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Bundesregierungen. Es ist ganz eindeutig: Es ist nicht nur ein Land, wie gelegentlich kolportiert wurde, das diese Position einnimmt. Wir haben ungeachtet dieser Lage auf unserem Wunsch nach Erhöhung bestanden und das auch entsprechend zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1991 () [PBT/W12/00068]
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obwohl sie selber dafür 6 DM pro kg gezahlt hat. Dies regt nicht nur die Verbraucher auf, das stört auch den Welthandel und schadet unserer Wirtschaft. Das verhindert, daß die Entwicklungsländer aus eigener Kraft auf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1991 () [PBT/W12/00068]
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jetzt vielleicht lieber in anderen Ländern Wahlkampf machen wollen. (Heiterkeit bei der CDU/CSU) Aber das, was Sie zu Großbritannien gesagt haben, wird sicherlich nicht dazu führen, daß die Bereitschaft in Großbritannien,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1991 () [PBT/W12/00068]
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deutschen Sicht nichts Falsches, sondern alles, was in Maastricht erreicht worden ist — es ist wichtig, das festzuhalten — , entspricht unseren Überzeugungen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Das gilt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1991 () [PBT/W12/00068]
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haben. Darin stimme ich Ihnen ausdrücklich zu. Sie haben ja auch das Wort „nachverhandeln" , das ich gestern gelesen habe, heute nicht gebraucht, sondern von „weiterarbeiten" gesprochen. Mit „weiterarbeiten"
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1991 () [PBT/W12/00068]
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Zuruf von der SPD: Weiter so!) — Meine Damen und Herren, was wir können, das können auch andere. Hier besteht europaweit Manipulationsspielraum. Welche Vorkehrungen, Herr Bundesfinanzminister, wurden dagegen getroffen? (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1991 () [PBT/W12/00068]
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wollen, daß die europäische Integration erfolgreich weiter voranschreitet. Die Zukunft wird zeigen, ob das Positive, das in diesem neuen Vertragswerk angelegt ist, Wirklichkeit wird. Das wäre wünschenswert, aber es erfordert noch erhebliche Anstrengungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1991 () [PBT/W12/00068]
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Prüfung stellen. So gesehen widerspiegelt das Agieren der deutschen Verhandlungsdelegation in Maastricht noch nicht jenes neue Denken, das sich nun als erforderlich erweist. Wir fordern eine offenere Zusammenarbeitsstrategie. Das wäre Solidarität, das wäre Vorsorge auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1991 () [PBT/W12/00068]
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wie die heutige Debatte gezeigt hat, existentiell interessiert sind, positiv zu begleiten. Ich bitte alle, das auch künftig zu tun. Ich habe schon in der vorigen Woche gesagt — und nach dem konkreten Gipfel können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1991 () [PBT/W12/00068]
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1949 überhaupt gegeben hat, greift, dann werden damit Ressourcen frei, dann wird damit Kapital frei, das wir für Investitionen, für Arbeitsplätze, für Forschung, für die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Japan und auch für soziale Verbesserungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1991 () [PBT/W12/00068]
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sich dann zwar jeweils mit der betroffenen Zentralbank abstimmen; aber ich werde sehr stutzig, wenn Frankreich, das ja für das europäische Währungsinstitut immer eine eigenständige Währungskompetenz verlangt hat, jetzt ganz plötzlich erklärt, es sei bereit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1991 () [PBT/W12/00068]
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der deutschen Bevölkerung tragen. (Beifall bei der SPD) Es ist aber Aufgabe schon dieser Bundesregierung, das jetzt Erreichte entscheidend nachzubessern. Für Selbsttäuschung steht zuviel auf dem Spiel, sowohl in der Bundesrepublik als auch in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1991 () [PBT/W12/00068]
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und Sicherheitspolitik und die Entwicklung zu einer gemeinsamen Verteidigung sind wesentliche Pfeiler der Europäischen Union. Das Konzept, das wir zusammen mit Frankreich entwickelt hatten, hat sich in Maastricht weitgehend durchgesetzt. Kernstück der Bestimmungen über die Außen-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1991 () [PBT/W12/00068]
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Hier war es so, daß Deutschland, von sehr wenigen Ländern unterstützt, das einzige Land war, das mit großem Nachdruck die Rechte des Parlaments in einem richtigen Selbstverständnis einer demokratischen Union vertreten hat. Aber die Hilfe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1991 () [PBT/W12/00068]
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Stand der Entwicklungen in den bisher weniger entwickelten Teilen unserer Gemeinschaft ist immer ein Vorteil für das Land, das in seiner industriellen Produktion am stärksten ist. Deshalb heißt Kohäsion auch Hilfe für die Beschäftigungslage in Deutschland. Auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1991 () [PBT/W12/00068]
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, wissen es nicht. Es weiß keiner, wie stark Deutschland im neuen Parlament vertreten sein wird, das 1994 gewählt werden soll. Ich sage an dieser Stelle: Wir sind — das hat Ingrid Matthäus-Maier dargestellt —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1991 () [PBT/W12/00068]
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geben wir Kompetenzen an das Europäische Parlament ab. Aber sie dürfen doch nicht in dem Bermudadreieck verschwinden, das sich Europäischer Rat oder Ministerrat nennt. (Beifall bei der SPD) Sie müssen doch dahin verlagert werden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1991 () [PBT/W12/00068]
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, daß das auch in Ihrem Interesse liegt. Wenn Sie sich zur Geschäftsordnung melden und darauf bestehen, das begründen zu wollen, kann ich das nicht verhindern. Aber ich wollte es Ihnen eigentlich erleichtern. (Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1989 () [PBT/W11/00149]
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Akte deutlich gestärkten Parlaments darzustellen, ist diese Regierung offenbar nicht bereit und nicht auf die Idee gekommen, das von großen Mehrheiten getragene Engagement des Parlaments für die aktive Gestaltung der sozialen Dimension zu nutzen. Dies hätte ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1989 () [PBT/W11/00149]
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Wahl zum Europäischen Parlament ist eine demokratische Fassade für ein demokratiefernes Machtkartell von Regierungen, Euro-Bürokratie und Wirtschaftsinteressen, das auf EG-Ebene die Weichen stellt. Wenn Sie von der SPD das bestreiten, möchte ich Sie allerdings einmal fragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1989 () [PBT/W11/00149]
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besteht vor allen Dingen aus großen Lücken, was durchaus gewollt ist. Es entspricht dem wirtschaftsliberalen Kredo, das die Befreiung des Marktes von sozialen und ökologischen Regierungen als Königsweg zur Steigerung der gesamtgesellschaftlichen Wohlfahrt fordert. Der tatsächliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1989 () [PBT/W11/00149]
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in eine Standortkonkurrenz hineingetrieben, wo sie nicht ausreichend Gegenmacht haben. Das wäre im Endeffekt das Sozialdumping, das von den Gewerkschaften auch beschrieben wird. Der schon längst erfolgten Internationalisierung der Wirtschaft stehen national organisierte Gewerkschaften und zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1989 () [PBT/W11/00149]
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Rahmenbedingungen von zwölf verschiedenen Ländern und 324 Millionen Menschen einander angeglichen werden. Alle Menschen dieses vereinten Europas, das wir anstreben, sollen dieselben Rechte und auch dieselben Pflichten haben. Das bedeutet, daß wir alle gesellschaftlich relevanten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1989 () [PBT/W11/00149]
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die verschiedenen sozialen Sicherungssysteme im Wettstreit miteinander liegen; denn es gibt kein Land in der Europäischen Gemeinschaft, das nicht auf irgendeinem Gebiet der nun zu treffenden Gemeinschaftsregelungen einen Vorsprung gegenüber dem anderen hätte. Zum Beispiel ist der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1989 () [PBT/W11/00149]
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der Qualifikation unserer Arbeitnehmer, in der guten Infrastruktur und in dem ausgewogenen Instrumentarium von Mitbestimmungsrechten und Mitwirkungsrechten, das in der Vergangenheit entscheidend zum gesellschaftlichen Frieden beigetragen hat. Andererseits steht allerdings außer Frage, daß wir unsere Wettbewerbsvorteile
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1989 () [PBT/W11/00149]