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würden Vorurteile abgebaut. Dies, zum Beispiel dies, glaube ich, wäre ein Werk des Friedens, das uns wohl anstünde. In diesem Haushalt von über 200 Milliarden DM müssen irgendwo die Hunderttausend DM für eine Stiftung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1979 () [PBT/W08/00131]
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Subventionspolitik. Ich meine aber, daß jemand, der aus einer gegnerischen Ideologie oder aus einem Gedankengebäude, das nicht sein eigenes ist, etwas übernimmt, deswegen nicht mit dem Urheber identifiziert werden muß. Ich habe im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1979 () [PBT/W08/00131]
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was Sie verschweigen, ist, daß dadurch — erstmalig — auf zehn Jahre ein Vertragsinstrument geschaffen ist, das ja nicht nur uns hinsichtlich der Zahlungen, sondern auch die Deutsche Demokratische Republik bindet, zehn Jahre lang bindet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1979 () [PBT/W08/00131]
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und dann hinterher die Rechnung, die Sie vorhin angedeutet haben, in Wirklichkeit zu unseren Gunsten ausgeht, das können im Augenblick weder Sie noch ich entscheiden. Ich bitte Sie nur, anzuerkennen, daß zu den Zeiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1979 () [PBT/W08/00131]
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Herr Mertes gibt zu, daß das eine neue Sache sei, ein Fortschritt, und er sagt, das hängt eben damit zusammen, daß wir die DDR als Staat behandeln, während Sie das abgelehnt haben. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1979 () [PBT/W08/00131]
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das in Kambodscha so passiert, wollen wir nun auch in unserem Teil der Welt, in Europa, das, was wir an Brücken gebaut haben aufgeben — und dazu gehört das Viermächteabkommen als eine Brücke der Verständigung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1979 () [PBT/W08/00131]
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daran, daß die Europäische Gemeinschaft, die ja nun kein militärisches Bündnis darstellt, sondern ein wirtschaftliches, das sich darüber hinaus zu einer größeren politischen. Einheit entwickeln soll und sich bemüht, Brückenfunktionen auszuüben, weniger Zweifel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1979 () [PBT/W08/00131]
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im Grunde das durchgehende Strickmuster. Aber vielleicht sollten Sie einmal überlegen, daß es dieses Strickmuster ist, das Sie in diese Situation gebracht hat, in der Sie jetzt sind. (Beifall bei der SPD und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1979 () [PBT/W08/00131]
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CDU/CSU] : Das ist seit 1949 so!) Das ist doch nicht irgendein Klein-Klein-Geschäft, das wir machen. Wenn wir uns um Fragen der Freiheit streiten, etwa um die Beschnüffelung der jungen Leute,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1979 () [PBT/W08/00131]
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Sprengköpfe als auch hinsichtlich der Reichweiten offenbar unlösbar ist. Es gibt also ein großes Bündel von Fragen, das in Amerika diskutiert wird und bei uns und in den anderen Ländern ebenfalls diskutiert werden muß. Und ich sage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1979 () [PBT/W08/00131]
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' so daß wir mit Vernunft und Zeit überlegen können, wie wir dort zu einem Ergebnis kommen, das die Spirale des Wettrüstens eben möglichst nicht weiterdreht. Dabei gebe ich Ihnen gerne zu, daß dazu zwei gehören
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1979 () [PBT/W08/00131]
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nicht besser als derjenige der DDR ist. Eines der bedenklichsten Dokumente darin ist übrigens ein überparteiliches Dokument, das die Herren Kultusminister Ende Dezember 1978 als Beschluß über die Behandlung der deutschen Frage im Schulunterricht erlassen haben. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1979 () [PBT/W08/00131]
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braucht man gar nicht zu erwähnen;, denn diese Regierung hat ja ein sozialliberales Programm zu verwirklichen, das im Einverständnis der beiden Koalitionspartner vereinbart worden ist, während das Kölner Programm der SPD . einzig und allein ihre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1979 () [PBT/W08/00131]
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in der NATO dabei auch nur politisch in Frage zu stellen oder das Verhältnis zu den USA, auf das wir in der Tat angewiesen sind. Ich bin auch damit einverstanden, daß die Europäische Gemeinschaft nicht qua Größe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1979 () [PBT/W08/00131]
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Europäische Gemeinschaft nicht qua Größe eine Vermittlerrolle in der Welt spielen kann. Das wäre gerade dieses Großmachtdenken, das ich für verhängnisvoll . halte, sollten wir es für die zukünftige Rolle der EG annehmen. Aber daß diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1979 () [PBT/W08/00131]
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des öffentlichen Dienstes. Ich will Ihnen dazu folgendes sagen, weil das auch ein bundesrepublikanisches Problem ist, das heute hier angesprochen wurde : Wer die Abschaffung der Regelnachfrage beim Verfassungsschutz als einen Rückschritt empfindet, wer glaubt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1979 () [PBT/W08/00131]
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, was Sie wollen. Ich denke da z. B. an Unabhängigkeit. Manchmal sind sie in Gefahr, das zu verlieren. Das ist aber gar nicht die Frage. Vielmehr stellt sich die Frage, welches Verhältnis eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1979 () [PBT/W08/00131]
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auch ein solcher Gipfel Mißverständnisse hervorrufen, wie wir das erlebt haben. Wir brauchen auch ein Parlament, das in der Auseinandersetzung mit den nationalen Parlamenten seine Rolle neu definieren muß. Da sind wir auf Ihr Verständnis angewiesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1979 () [PBT/W08/00131]
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kurzsichtigem eigenem Interesse ausgingen; wir halten es aber für schlecht — vielmehr in einem politischen Fahrwasser bewegen, das zu der Frage Anlaß gibt, wohin die Reise geht. Denn diese Koalition ist ja nicht nur von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1979 () [PBT/W08/00131]
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prüfen muß, ob es sinnvoll ist, z. B. durch ein ausgedehntes Polizeiprogramm ein Regime zu stärken, das mit unseren Vorstellungen weithin nicht übereinstimmt, und ob wir Ländern Ausrüstungshilfe vielleicht unter dem Stichwort „Stärkung der Frontstaaten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1979 () [PBT/W08/00131]
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B. j» auch der Fall, als es gelang, in Somalia zu dem Ergebnis zu kommen, das erreicht wurde. Ich erinnere mich sehr gut, wie unsere Ausrüstungshilfe für Somalia im Auswärtigen Ausschuß heftig angefeindet wurde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1979 () [PBT/W08/00131]
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einige afrikanische Politiker hören können. Ich habe davor gewarnt — das wollte ich auch noch sagen —, das zu tun, was man von uns in Afrika verlangt, nämlich Waffen an Befreiungsorganisationen zu liefern und insofern zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1979 () [PBT/W08/00131]
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haben das von Ihnen schon öfter gehört —: Hier steht im Hintergrund immer Moskau, dieses Moskau, das alle diese Revolten anzettelt, im Iran im Grunde genommen natürlich auch. — Natürlich greift Moskau ein, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1979 () [PBT/W08/00131]
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Bezug auf das Notwendige schließt allerdings ein, sich darauf zu besinnen, daß wir ein Verteidigungsheer haben, das sowohl strategische, aber auch waffentechnische Konsequenzen hat. In diesem Zusammenhang möchte ich auf eine Äußerung des Grafen Baudissin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1979 () [PBT/W08/00131]
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: Eigentlich wollten Sie ja auch zustimmen. (Dr. Wörner [CDU/CSU] : Sie vergessen das, was sich in der Zwischenzeit ereignet hat!) — Das kenne ich ja allmählich: daß sich in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1979 () [PBT/W08/00131]