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in Holzkirchen, im süddeutschen Bereich, selber kennen. Ich kann einen generellen Schluß, daß Fluggerät, das in die Nähe von Sendeanlagen kommt, absturzgefährdet ist, allein deshalb nicht zulassen, weil wir Vorkehrungen in flugtechnischer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1989 () [PBT/W11/00149]
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ich darf nochmal auf meine Antwort in diesem Zusammenhang verweisen: Für uns ist die Ostsee ein Gebiet, das sich durch den Charakter der Hohen See auszeichnet. Auf der Hohen See kann jeder das machen, was er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1989 () [PBT/W11/00149]
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Kenntnis nimmt und es jedem egal ist, ob ein ausländisches Kriegsschiff in deutschen Hoheitsgewässern vor Anker geht, das mit so vielen Atomwaffen bestückt ist, daß es damit halb Europa in Schutt und Asche legen könnte? Wimmer
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dazu gerne eine ergänzende Mitteilung zukommen lassen, es sei denn, Sie wären bereit, das Aktionsprogramm, das ich angekündigt habe, abzuwarten. Dr. Knabe (GRÜNE): Ich wäre für eine Vorabinformation dankbar. Grüner
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Gehorsam, der sie zu den Waffen laufen ließ, als Hitler den Angriffskrieg befahl? Ihr Pflichtbewußtsein, das sie auf den Widerstand gegen die mörderischen Pläne der Nazis verzichten ließ? Ihre Tapferkeit, die es Hitler ermöglichte
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ihr Patriotismus, der sie bereitwillig ihr Leben für ihr „Vaterland" opfern ließ? Das Gemetzel, das der deutsche Landser in Übereinstimmung mit der Haager Landkriegsordnung veranstaltet hat, erfüllt uns mit der gleichen Abscheu wie die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1989 () [PBT/W11/00149]
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dürfen auch nicht nachträglich umschrieben werden. (Dr. Lippelt [Hannover] [GRÜNE]: Richtig, das sagen Sie denen einmal!) Tatsache ist, daß Kurt Schumacher schon 1951 davor warnte, die Waffen-SS mit
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sich selber ausstaffieren, ist eine verderbliche und banale Angelegenheit. Er gefährdet das klare, anständige Vaterlandsgefühl, das jeden, der bewußt in seiner Geschichte steht, tragen wird, das dem, der die großen Dinge sieht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1989 () [PBT/W11/00149]
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das klare, anständige Vaterlandsgefühl, das jeden, der bewußt in seiner Geschichte steht, tragen wird, das dem, der die großen Dinge sieht, Stolz und Sicherheit geben mag, ihn darum aber nicht in die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1989 () [PBT/W11/00149]
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in Politik und Wirtschaft bezweifelt hätte. Nicht einmal die Militärs haben den studentischen Protest verurteilt. China, das lange vor der Sowjetunion wirtschaftliche Reformen eingeleitet hatte, droht nun weit hinter seine Möglichkeiten zurückzufallen. Die Wirtschaftsreformen werden
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, die die Welt mit fassungslosem Entsetzen und Trauer zur Kenntnis nehmen muß, steht ein anderes Bild, das mir auch nicht mehr aus dem Kopf geht: Als der Generalsekretär der KP Chinas Zhao Zhiyang zu den Studenten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1989 () [PBT/W11/00149]
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und die osteuropäischen Länder geht. Wie wird die Entwicklung weitergehen? Wie wird sich ein System verhalten, das vor der Weltöffentlichkeit längst sein Gesicht verloren und allein auf die Politik des Niedermachens der Opposition gesetzt hat? Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1989 () [PBT/W11/00149]
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des Auswärtigen Ausschusses nach Peking eingeleitet und beschlossen. Viele parlamentarische Delegationen haben ein Netz von Beziehungen geschaffen, das sich als eine Ermunterung für wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit ausgewirkt hat. Ich selber habe an der Aufnahme des chinesischen
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erfolgreich vollzog, und haben vielleicht unterschätzt, daß die Liberalisierung der Wirtschaft ein Gefühl für Freiheit bewirkt, das mit dem alten Denken nicht vereinbar ist. Gibt es wirklich eine sozialistische Marktwirtschaft? Bedingt Markt nicht Freiheit des
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, die als Handlungsgrundlage für unsere Umweltpolitik dienen. Ich nenne die Jahresberichte des Umweltbundesamtes, das Umweltstatistikgesetz, das wir zur Zeit wesentlich erweitern, Immissionsschutzberichte und die etwa alle zwei Jahre erscheinenden Daten zur Umwelt. Das Problem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1989 () [PBT/W11/00149]
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) Wir sollten auch einmal die positiven Dinge und nicht nur Horrorszenarien darstellen. Mit einem solchen Leid, das wir hier vortragen, bewegen wir die Umweltpolitik überhaupt nicht. Gemeinsam anstrengen müssen wir uns, damit wir unsere
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Tagen die Umweltdaten 1988/89 vorgelegt, und, Herr Kollege Lennartz, sie bieten keineswegs das düstere Bild, das Sie hier gezeichnet haben. Es ist doch wirklich nicht so, daß die einen alles immer nur positiv sehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1989 () [PBT/W11/00149]
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ein letztes Wort. Ich habe schon gesagt: Wir brauchen eine Umweltagentur, am besten ein Umweltamt, das die Gemeinschaft berät, so wie das hier national von seiten des Umweltbundesamtes der Bundesregierung und der Öffentlichkeit gegenüber geschieht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1989 () [PBT/W11/00149]
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ausgehen können — Sie haben es mehr als einmal erlebt — , daß sich die Bundesregierung dafür einsetzt, das zu bekommen. Am allerbesten wäre es, wenn der Sitz dieser Umweltagentur auch noch in der Bundesrepublik Deutschland sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1989 () [PBT/W11/00149]
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eine klare und bestimmende Vorgabe sein muß. Bisher, wie gesagt, haben wir ein solches Instrument, das der großen Querschnittsaufgabe der Umweltpolitik angemessen wäre, leider nicht. Da hilft auch der Hinweis — er ist hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1989 () [PBT/W11/00149]
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unserer Auffassung einen wirklichen Abwägungsprozeß erst gar nicht mehr zulassen. Das Raumordnungsverfahren insgesamt muß das Instrument bleiben, das alle Belange unvoreingenommen abwägt und zu einem Ausgleich bringt. (Beifall bei der CDU/CSU) Wir meinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1989 () [PBT/W11/00149]
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Leitvorstellungen und Grundsätzen dargestellten Belange an den Erfordernissen der Raumordnung und Landesplanung mißt und beurteilt. Das Raumordnungsverfahren, das nach dem vorliegenden Entwurf eine Umweltverträglichkeitsprüfung integriert, kann künftig maßgeblich dazu beitragen, die räumliche Entwicklung noch besser mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1989 () [PBT/W11/00149]
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so größer sollte die Anstrengung sein, diese Chance kreativ zu nutzen, also ein Raumordnungsgesetz zu schaffen, das nicht nur kosmetisch behandelt wird, sondern den Problemen und den neuen Fragestellungen unserer Zeit entspricht. Der vorliegende Gesetzentwurf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1989 () [PBT/W11/00149]
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. Der Beirat für Raumordnung sagt es deutlicher. Er fordert ein aufschiebend wirkendes Widerspruchsrecht, ähnlich dem, das der Justizminister habe. Mit dieser Rechtsposition könne er dann alle Ressortmaßnahmen auf ihre räumlichen Auswirkungen hin überprüfen. Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1989 () [PBT/W11/00149]
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wider, wie sie sich in den letzten 20 Jahren in unserer Gesellschaft entwickelt haben. Das Raumordnungsverfahren, das für bestimmte raumbedeutsame Vorhaben durchzuführen ist, ist in einem neu eingefügten § 6 a geregelt. In dieses Verfahren
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