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der Selbständigen ist; ich möchte die Zahlen nicht wiederholen. Ich möchte nur einmal das Bundesverfassungsgericht zitieren, das zum freien Beruf folgendes gesagt hat — ich zitiere — : „Das Berufsbild des freiberuflich Tätigen ist im wesentlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1991 () [PBT/W12/00045]
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werden. Deshalb sollte man überlegen, ob man es nicht gänzlich ablehnen sollte. Das große Problem, das zunächst nur indirekt mit den Freiberuflern zu tun hat, ist die Frage der Ausbildungsstandards. Dies gilt sowohl im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1991 () [PBT/W12/00045]
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CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Eine freiberufliche Tätigkeit ist einem Gesellschaftssystem, das die Vergesellschaftung des Menschen anstrebt, wesensfremd." Diese Formulierung steht in dem 1985 herausgegebenen DDR-Handbuch des damaligen Bundesministeriums
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1991 () [PBT/W12/00045]
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Gesellschaft und Wirtschaft von herausragender Bedeutung und stellt einen immer stärker werdenden Wirtschaftsfaktor dar. Das eigenverantwortliche Handeln, das den freien Berufen zugrundeliegt, ist auch ein herausragendes Merkmal der freien und sozialen Marktwirtschaft. Die Bundesregierung hat mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1991 () [PBT/W12/00045]
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. Im Anhang zum vorgelegten Bericht befindet sich ein Kurzgutachten zur Situation der freien Berufe in der DDR, das im September 1990 abgeschlossen wurde. Das kann natürlich nur eine in die Vergangenheit gerichtete Betrachtung sein, da die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1991 () [PBT/W12/00045]
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marode DDR nicht wenig für diese Freiberufler getan hat, ja, daß ein soziales Netz vorhanden war, das sicherlich nicht perfekt und nach heutigen Kriterien nicht immer effektiv war, aber dennoch vielen die Räume bot, um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1991 () [PBT/W12/00045]
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dann die Tatsache, daß gerade im sozialdemokratisch regierten Nordrhein-Westfalen in der vergangenen Woche ein Klimainstitut eröffnet wurde, das nun weiterforschen wird, gleichzeitig aber auch der naturzerstörende Braunkohlenabbau für längere Jahre begrüßt wird? Michael Müller (Düsseldorf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1991 () [PBT/W12/00045]
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Rinderverdauung sein. Die Dringlichkeit von Konzepten zur Methanemissionsreduktion erklärt sich aus dem hohen Treibhauspotential des Spurengases Methan, das um den Faktor 32 höher ist als das von CO2. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1991 () [PBT/W12/00045]
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zuhören können. Doch bitte ich Sie, da es jetzt um Ihr Thema geht, ein Thema, das die Menschen in diesem Land berührt, nach vorn zu kommen. (Beifall bei der SPD, der PDS
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1991 () [PBT/W12/00045]
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andeutet, man könnte mit der SPD darüber reden — es gibt ein „Zeit" -Interview, das jedoch nächste Woche wieder widerrufen wird —, heute morgen im Rundfunk wurde das gleiche wieder formuliert, weiß man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1991 () [PBT/W12/00045]
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. Das heißt, wir unterhalten uns hier über ganze 0,8 % des gesamten öffentlichen Straßennetzes in Deutschland, das nicht geschwindigkeitsbeschränkt ist. (Zuruf von der SPD: Dann könnten wir es ja machen!) Vizepräsident Helmuth
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1991 () [PBT/W12/00045]
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wird? Nun einzig und allein der sozialdemokratische Zukunftsstaat! Dieses im blumigen Stil seiner Zeit ein Flugblatt, das die SPD am 1. Mai 1904 in Hannover zirkulieren ließ. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1991 () [PBT/W12/00045]
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heute im Bundesrat genau das gleiche Thema, nämlich Geschwindigkeitsbegrenzung, diskutieren, keinen hinreichenden politischen Willen erkennen, das mit den Mitteln, die wir bereitstellen, tatsächlich umzusetzen. Ich komme zum Schluß. Wer die Diskussion über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1991 () [PBT/W12/00045]
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aber der Redner muß wenigstens noch zu Wort kommen können und seine Argumente vortragen können. Ich bitte, das zu beachten. (Klaus Lennartz [SPD]: Wenn er Argumente hätte, hätte ich nichts dagegen!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1991 () [PBT/W12/00045]
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Verkehrssicherheit und Umweltschutz abgelehnt wurde. Es mag sein, daß es an dem etwas großen Paket lag, das vielleicht nicht alle mittragen konnten. Wir werden prüfen, inwieweit wir diesen Antrag herauslösen können. Ich denke,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1991 () [PBT/W12/00045]
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. Das Aktionsprogramm zur Förderung der ostdeutschen Kulturarbeit ist somit ein wichtiger Baustein für das Werk der Verständigung, das sich nun vor uns entfaltet. Die jetzt vom Innenministerium und vom Auswärtigen Amt eingeleiteten grenzüberschreitenden Hilfsmaßnahmen — von denen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1991 () [PBT/W12/00045]
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von Bismarck einen interessanten Gedanken gebracht, der uns in der Diskussion weiter beschäftigt hat. Ich denke, das sollte ein bißchen der Leitgedanke bei einer Neuformulierung sein — ich habe es soeben schon gesagt — : Die Deutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1991 () [PBT/W12/00045]
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und auch der zu erwartenden Vertragswerke ein. Er will den Zielen dieser Vertragswerke dienen. Das Thema, das uns heute beschäftigt, ist auch über den Rahmen dieses Hauses hinaus aktuell. In dieser Woche weilt eine Delegation
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1991 () [PBT/W12/00045]
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an der Berliner Mauer und der innerdeutschen Grenze müßten von wissenschaftlichen Dokumentationen über das menschenverachtende System des Stalinismus, das Sie in sehr deutlicher und eindringlicher Weise weitergeführt haben, die Grenzsperranlagen sowie die Arbeit des Staatssicherheitsdienstes begleitet werden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1991 () [PBT/W12/00045]
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ich glaube, wir können uns einig sein. Das, was hier zählt, ist das Ergebnis, das ich, wie gesagt, ausdrücklich begrüße. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1991 () [PBT/W12/00045]
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! Stefan Schwarz (CDU/CSU): Ich möchte ganz kurz einige Sätze sagen: Ich halte das, was in dem SPD-Antrag hier vorgeschlagen wird, für wirklich vernünftig und für eine gute Grundlage. Ich möchte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1991 () [PBT/W12/00045]
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notwendigen Selbstkritik bei der Aufarbeitung der DDR-Geschichte uneingeschränkt in einer Reihe mit denen finden, die bereit sind, das zu machen. Die Publikationen, die ich seitdem herausgegeben habe, die Sie offensichtlich nicht zur Kenntnis nehmen konnten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1991 () [PBT/W12/00045]
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Beratungen auf den Vertrag über die Politische Union sowie über die Wirtschafts- und Währungsunion geeinigt. Dieses Vertragswerk, das Anfang Februar 1992 unterzeichnet wird, bedeutet eine grundlegende Weichenstellung für die Zukunft Europas: Erstens: Der Weg zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1991 () [PBT/W12/00068]
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bleibt entscheidend für Europa. Vor allem mit Frankreich sind wir uns in der Vision eines Europa einig, das nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch zusammenwächst. Viertens: Die Europäische Gemeinschaft ist jetzt für die schwierigen Herausforderungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1991 () [PBT/W12/00068]
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müssen. Für die künftige Europäische Zentralbank haben wir nach dem Vorbild der Deutschen Bundesbank ein Statut verabschiedet, das sie auf den Vorrang der Preisstabilität verpflichtet und zugleich ihre volle Unabhängigkeit sichert. Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, die noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1991 () [PBT/W12/00068]