00030]
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es ist so, daß es grundsätzlich für alle großen Verkehrsinvestitionen Kosten-Nutzen-Analysen gibt. Dies ist ein Verfahren, das bereits seit einigen Jahren im Bereich des Bundesministers für Verkehr praktiziert wird. Das einzige Projekt, das damit vergleichbar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1981 () [PBT/W09/00030]
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, die in einem Großprojekt im fränkischen Raum angelegten Seen dennoch eine Überlaufwassermasse bekommen, da dieses Projekt, das mit erheblichen Bundesmitteln gefördert worden ist, sonst hinfällig, also praktisch eine Fehlinvestition wäre? Dr. Hauff, Bundesminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1981 () [PBT/W09/00030]
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auch nach Meinung der Opposition — die Fragen der Verschuldung der Bundesrepublik Deutschland dann ein sehr wesentliches Element, das bei der Entscheidung mit zu berücksichtigen ist. Präsident Stücklen: Keine weiteren Zusatzfragen. Die Frage 11 des Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1981 () [PBT/W09/00030]
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sich mit dieser Aussage nicht selber aus dem Verkehr gezogen? Dr. Hauff, Bundesminister: Herr Abgeordneter, das in Ihrer Frage enthaltene Zitat einer Aussage von mir im Verkehrsausschuß ist nicht korrekt. Präsident Stücklen: Eine Zusatzfrage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1981 () [PBT/W09/00030]
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betrugen im Jahr 1979 rund 6,4 Milliarden DM. Damit leistet der Bund — und ich bitte Sie, das zu beachten — finanziell für den öffentlichen Personennahverkehr mehr als alle Länder und alle Gemeinden zusammen. Die Vergleichszahl lautet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1981 () [PBT/W09/00030]
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Kreis Lippe, im Kreis Tübingen und im Saarland. Alle diese Maßnahmen zusammengenommen ergeben dann das Finanzbild, das ich eingangs skizziert habe. Die Bundesregierung wird auch künftig die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs fortsetzen, obwohl der öffentliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1981 () [PBT/W09/00030]