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Hölscher auf Befragen erklärt, dieser Kraske habe Sie doch einfach nicht informiert. Das kann ja passieren, das passiert bei uns auch. (Dr. Wörner [CDU/CSU] : Was denn, jetzt phantasieren Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1979 () [PBT/W08/00131]
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Kraske hatte, wohlwissend, daß Herr Möllemann hier darüber reden wird: Sind Sie der Meinung, daß das, was die Bundesregierung durch ihre Staatssekretäre zur Ausgestaltung des Zivildienstes hat sagen lassen, die Stellungnahme der Bundesregierung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1979 () [PBT/W08/00131]
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in der Sache bereit finden könnten, den begonnenen Versuch gemeinsam mit uns zügig voranzubringen. Ich glaube, das könnte allen Beteiligten sehr helfen. Vizepräsident Frau Funcke: Herr Kollege, es gibt noch zwei Abgeordnete, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1979 () [PBT/W08/00131]
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glaube nicht, daß dies hier jetzt das geeignete Forum dafür wäre. Ich bin aber gerne bereit, das an entsprechender Stelle Ihnen oder auch den anderen Kollegen gegenüber nachzuholen, wenn Sie darauf Wert legen. Vizepräsident Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1980 () [PBT/W09/00010]
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ist der Bundesregierung bekannt, daß der Gutachter der schleswig-holsteinischen Landesregierung, Herr Professor Knauer, sein Gutachten, das Sie ja soeben auch mit zugrunde gelegt oder als Gutachten der Landesregierung akzeptiert haben, nur als „Landschaftsbewertung"
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1980 () [PBT/W09/00010]
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Siedlungsstrukturen eingreift. Insoweit stehen der Bundesverkehrsminister und die Bundesregierung zu dem Inhalt und dem Sinn des Rundschreibens, das Sie hier zitiert haben. Vizepräsident Dr. von Weizsäcker: Bitte, Herr Abgeordneter Kuhlwein. Kuhlwein (SPD)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1980 () [PBT/W09/00010]
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wird wiederholt darauf hingewiesen, daß eine sorgfältige Abwägung der Entscheidungsfaktoren erfolgt ist. Ist die Bundesregierung bereit, das angesichts der realen Gegebenheiten auch in einer umfassenden Information und Dokumentation der Bevölkerung, den Betroffenen in verständlicher Weise darzulegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1980 () [PBT/W09/00010]
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Katastrophen des Jahrhunderts. nach Weltkriegen und Inflationen sicherer als die gesetzliche Sozialversicherung. Sie ist das Sicherste, das dieser Staat in einer unsicheren Welt zu leisten in der Lage ist. Das — so Lattmann — soll den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1980 () [PBT/W09/00010]
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in den einzelnen Sparten der Vermarktung gerecht zu werden. Man kann nur hoffen, daß das Signal, das der Kunsthandel gesetzt hat, Nachahmer in anderen Branchen und Bereichen findet. Meine Fraktion wird im Ausschuß für Arbeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1980 () [PBT/W09/00010]
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hat er gleichwohl Unvergleichliches und Hinreißendes geschaffen. (Heiterkeit bei der SPD) Nein, ein Volk, das sich seiner Dichter und Denker rühmt, hat sich auch um sie zu kümmern (Beifall bei der SPD und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1980 () [PBT/W09/00010]
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der Künstler und Publizisten weggewischt werden. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich ein Argument aufgreifen, das Sie für den kollektiven Ansatz über eine Künstlersozialabgabe und gegen den individuellen Ansatz mit Eingliederung der Künstler und Publizisten in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1980 () [PBT/W09/00010]
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Herr Kollege Zink, bevor ich unsere Positionsbeschreibung vornehme, lassen Sie mich noch einmal auf ein Argument, das Sie hier wieder vorgebracht haben und das, wie ich meine, nicht schlüssig ist, eingehen. Sie sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1980 () [PBT/W09/00010]
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der Anwendung des Gesetzes ergeben, zu überprüfen und solche Erfahrungen dann auch in die gesetzgeberischen Überlegungen einzubeziehen, das mögen Sie daraus ersehen, daß wir uns alle einig waren, eine Pflicht für die Bundesregierung, über die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1980 () [PBT/W09/00010]
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Maßnahmen zu ergreifen, um Ursachen zu beseitigen und Folgen zu heilen. Wir stehen vor einem Problem, das in seiner Dimension jenem des Terrorismus nicht nachsteht. Anstelle von Betäubungsmitteln kann man auch von Suchtmitteln sprechen. Sucht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1980 () [PBT/W09/00010]
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. Denn nach Meinung aller Fachleute — auch darauf wurde bereits hingewiesen — haben mittlerweile die Fixer gelernt, das auf dem Markt angebotene reine Heroin sorgfältiger zu dosieren. Wir wissen, daß die überlebenden Süchtigen von 1980 die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1980 () [PBT/W09/00010]
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zunächst mit „Therapie statt Strafe" überschrieben hat, in ein wohldurchdachtes, stimmiges strafrechtliches System umzusetzen, das unter dem Leitsatz stehen kann: „Therapie vor Strafvollstreckung und gegebenenfalls vor Bestrafung". Wir haben uns konsequent
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1980 () [PBT/W09/00010]
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—, daß wir uns auch noch einmal über die Frage des Zeugnisverweigerungsrechts für das Personal unterhalten sollten, das in verantwortlicher Position in der Drogenberatung tätig ist. Wir haben in der letzten Legislaturperiode in einem Kraftakt versucht —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1980 () [PBT/W09/00010]
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können. Um diesen Grundsatz, dessen Richtigkeit wohl von niemandem bestritten wird, dreht sich das Gesetzesvorhaben, das die Fraktionen der Sozialdemokraten und der Freien Demokraten heute wieder einbringen. Es gab zwar schon bisher Regeln zu diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1980 () [PBT/W09/00010]
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. Diese Bedenken des Bundesrates sind hauptsächlich an zwei Punkten festzumachen. Einmal wurde gesagt, das Gesetz, das wir hier beschlossen haben, sei zustimmungsbedürftig. Das ist nun eine Frage, in der es zwischen Bundestag und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1980 () [PBT/W09/00010]
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keine Geltung haben soll, bedeutet im Grunde auch nicht viel mehr als eine Beibehaltung des geltenden Rechts, das eine Haftung im Rahmen des aufopferungsgleichen und des entschädigungsgleichen Eingriffs ohne Verschulden schon bisher kennt — bedeutet den Verzicht auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1980 () [PBT/W09/00010]
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Unübersichtlichkeit des Staatshaftungsrechts bestehen. Deshalb behält auch Gültigkeit, was ich — wenn ich mir erlauben darf, das hier noch einmal in Ihre Erinnerung zu rufen — am 12. Juni abschließend zum damaligen Gesetzentwurf, der mit dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1980 () [PBT/W09/00010]
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westeuropäischen Staaten, die die Aussetzung lebenslanger Freiheitsstrafen gesetzlich geregelt haben, erwähne ich in diesem Zusammenhang Belgien, das eine Mindestverbüßungszeit von 10 Jahren kennt, und Norwegen, dessen Gesetz eine bedingte Entlassung bereits nach 12 Jahren vorsieht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1980 () [PBT/W09/00010]
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darf meinem Herrn Vorredner insoweit zustimmen, als ich ebenfalls die Auffassung vertrete, daß man das Thema, das hier zur Erörterung steht, möglichst emotions-frei erörtern sollte. (Zustimmung bei der CDU/CSU) Es tut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1980 () [PBT/W09/00010]
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Probe vor die Allgemeinheit stellen und vor der Allgemeinheit rechtfertigen, daß hier ein neues Verbrechen geschehen ist, das man vielleicht hätte verhindern können? Wer wird den Opfern dieser Verbrechen erklären, warum diese Probe fehlgeschlagen ist?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1980 () [PBT/W09/00010]
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durchaus die Möglichkeit, daß sich einmal jemand eines Besseren besinnt. Dies müssen nicht immer wir sein, das können auch einmal Sie sein. (Erhard [Bad Schwalbach] [CDU/CSU]: Das haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1980 () [PBT/W09/00010]