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daß gegenwärtig zwei deutsche Teilstaaten bestehen, daß sie nicht das Definitivum „zwei Deutschland" anerkennen, wer das jetzt noch nicht versteht, ist den Gesetzen der Logik verschlossen. (Anhaltender lebhafter Beifall bei der FDP und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1958 () [PBT/W03/00018]
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sogenannte Volkskammerabgeordnete in der Bundesrepublik sprechen zu lassen. Auf wie schwachen Füßen muß ein solches System stehen, das einen Professor Harich zu zehn Jahren Zuchthaus verurteilt! (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1958 () [PBT/W03/00018]
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man uns — so schloß der Bundeskanzler — auch deshalb nicht mit Recht unklug genannt haben, wenn wir das von der Sowjetregierung gemachte Angebot, diplomatische Beziehungen aufzunehmen, abgelehnt hätten? Wir fragen: Ist es auch noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1958 () [PBT/W03/00018]
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den Regierungsparteien.) Im übrigen hat Ihnen Schlange-Schöning e n selbst in seinem Artikel — ich bitte, das einmal nachzulesen, da ich nicht allzuviel von Ihren Freunden zitieren will — erklärt, daß Sie nicht so sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1958 () [PBT/W03/00018]
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(Anhaltende große Unruhe in der Mitte.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Herr Abgeordneter Dr. Mende, das „wir" ist mißverständlich. Ich nehme an, daß Sie das „wir" auf das Hitlerdeutschland beziehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1958 () [PBT/W03/00018]
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wenn Sie Bemerkungen des Präsidenten weder mit Beifall noch mit Mißfallen begleiteten. (Abg. Wehner: Sagen Sie das der Claque!) Dr. Mende (FDP) : Meine Damen und Herren, ich nehme an, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1958 () [PBT/W03/00018]
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Hannover demonstriert!) — Herr Kollege Majonica, ich bin genauso wie Sie in der glücklichen Lage, das sagen zu können; denn wir waren 1933 keine 16 Jahre alt. Ob aber alle Mitglieder Ihrer Fraktion das
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Schärfen in diesem Gespräch zu unterlassen. Dr. Mende (FDP) : Herr Präsident, ich glaube, das gilt ebenso für jene Zwischenrufer, die unter dem Stichwort „Rache für Sadowa!" handeln, wie für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1958 () [PBT/W03/00018]
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Präsidenten nicht zu kritisieren. Dr. Mende (FDP) : Es liegt mir fern, Herr Präsident, das zu tun, Meine Partei und speziell ich — das wissen die Kollegen aus dein 1. und 2. Bundestag —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1958 () [PBT/W03/00018]
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entsprechenden Möglichkeiten haben, nachzulesen, und damit keine Mißverständnisse beim Zitieren auftreten können, empfehle ich Ihnen, das Buch von Dr. Richard Thilenius „Die Teilung Deutschlands, eine zeitgeschichtliche Analyse" nachzulesen. Da heißt es beispielsweise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1958 () [PBT/W03/00018]
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Geheimausschuß, von Interesse, dieses Gutachten zur Kenntnis zu nehmen. Ich habe damals den Antrag gestellt, das Verteidigungsministerium möge uns Kenntnis von dem Gutachten zum ersten Rapacki-Plan geben. Für den Fall jedoch, daß das aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1958 () [PBT/W03/00018]
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Gründen der Geheimhaltung nicht möglich sei, stellte ich hilfsweise den Antrag, der Ausschuß selbst möge beschließen, das Verteidigungsministerium um Erstattung eines solchen eigenen unabhängigen Gutachtens zu ersuchen. Der Kollege Erler hat eine solche Fixierung nicht für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1958 () [PBT/W03/00018]
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eine solche Fixierung nicht für nötig gehalten, da, wie er sagte, bei dem guten Verhältnis, das der Verteidigungsausschuß zum Ministerium habe, das Ministerium sich einem solchen Wunsch des Ausschusses selbstverständlich nicht entziehen werde. Ich
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, da, wie er sagte, bei dem guten Verhältnis, das der Verteidigungsausschuß zum Ministerium habe, das Ministerium sich einem solchen Wunsch des Ausschusses selbstverständlich nicht entziehen werde. Ich hatte Grund, etwas pessimistischer zu sein
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die Antwort!) — Ich kann nur feststellen: Der Verteidigungsausschuß hat bis gestern keine Möglichkeit gehabt, das Gutachten des Verteidigungsministeriums zur Kenntnis zu nehmen, (Beifall bei der FDP und der SPD) und es sind
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auch auf Gebiete außerhalb der verdünnten Zone erstreckt. 4. Ferner wäre es notwendig, ein System auszuarbeiten, das nach menschlichem Ermessen gewährleistet, daß ein Beschuß der Zone mit nuklearen und thermonuklearen Kampfmitteln unterbleibt. Deklarationen genügten als
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gehen würden, der die atomaren Waffen in den deutschen Raum geschossen hat. Das ist ein Argument, das vor der CDU/CSU-Fraktion als Beweis dafür gegeben wurde, daß die Sowjets sogar möglicherweise auf diesen Vorschlag eingehen
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, nachdem in langwierigen, mühseligen, aber zielbewußten Verhandlungen, die sich vielleicht über Jahre erstrecken werden, das Spannungsfeld im Herzen Europas entzerrt ist und nicht mehr große Gefahren magnetisch auf sich zieht, Deutschland wirklich die Rolle
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ist. Die Polen und die Tschechoslowaken gehören trotz allem, was wir beiderseits einander zugefügt haben, für das wir ein Vielfaches abbüßen mußten, zu Europa wie wir. Sie haben gelitten wie wir, und sie suchen
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falsche Meldungen mit tendenziösem Hintertergrund von der Bundesregierung ausgegangen seien. Er hat endlich nach dem Aide-memoire gefragt, das mir gestern der Botschafter der Sowjetunion, Herr Smirnow, im Namen seiner Regierung überreicht hat. Was dieses Aide-memoire
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lieber. (Heiterkeit und Beifall in der Mitte.) Herr Kollege Mende hat mir dann über, das Gespräch berichtet, das er mit dem sowjetischen Botschafter über die Frage: ein Friedensvertrag oder zwei Friedensverträge? gehabt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1958 () [PBT/W03/00018]
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und Beifall in der Mitte.) Herr Kollege Mende hat mir dann über, das Gespräch berichtet, das er mit dem sowjetischen Botschafter über die Frage: ein Friedensvertrag oder zwei Friedensverträge? gehabt hat. Ich habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1958 () [PBT/W03/00018]
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Ich will Ihnen nun kurz wiederholen, was er mir gestern gesagt hat. Er hat weder gesagt, das, was er Herrn Mende gesagt habe, sei richtig wiedergegeben, noch hat er gesagt, das, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1958 () [PBT/W03/00018]
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, das, was er Herrn Mende gesagt habe, sei richtig wiedergegeben, noch hat er gesagt, das, was ich Ihnen gesagt habe, sei richtig wiedergegeben, sondern er hat mir gesagt, er sei hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1958 () [PBT/W03/00018]
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zur Teilnahme an der Erörterung dieser Frage einzuladen. Selbstverständlich kann, wie die Sowjetregierung wiederholt erklärt hat, das Problem des Zusammenschlusses der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland zu einem einzigen Staate — das liegt völlig im
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