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CDU/CSU]: Stil? Ja!) was ich sehr begrüßen würde. Sie sagen, das hänge auch von mir ab. Nun, Sie können davon ausgehen, daß die Bundesregierung zur Kooperation gerade auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1980 () [PBT/W09/00010]
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des Innenministers — als notwendig erscheinen lassen. Zum Stichwort Vorsorge mache ich ein paar Bemerkungen zum Chemikaliengesetz, das am Ende der 8. Wahlperiode verabschiedet worden ist. Unter den Chemikalien, die uns heute begegnen, sei es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1981 () [PBT/W09/00014]
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andere wissen wir noch nichts in dieser Hinsicht. Es ist daher wichtig, dieses Gesetz bald umzusetzen, das nicht nur die Prüfung von Stoffen vorschreibt, sondern auch ihre Gefährlichkeit gegebenenfalls unmißverständlich bekanntzumachen, Sicherheitsmaßnahmen vorzuschreiben, Verkehrseinschränkungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1981 () [PBT/W09/00014]
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gründlichen rechtlichen Prüfung. Als weiteres negatives Beispiel kann man die Arbeitsweise des Deutschen Krebsforschungszentrums in Heidelberg anführen, das in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie fällt. Es ist in seiner wissenschaftlichen Tätigkeit durch ein Übermaß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1981 () [PBT/W09/00014]
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worden. Worum wir uns mit Sicherheit und sehr verstärkt bemühen. müssen — das ist ein Ziel, das kurzfristig nicht zu verwirklichen sein wird —, ist die Erkennung und Ausschaltung von krebserzeugenden oder krebsfördernden Faktoren. Diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1981 () [PBT/W09/00014]
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Bestandsaufnahme Krebsforschung vorgelegt und eine Fülle von Empfehlungen zu einzelnen Bereichen ausgesprochen. Insgesamt wird ein Bild gezeichnet, das neben Spitzenleistungen auch Mittelmäßigkeit und Lücken aufweist. Diese Bestandsaufnahme selbst wird sicher eine heilsame Wirkung in der Wissenschaft herbeiführen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1981 () [PBT/W09/00014]
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, berücksichtigt. Es fehlt, wie auch die DFG bestätigt, an Strahlentherapeuten; ein großes Problem, das möglichst kurzfristig einer Lösung zugeführt werden muß. Ich möchte hier auf die internationale Zusammenarbeit eingehen, die in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1981 () [PBT/W09/00014]
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reden, daß ich dann, wenn die Parlamentarischen Geschäftsführer mir sagen, daß eine Jungfernrede gehalten wird, das selbstverständlich mit großer Freude tun werde. Also herzlichen Glückwunsch! (Beifall) Vogelsang (SPD): Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1981 () [PBT/W09/00014]
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möchte. (Beifall) Man muß dabei bedenken, daß es nicht um das Bundesausbildungsförderungsgesetz generell geht, das j a ein außerordentlich interessanter Stoff ist, sondern daß es sich hier um eine etwas diffizile, schwierige und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1981 () [PBT/W09/00014]
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ihr zu gewinnenden Erkenntnisse abwarten. Denn es hat sich ja auch anhand der Praxis des bisherigen Gesetzes, das j a auch von Ihnen getragen wird, gezeigt, daß der Teufel im Detail steckt. Ich meine daher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1981 () [PBT/W09/00014]
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kennen das sattsam bekannte Beispiel öffentlichen Ärgernisses — anders kann man es schon gar nicht mehr bezeichnen —, das jeder einzelne von uns auch in seinem privaten Umfeld kennt: den durchaus wohlhabenden Bürger und Nachbarn, dem es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1981 () [PBT/W09/00014]
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uns freilich mittlerweile in einer sehr merkwürdigen Rolle, nämlich der, daß wir da ein Gesetz verteidigen, das Sie mit dieser Verwaltungskonstruktion so geschaffen haben, während Sie sich hier bei verteilten Rollen hinstellen und es entweder,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1981 () [PBT/W09/00014]
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, um ihre Kredite wiederzukriegen? (Heiterkeit bei allen Fraktionen) Es muß doch ein Verwaltungsverfahren geben, das auch Sie entwickeln können, wo etwas funktioniert. (Kühbacher [SPD]: Haben Sie mehrere Betten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1981 () [PBT/W09/00014]
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so verzweifelt im Grundsätzlichen diskutieren. Hierzu ist also für die Zukunft politisch folgendes festzustellen. Das Bundesamt, das mit der Rückzahlung betraut ist, muß personell verstärkt werden. Ich stimme dem vollkommen zu: Wenn der Bundestag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1981 () [PBT/W09/00014]
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CSU: Sehr gut!) Das wird funktionieren. Nur müssen wir in Köln das Personal finden, das die Arbeit macht. Das ist bei dem Engpaß gerade an dieser Stelle eine weitere Schwierigkeit. Das gleiche gilt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1981 () [PBT/W09/00014]
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es auch im Blick auf die Beamten, die dort arbeiten und die für die Durchführung dieses Gesetzes, das hier beschlossen worden ist, verantwortlich sind, absolut unverantwortlich erscheint, mit der Leichtfertigkeit, mit der Flapsigkeit,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1981 () [PBT/W09/00014]
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meiner Kollegin Geiger, die jetzt hinter mir sitzt; ich nehme an, daß sie das Bundesverwaltungsamt, das sie hier sehr scharf kritisiert hat, noch nicht besucht hat —, daß die Vollzugsprobleme nicht mit den sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1981 () [PBT/W09/00014]
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Zum zweiten muß ich folgendes sagen. Es handelt sich beim Einziehen des BAföG-Darlehens um ein ausgesprochenes Massengeschäft, das auch bei einer großen staatlichen Verwaltung nicht immer an der Tagesordnung ist. Wir haben es zur Zeit mit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1981 () [PBT/W09/00014]
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die Mittel auch wieder so, wie das vorgesehen ist, hereinkommen. Es ist eben Ihre Aufgabe, das zu organisieren und die Beamten so einzusetzen, daß sie dieser Aufgabe auch gerecht werden können. Vizepräsident Wurbs:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1981 () [PBT/W09/00014]
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tragenden Parteien permanent verunsichert, nicht zuletzt durch das Ausbildungsplatzförderungsgesetz und die darin enthaltene Berufsbildungsabgabe, ein Gesetz, das hier kurz vor der Wahl 1976 gegen den erbitterten Widerstand der CDU/CSU-Fraktion durchgeboxt wurde, das aber am
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1981 () [PBT/W09/00014]
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erbracht hat und erbringt. Ich erinnere an das seit 1974 laufende Schwerpunktprogramm zur Förderung überbetrieblicher Ausbildungsstätten, für das von 1974 bis 1982 rund 1,2 Milliarden DM vorgesehen sind. Meine Damen und Herren, das Besondere am 400Millionen-Programm
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1981 () [PBT/W09/00014]
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. Auch das hier im Mittelpunkt stehende Problem ist ein solches zentrales gesellschaftspolitisches Problem. Das Programm, über das wir heute sprechen, ist ein Beispiel für die Initiativwirkung solcher Kooperationsformen. Es hat dazu beigetragen, daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1981 () [PBT/W09/00014]
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wäre meines Erachtens nicht geraten, keinen Gebrauch von der verfassungsrechtlichen Möglichkeit zu machen, ein Gesetz vorzulegen, das notfalls auch ohne Zustimmung des Bundesrates verabschiedet werden kann. (Beifall bei der FDP und der SPD) Meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1981 () [PBT/W09/00014]
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sehr einseitigen Kritik an der Mischfinanzierung, will ich sagen: dies ist ein Beispiel für Mischfinanzierung gewesen, das sich sehen lassen kann, — unbürokratisch, flexibel und kooperativ. (Beifall bei der SPD) Man sollte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1981 () [PBT/W09/00014]
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Abgeordneten Dr. Czaja die Nr. 93 und die des Herrn Abgeordneten Dr. Hennig die Nr. 94. Ich bitte, das zu entschuldigen. (Wehner [SPD]: Falsche Buchführung!) Vizepräsident Frau Renger: Und eine Antwort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1981 () [PBT/W09/00014]