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vollenden wird, was wir uns heute vorstellen. Das wirtschaftliche, politische, soziale und kulturelle Europa, das wir gemeinsam schaffen wollen, verlangt den festen Willen und die Fähigkeit, sich in die Mentalität des Nachbarn einzufühlen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1989 () [PBT/W11/00149]
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es nun Gewerkschaftsrecht oder Kündigungsschutz oder etwas anderes ist, vom europäischen Rechtsweg ausgeschlossen ist. Ein Europa, das die Arbeitnehmer vom europäischen Rechtsweg ausschließt, ist nicht das Europa der Arbeitnehmer. (Beifall bei der SPD)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1989 () [PBT/W11/00149]
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a s Verdienst der deutschen Bundesregierung, daß sie in den letzten beiden Jahren das Normengefüge geschaffen hat, das für eine solche Entwicklung notwendig ist. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Was jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1989 () [PBT/W11/00149]
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offensivfähig, weil es die Eigenständigkeit seiner Nationen nicht aufhöbe, sondern ihnen nur ein schützendes Dach böte, das ihre Vielfalt erhält. Wenn die Sowjetunion weiterhin auf Reformkurs, den Vorrang der inneren Entwicklung und die Zusammenarbeit mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1989 () [PBT/W11/00149]
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nützlicher empfinden wird, mit einem eigenständigen Europa zusammenzuarbeiten, statt auf einem System von Zwangsverbündeten zu bestehen, das Stalin nach dem Krieg gegen den Willen der Völker geschaffen hat. Noch ist diese gesamteuropäische Friedensordnung eine Vision.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1989 () [PBT/W11/00149]
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Währungsunion sein, die diesem Markt den politischen Rahmen gibt. Vorläufer der Währungsunion ist das Europäische Währungssystem, das noch nicht vollständig ist. Ein wichtiger Partner, Großbritannien, fehlt noch. (Zuruf von der SPD:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1989 () [PBT/W11/00149]
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eine Gemeinschaftswährung geschaffen werden kann, die dann für alle in gleicher Weise gilt. Das Europäische Parlament, das am kommenden Sonntag gewählt wird, wird größere Aufgaben haben als seine Vorgänger. Der Binnenmarkt und insbesondere die Wirtschafts-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1989 () [PBT/W11/00149]
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soll und darf. (Voigt [Frankfurt] [SPD]: Es ist wichtig für uns, das immer wieder festzustellen!) Meine Damen und Herren, Generalsekretär Gorbatschow unterschrieb mit dem Bundeskanzler die Feststellung, Bonn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1989 () [PBT/W11/00149]
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amerikanischen Präsidenten und die des sowjetischen Generalsekretärs, zeigen das Ausmaß der Verantwortung, aber auch des Vertrauens, das unserem Land und seiner Regierung entgegengebracht wird. Es ist gewiß keine Überheblichkeit, wenn ich feststelle: Nicht nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1989 () [PBT/W11/00149]
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, ist nicht das Ergebnis der Tätigkeit dieser Bundesregierung, sondern es ist dem Europäischen Parlament zu danken, das die EG-Kommission in diesen Fragen überzeugt hat und dann vom Ministerrat nur noch einstimmig hätte überstimmt werden können. Deshalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1989 () [PBT/W11/00149]
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bieten zu können. Daher müssen die Staaten Europas sich zu einer Föderation oder einem europäischen Gebilde zusammenschließen, das sie zu einer gemeinsamen wirtschaftlichen Einheit zusammenwachsen läßt. Später hieß sein Vorschlag an den französischen Außenminister Robert Schuman:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1989 () [PBT/W11/00149]
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und des Abg. Voigt [Frankfurt] [SPD]) Lassen Sie mich noch ein Kapitel ansprechen, das von vielen vielleicht als nebensächlich angesehen wird. Auch die Schiffahrt wird, ob im Binnenland oder auf hoher See
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1989 () [PBT/W11/00149]
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hoher See, immer mehr von Europa geprägt. Ich begrüße es, daß das deutsche Zweitregister, für das die Freien Demokraten jahrelang gekämpft haben, jetzt Modell für ein europäisches Register ist. Es zeigt sich, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1989 () [PBT/W11/00149]
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richtet, gegen den geplanten Wirtschaftsmoloch EG-Binnenmarkt. Wir treten ein für eine Alternative in Richtung eines Europa, das eine sozial und ökologisch ausgerichtete Politik betreibt, um ein gemeinsames europäisches Haus zu bauen, in dem alle Bewohner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1989 () [PBT/W11/00149]
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deutlich: Wir Liberalen wollen kein zentralistisches, kein bürokratisches Europa, kein gleichmacherisches Europa, kein Europa, das einen Ansatz zur totalen Harmonisierung zeigt. (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Sehr richtig!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1989 () [PBT/W11/00149]
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sich abschließt, ein protektionistisches Europa. Wir wollen ein offenes, nach innen und außen offenes Europa, das mehr Marktwirtschaft, mehr Individualität zuläßt und das damit die Chancen der einzelnen, der kleinen Selbständigen, der Verbraucher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1989 () [PBT/W11/00149]
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zwischen Nord und Süd, zwischen Ost und West, zwischen arm und reich zuzuschütten, ein Europa, das sich aktiv für den Erhalt unserer Umwelt einsetzt, das sind die Bausteine, mit denen wir Europa errichten müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1989 () [PBT/W11/00149]
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über entwicklungspolitische Fragen, nämlich die Fortsetzung und Neufassung des LoméAbkommens hatten, haben ihre eigenen Vertreter gesagt, das die Europäische Gemeinschaft mit dem Lomé-Abkommen eine relativ vorbildliche Entwicklungspolitik betreibt, und zwar im Gegensatz zu vielen anderen Institutionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1989 () [PBT/W11/00149]
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zu vielen anderen Institutionen. Sie müssen sich da schon einmal verständigen auf irgendein Bild von der Gemeinschaft, das Sie dann haben und das Sie anschließend politisch gestalten wollen. Wenn wir Sozialdemokraten ja zum Binnenmarkt sagen, dann
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Jetzt, nach langem Druck stimmten sie dem ja auch zu; aber es bedurfte starken Drucks, um das zu erreichen. Nun zur Frage Zentralismus und regionale Entscheidungen. Wahrscheinlich ist niemand hier im Raum — wir als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1989 () [PBT/W11/00149]
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B. in einem gemeinsamen Netz für Telekommunikation in Gesamteuropa, in besseren gemeinsamen Verkehrsverbindungen, in einem Schnellbahnsystem, das nicht in Berlin endet, in einem gesamteuropäischen Umweltfonds, der dazu beiträgt, die Schäden, die eingetreten sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1989 () [PBT/W11/00149]
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Veröffentlichung der Bundesanstalt für Arbeit ist. Es handelt sich vielmehr um ein Nachschlagewerk von Scholz und Wittgens, das in seiner letzten Auflage 1981 im Gentner-Verlag, Stuttgart, erschienen ist. Aber das ändert natürlich nichts daran,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1989 () [PBT/W11/00149]
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dann hat die Bundesregierung erkannt, daß es einem Skandal gleichkommt, wenn in einem Arbeitsblatt einer Bundesbehörde, das an die Jugend verteilt wird, steht, daß Frauen mehr zur Monotonie neigen als Männer, und daß das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1989 () [PBT/W11/00149]
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Mehraufwendungen entstehen. Die Vorschriften der gesetzlichen Krankenversicherung müssen für alle Versicherten gleichermaßen gelten. Auch das Recht, das bis zum 31. Dezember 1988 galt, sah nicht vor, daß Mehrbelastungen, die sich aus der Wohnlage des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1989 () [PBT/W11/00149]
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die wir im GRG haben, und ist die Auffassung des Zahnärztepräsidenten nicht eine einseitige Betonung des Kostenerstattungsprinzips, das so im Gesetz nicht drinsteht? Vogt, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich beantworte Ihre Frage eindeutig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1989 () [PBT/W11/00149]