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Bundesministeriums des Innern bezieht sich, wie Sie richtig vermuten, nur auf die numerische Erfüllung des Ausreiseprotokolls, das nach Auffassung der Bundesregierung abgewickelt ist. Die sogenannte Offenhalteklausel im Ausreiseprotokoll bestätigt, daß für diejenigen Personen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1981 () [PBT/W09/00014]
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. Ebenfalls wurde uns von der Botschaft ein Bericht der COGEMA zugeleitet. Darüber hinaus ist zu sagen, das uns zwei Tage später ein offizieller Bericht über die Auswirkungen auf die Umwelt übergeben wurde. Vizepräsident Frau Renger:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1981 () [PBT/W09/00014]
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erste Möglichkeit aus Art. 43 des Grundgesetzes. Darüber hinausgehende Möglichkeiten der Information ergeben sich in dem Gremium, das seit mehreren Jahren mit dem Problem befaßt ist, und das ist heute die parlamentarische Kontrollkommission. Vizepräsident Frau Renger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1981 () [PBT/W09/00014]
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übereinstimmen, daß sich die politische Lage und auch die militärische Situation und Konfrontation in dem Gebiet, in das damals die illegalen Waffenlieferungen gingen, in dem letzten Jahrzehnt so entscheidend verändert haben, daß auch die auswärtigen Belange
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1981 () [PBT/W09/00014]
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(SPD): Herr Staatssekretär, stimmen Sie meiner Auffassung zu, daß es bei dem Problem, das Sie in Ihrer Antwort dankenswerterweise mit angesprochen haben, eine erhebliche Erleichterung wäre, wenn die Bundesrepublik endlich den Art.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1981 () [PBT/W09/00014]
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Kollege, nach meiner Kenntnis — ich will das aber gern noch einmal nachprüfen — ist das Abkommen, das Sie angesprochen haben, ratifiziert worden. Ich werde Ihnen dann eine schriftliche Information geben. Vizepräsident Frau Renger:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1981 () [PBT/W09/00014]
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Herr Abgeordneter Thüsing. Thüsing (SPD): Herr Staatssekretär, wirkt es angesichts des politisch-moralischen Engagements, das die Bundesregierung im letzten Jahr bei der Teilnahme deutscher Sportler an der Olympiade in Moskau gezeigt hat, nicht etwas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1981 () [PBT/W09/00014]
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meinem Gespräch in Moskau — gezeigt, daß im Augenblick die sogenannte Datenfrage das schwierigste unbewältigte Problem ist, das im Wege steht, oder mit anderen Worten: Wer über Truppenreduzierungen verhandeln will, der muß ja doch wissen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1979 () [PBT/W08/00167]
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zu vermeiden. Gegen den bewaffneten völkerrechtswidrigen Übergriff der vietnamesischen Marine in internationalen Gewässern auf ein deutsches Schiff, das ein Boot mit Flüchtlingen abschleppte, hat die Bundesregierung bei der Regierung Vietnams energischen Protest eingelegt. Sie wird alle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1979 () [PBT/W08/00167]
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ist zunächst der nächste Stichtag — verständigt. 7. Es wurde ein Register für die internationalen Ölgeschäfte vereinbart, das mehr Licht in die Ölmärkte bringen soll. Auf deutsche Initiative soll dabei auch die Gewinn- und die Investitionspolitik der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1979 () [PBT/W08/00167]
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die chemische Industrie eingesetzt werden muß. Aber bis dahin muß die Kohle vor allem dazu genutzt werden, das für die industriellen Produktionsprozesse genutzte 01, vor allen Dingen das schwere Heizöl, auch aus der Industrie zu verdrängen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1979 () [PBT/W08/00167]
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ob Rotterdam, Genua oder Karibische See — zu den dortigen Preisen das Benzin und das Heizöl kaufen, das wir hier notwendig haben. Allerdings stört uns die Tatsache, daß die Mineralölgesellschaften die Preiserhöhungen in erster Linie über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1979 () [PBT/W08/00167]
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Vorwand für allgemeine Preissteigerungen liefern. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP) Das Geld, das wir für die höheren Ölpreise ausgeben müssen, kann auch nur einmal ausgegeben werden. Es gibt keinen Trick,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1979 () [PBT/W08/00167]
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/ CSU]: Es ist also nicht verboten!) Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion bestreitet nicht dieses Recht, das im Grundgesetz verankert ist. (Lachen bei der CDU/CSU — Zuruf von der CDU/CSU:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1979 () [PBT/W08/00167]
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des Bundesrates, sei es als Mitglieder des Hohen Hauses — haben nicht das Maß an Information bekommen, das wir bei diesem Anlaß und zu diesen Themen hätten erwarten dürfen. (Dr. Marx [CDU/CSU]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1979 () [PBT/W08/00167]
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genehmigt, einige Sätze zitieren —: Darf ich zunächst einmal auf das sattsam bekannte Mensch-ärgere-dich-nicht-Spiel aufmerksam machen, das seit vielen Jahren so abläuft, daß man angesichts der Unfähigkeit oder mangelnden Entschlossenheit, die Probleme zu Hause anzupacken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1979 () [PBT/W08/00167]
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arabischisraelischen Frage, die als vierte Komponente — zusammen mit den drei anderen Komponenten — ein Gemisch ergibt, das einen hochexplosiven Charakter hat. Ich möchte zu diesem Thema aus verständlichen Gründen nichts weiter sagen, nur so viel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1979 () [PBT/W08/00167]
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, was uns ins Haus steht. Herr Jamani ist Erdölminister eines der großen Erdöllieferländer, eines Landes, das offensichtlich auch der Bundeskanzler heute als zur Gruppe der gemäßigten Länder gehörend bezeichnet hat. Herr Jamani hat in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1979 () [PBT/W08/00167]
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Sicherheit annehmen, daß wir dieses Kissen jetzt verloren haben. Wenn noch etwas in dieser Gegend passiert, das eine weitere Verminderung von 3 Millionen Fässern pro Tag auf den Weltmärkten zur Folge hätte, würde das Panik erzeugen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1979 () [PBT/W08/00167]
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verbessern — dafür haben wir ja das Instrument des Vermittlungsausschusses —, um dann ein Ergebnis zu erreichen, das den von uns angestrebten Zielen näherkommt, als es die Verwirklichung des Regierungsentwurfes bedeutet hätte. Das war ja auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1979 () [PBT/W08/00167]
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/CSU) Natürlich würden wir ja — das habe ich schon angedeutet — auch gerne wissen: War das, was der Bundesminister Hauff verkündet hat, ein Vorreiter, (Zuruf von der CDU/CSU: Versuchsballon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1979 () [PBT/W08/00167]
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unter gutem Beispiel der Bundesregierung daran geht, das Asylantenwesen oder -unwesen auf das Maß zu reduzieren, das die Väter des Grundgesetzes unter politischem Asylrecht verstanden haben. (Beifall bei der CDU/CSU) Wir erleben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1979 () [PBT/W08/00167]
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bei der SPD) Wir sind mit Ihnen darin einig, Herr Ministerpräsident, daß wir das Thema, das heute zu behandeln ist, ohne die Begrenzung durch den Tellerrand des nächsten Wahlkampfes miteinander diskutieren müssen. Herr Ministerpräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1979 () [PBT/W08/00167]
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selber auch deutlich unter Beweis gestellt. Herr Ministerpräsident Strauß, Sie werden wohl ein Zitat wie das, das Sie hier vorgetragen haben, nämlich daß es keine Ölverknappung gäbe, meinerseits nicht finden. Sie werden Zitate von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1979 () [PBT/W08/00167]
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daß mir teures 01 lieber ist als gar keines, denn gar kein 01 ist das teuerste 01, das sie sich in der Wirtschaft der Bundesrepublik vorstellen können. Nun bin ich, weil es ja auch dort keine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1979 () [PBT/W08/00167]