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Deutschen Bundestages — „durch Maßnahmen den hochdefizitären Schienenpersonennahverkehr in seiner Wirtschaftlichkeit verbessern kann". Dieses Ziel, das der Deutsche Bundestag, wie gesagt, einstimmig formuliert hat, muß Gegenstand von Beratungen innerhalb der Deutschen Bundesbahn sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1981 () [PBT/W09/00030]
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Auskunft hier, die die zuständige Aufsichtsbehörde uns gegenüber abgegeben hat, sehen, müßte ich Sie bitten, das im direkten Verkehr mit der Aufsichtsbehörde zu klären. Präsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage. Bindig (SPD)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1981 () [PBT/W09/00030]
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: Herr Kollege, sicherlich sind Sicherheitsvorkehrungen notwendig. Nur möchte ich darauf aufmerksam machen: Das Gestein, das verschwunden ist, unterscheidet sich nach den mir vorliegenden Unterlagen in nichts von dem Gestein, was sonst dort auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1981 () [PBT/W09/00030]
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für den auslaufenden Teilbereich Fernwärme des Zukunftsinvestitionsprogramms hat die Bundesregierung zusammen mit den Ländern ein neues Fernwärmeprogramm erarbeitet, das wegen finanzpolitischer Bedenken einiger Länder immer noch blockiert ist. Wertvolle Anstöße zur Erschließung noch ungenutzter Fernwärmepotentiale erwartet die Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1981 () [PBT/W09/00030]
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Die Verordnung regelt den Schutz auch für alle die Arten, für die die Schutzbestimmungen des Washingtoner Artenschutzübereinkommens, das nur einen geringen Teil der in der Bundesrepublik Deutschland oder in Europa vorkommenden gefährdeten Tier- und Pflanzenarten erfaßt, unzureichend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1981 () [PBT/W09/00030]
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für die Montan-Mitbestimmung um 20 Prozentpunkte niedriger als bei Ihnen. Da beißt keine Maus den Faden ab, das können Sie wirklich nicht leugnen oder wegdiskutieren. (Beifall bei der CDU/CSU) Alle Ihre Behauptungen gegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1981 () [PBT/W09/00030]
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auch die ablehnende Position der FDP kein Grund dafür sein, daß die SPD ihr Versprechen nicht hält, das sie vor der Bundestagswahl zur Sicherung der Montan-Mitbestimmung gegeben hat. Ich erinnere daran, daß Konrad Adenauer 1951 die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1981 () [PBT/W09/00030]
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: Bitte sehr, Herr Kollege Wehner. Wehner (SPD): Sagt Ihnen das Wort etwas, das da lautet: „Du sollst nicht falsch Zeugnis ablegen wider deinen Nächsten"? (Beifall bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1981 () [PBT/W09/00030]
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Antrag, wie er uns vorliegt — um den geht es heute, der muß heute beantwortet werden, das erwarten Sie ja von uns —, mit seiner Wortwahl, seiner Diktion und seinem Inhalt, Gesetz würde,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1981 () [PBT/W09/00030]
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alle Zusammenhänge, so gut dies menschenmöglich ist, erhellt werden. Es geht ja um das Modell, das j a sowohl innerhalb als auch außerhalb unseres Landes — ich finde: zu Recht — als das deutsche Mitbestimmungsmodell
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1981 () [PBT/W09/00030]
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haben. (Beifall bei der FDP — Hört! Hört! bei der SPD) Ich bitte, das im Protokoll nachzulesen. Ich habe vorsichtshalber den Vorsitzenden darauf aufmerksam gemacht. Weil es hieß: „mit den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1981 () [PBT/W09/00030]
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[CDU/CSU]: Und was habe ich dann angeboten?) — Ja, ja, das hilft alles nichts. Und nun, liebe Kolleginnen und Kollegen, (Vogt [Düren] [CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1981 () [PBT/W09/00030]
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hinnehmen müßte, und zwar völlig unnötig. Dazu ist auch zu sagen, daß ein bestehendes Abkommen, das der Bundeskanzler und die Ministerpräsidenten aller Länder unterzeichnet haben, verletzt würde, wenn diese Fortschreibung nicht zustande käme.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1981 () [PBT/W09/00072]
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des EWG-Vertrages oder den Vorschriften des einschlägigen Marktordnungsrechts nicht zu vereinbaren sind. Inwieweit nun, Herr Kollege, das mit dem in Einklang gebracht werden kann, was gestern auf der Jahreskonferenz der französischen Bauernverbände mit der französischen Regierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1981 () [PBT/W09/00072]
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der französischen Regierung vereinbart wurde, muß erst abgewartet werden. Ich darf Ihnen das Ergebnis der Jahreskonferenz, das mir aus Paris telefonisch durchgegeben worden ist, bekanntgeben: Beschlossen wurden Hilfen im Umfang von 5,5 Milliarden FF gleich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1981 () [PBT/W09/00072]
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Einschränkungen und z. T. mit Warnhinweisen verwendet werden dürfen, wie beispielsweise Quecksilberverbindungen und 8Quinolinol und sein Sulfat, das nicht nach Sonnenbädern und in Babypuder verwendet werden darf. Dr. Fülgraff, Staatssekretär: In der Tat, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1981 () [PBT/W09/00072]
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angewendet worden, nach dem nicht die Bundesregierung, sondern der Generalstaatsanwalt des Landes zuständig gewesen wäre, in das der Geflohene seinen Übertritt vollzogen hat? Dr. Kreutzmann, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Bundesregierung hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1981 () [PBT/W09/00072]
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, wenn es der Flüchtling seinerseits ausdrücklich fordert? Dr. Kreutzmann, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das würde auf der anderen Seite zur Folge haben, daß die Mitarbeiter unserer Ständigen Vertretung kaum die Möglichkeit hätten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1981 () [PBT/W09/00072]
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Arm von drüben hier in der Freiheit hat? Dr. Kreutzmann, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das ergibt sich aus unserer rechtsstaatlichen Verfassung und Auffassung. Vizepräsident Windelen: Wir haben noch zwei Minuten Zeit. Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1981 () [PBT/W09/00072]
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und Zuversicht für sein persönliches Leben. Herr Bundeskanzler, es stellt sich doch die Frage — und ,das mitten in Ihrer Regierungszeit, mitten in dieser Legislaturperiode —, warum gerade auch bei uns in der Bundesrepublik Deutschland
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1979 () [PBT/W08/00131]
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eine Kampagne!) Diese Diskussion soll natürlich psychologisch verbunden werden — und Ihre Emissäre sind eifrig dabei, das zu machen — mit den sonstigen Teilen der Kampagne gegen Karl Carstens. Der Bundestagspräsident ist nach dem Gesetz gehalten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1979 () [PBT/W08/00131]
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Beschlüssen Ihres Bundesparteitags, der Verabschiedung des Europa-Programms der SPD in Köln. Das Programm, Herr Bundeskanzler, das Ihre Partei vor wenigen Wochen in Köln verabschiedet hat, ist wahrlich nicht mehr das Programm einer Volkspartei — aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1979 () [PBT/W08/00131]
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Schade, daß Sie meinen, das sei ein Beitrag zu einer Arbeit, zu einem Bemühen, in das sich unterschiedliche und in manchen Fragen gegensätzliche Parteien teilen müssen — anders geht es nicht —, (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1979 () [PBT/W08/00131]
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kennen das Stichwort — manche schmunzeln schon, kennen es längst —, das Herr Kohl aufgenommen hat, das man ihm mitgegeben hat, damit er darauf ja nicht verzichtet. Es ist das Wort: „Für des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1979 () [PBT/W08/00131]
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B. einmal gefragt und versucht hätten, nachzuvollziehen, was aus dem Investitionsprogramm „Zukunft" der Bundesregierung, das nur unter ganz intensiven, geduldigen Bemühungen mit den Länderregierungen wirklich hat in Gang gebracht werden können, geworden ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1979 () [PBT/W08/00131]