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Das fördert die Gesundung dort wie bei uns. Wir haben in diesem Fall Interessenidentität mit einem Land, das die Folgen eines Krieges zu überwinden hat, der sehr grausam und ressourcenverschlingend war. Um zwei bis zweieinhalb Millionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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den Preis. Jede Devisenspekulation bleibt allein privates Risiko. Für den Dollar gibt es das sichere Netz, das die Stützung des Devisenkurses durch die Zentralbanken darstellte, nicht mehr. Diese beiden Punkte, nämlich die europäische Währungspolitik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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mal sehen, was am Ende herauskommt!) und mit adäquaten Länderhaushalten und mit dem steuerpolitischen Programm, das unter diesen Bedingungen ebenfalls seine Bremswirkung haben wird. Vizepräsident Frau Funcke: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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fragen, meine Damen und Herren von der Opposition, was Sie denn eigentlich mit dem Stabilitätspaket veranstalten, das wir hier vorgeschlagen haben? Sie tun doch draußen auch nichts anderes, als fortgesetzt im Lande zu verbreiten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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polemische Spritzer ausgeteilt werden und daß vielleicht manchmal sogar die Grenze überschritten wird. Das wissen wir alle, das geschieht in der Hitze des Gefechts. Ich habe aber jeden Auftritt des Herrn Bundesfinanzministers aus nächster Nähe beobachtet.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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das Steuerpaket der Bundesregierung sei sozial, und aus diesem Grunde habe sie nicht zu dem anderen Mittel, das das Stabilitätsgesetz an sich vorsieht, gegriffen, sondern eben nur maßvoll — nachdem sie vorher die andere Abgabe für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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statt den Anschein zu erwecken, sie habe aus sozialen Gründen die Mineralölsteuererhöhung vorgeschlagen, das andere Mittel, das das Stabilitätsgesetz vorsieht, sozial so abgefedert gewählt hätte, daß wirklich die persönlichen Verhältnisse in sozialer Weise hätten berücksichtigt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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ist. Darüber wollen wir uns gar nicht hinwegreden. Aber dann soll man wenigstens den Mut haben, das zu sagen, (Sehr wahr! bei der CDU/CSU) und nicht so tun, als spare
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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er ihnen nicht mehr die volle Verwirklichung verschaffen kann, legt die Axt an die Wurzel des Vertrauens, das ihn trägt. Goldene Worte! Er hat A gesagt, aber er hat nicht B folgen lassen. Hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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Auto fährt, auch trifft. Wir scheuen uns aber nicht — und das ist der Unterschied —, das auch offen auszusprechen, während Sie hier so tun und an anderer Stelle anders reden. Herr Dr. Häfele,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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wollen oder nicht, weil sie die Nettokreditaufnahme in diesem Haushaltsjahr erheblich reduziert. Dann bleibt als Letztes, das heute mehrfach in der Debatte angeklungen ist, der Personenkreis, auf den Sie sich so gerne berufen, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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Tatsache: Bis der Fla-Panzer einsatzbereit sein wird, vergehen noch fünf Jahre. Ein Geschwader der Luftwaffe, das aufgelöst wird, weil wir die vorhandenen Flugzeuge nicht mehr im Verhältnis von eins zu eins umstellen, durch Nachfolgemuster
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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wenigstens zugeben, daß er für die Verteidigung eigentlich mehr einsetzen müßte. Das wäre nicht nur ehrlicher, das würde die gefährliche politisch-psychologische Rutschpartie stoppen helfen. Verteidigungsminister Leber sagt: Die unmittelbarste Gefahr rührt aus der Tendenz westlicher
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nicht nur sie — malen ein Zerrbild unserer gesellschaftlichen Wirklichkeit. Die .Jusos sprechen vom kapitalistischen Herrschaftssystem, das durch Klassenkampf überwunden werden müsse; sie stellen unsere sozialen Umstände mit denen der hungernden Massen Südamerikas auf eine Stufe
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hier zu vertreten habe, möchte ich in dieser ersten Lesung nicht eingehen. Ich halte das Maß, das die Bundesregierung mit diesem Ansatz gefunden hat, für überzeugend. Die Sicherheit wird nicht vernachlässigt; sie wird auf
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letzten Wochen hier hochgekommen ist, ist für mich etwas völlig Normales. Ich will die Gelegenheit benutzen, das hier einmal zu sagen. Ein paar Übungs- und ein paar Manöverplätze sind in Frage gestellt gewesen. Ich kenne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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gerade hier stehe. Wir haben eine Reihe wichtiger Strukturprobleme vor uns. Ich nehme ein Stichwort auf, das Sie genannt haben. Sie haben gesagt, über die nächste Kfz-Generation sei noch nicht entschieden, sie sei noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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[München] : Bei gesprengten Straßen!) In diesem Zusammenhang sage ich etwas über ein Thema, das den Bundestag befassen wird. Ich glaube, es ist gehörig, daß es der Bundesverteidigungsminister nicht unerwähnt läßt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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die Vorschläge der Bundesregierung für eine neue Wehrstruktur zu unterbreiten. Ich habe die Hoffnung — ich bitte, das nicht falsch zu verstehen; denn ich weiß, daß ich hier keine Termine anzudeuten habe —, daß der
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wie wir. (Zurufe von der SPD.) Sonst könnte ich mir das Interview nicht erklären, das Sie in Ihrer eigenen Partei abgegeben haben, Herr Leber. Ich möchte dringend davor warnen, das Ganze jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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, das Sie in Ihrer eigenen Partei abgegeben haben, Herr Leber. Ich möchte dringend davor warnen, das Ganze jetzt als eine Art Polemik der CDU/CSU abzuwerten. Hier geht es um wesentlich mehr. Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich komme mir ein bißchen wie das Sandmännchen vor, das nun so langsam hier das Abendlied singt. (Beifall bei den Regierungsparteien. Abg. Dr. Wörner: Mit dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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: Das kostet, Herr Vogel, beim Bund, beim Bundesgrenzschutz und der Bundeswehr 350 Millionen DM, das kostet bei der Bahn und bei der Post 350 Millionen DM — genau: 1 1/2 Millionen DM weniger —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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des Bundestages die abgeschmolzene Polizeizulage durch einen Gesetzentwurf wieder aufstokken wollten und daß es von Ihnen abgelehnt wurde, das zu behandeln und zu verabschieden. (Hört! Hört! bei der SPD.) Nun nimmt Herr Vogel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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Täuschung", „Schikane" und „Willkür" hörte, mußte ich zurückdenken an ein Erlebnis, das ich vor wenigen Jahren in diesem Hohen Hause hatte. Damals bemühte ich mich um eine Reform der Geschäftsordnung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]