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Antrag hin und, wenn gewünscht, unter Beibehaltung der ursprünglichen Staatsbürgerschaft. Wir brauchen daneben ein Niederlassungsrecht, das die rechtliche Gleichstellung mit den Deutschen für alle Emigranten und Emigrantinnen und Flüchtlinge vorsieht, die sich seit fünf Jahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1989 () [PBT/W11/00149]
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worden ist. Die Haltung der Bundesregierung zu dieser Frage ist unverändert. Das Wahlrecht ist ein Staatsbürgerrecht, das nach Art. 20 Abs. 2 und 28 Abs. 1 des Grundgesetzes nur Deutschen im Sinne der Verfassung zusteht. Zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1989 () [PBT/W11/00149]
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sachlich auseinanderzusetzen. (Zuruf von der SPD: Wohl wahr!) Ich finde, das Szenario, das Sie hier gezeichnet haben, ist ein Horrorgemälde. Mit der Wirklichkeit hat es nur sehr wenig zu tun.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1989 () [PBT/W11/00149]
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Ländern anstellt, kommt man doch zu dem Ergebnis, daß es in Europa kein Land gibt, in das so viele Ausländer möchten, in dem so viele leben möchten wie in der Bundesrepublik Deutschland. (Zurufe von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1989 () [PBT/W11/00149]
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ist. Deshalb nutze ich die Gelegenheit, um auch Herrn Dr. Hirsch für das Gesprächsangebot zu danken, das er anläßlich der Debatte vor drei Wochen gemacht hat. Wir werden gern zu gegebener Zeit auf dieses Angebot zurückkommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1989 () [PBT/W11/00149]
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GRÜNEN: Das kommt noch!) Sie doktern an einzelnen Paragraphen des geltenden Ausländerrechtes von 1965 herum, das in seiner Gänze immer noch dem preußischen Fremdenrecht verhaftet ist. Fremdenrecht ist aber Polizeirecht. Wir setzen an die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1989 () [PBT/W11/00149]
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vollzieht sich vor Ort im Gespräch mit den Betroffenen, und deshalb ist es auch ein Stück Menschlichkeit, das in dieses Thema eingebracht werden muß, und wir wollen, um es ganz schlicht zu sagen, gute Nachbarn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1989 () [PBT/W11/00149]
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Schweiz auffordern sollten, vielleicht auch auffordern müssen, sich in irgendeiner Weise an diesem Europa zu beteiligen, das in der Tat nicht an den Grenzen der heutigen Europäischen Gemeinschaft aufhört. Wir müssen aber auch die andere Seite
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1989 () [PBT/W11/00149]
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gewaltigen Kosten, die damit verbunden sind, sind durch nichts zu rechtfertigen. Bei Einführung des Kontrollzeichens, das keine wirklich aussagefähige Funktion hat, wird noch erheblicher Mehraufwand zu erwarten sein. Die geplante Regelung sieht auch in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1989 () [PBT/W11/00149]
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: „Kaum ist die Gesundheitsreform vom Bundestag verabschiedet, da wendet sich Arbeitsminister Blüm einem Thema zu, das im Zusammenhang mit der Reform längst hätte beraten werden müssen: die Ärzteschwemme." Meine Damen und Herren von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1989 () [PBT/W11/00149]
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Recht heißt es: Norbert Blüm hat doch Erfolg gehabt! (Kißlinger [SPD]: Was, das beschließen Sie wohl gleich!) In diesem Sinne stellen wir hier einen Entschließungsantrag zur Abstimmung. Er hebt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1989 () [PBT/W11/00149]
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unter Hintanstellung eigener Vorstellungen tatsächlich zu einer Strukturreform beizutragen. Nun haben wir das Ergebnis in der Sache, das wir in der Kommission mit Mehrheit zustande gebracht haben. Da waren eine Menge hochkarätiger Leute; nicht nur die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1989 () [PBT/W11/00149]
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durch Rauchen, durch Übergewicht und durch Streß gefördert. Ich nenne auch das Bronchialkarzinom — Krebs —, das durch Rauchen gefördert wird. (Hasenfratz [SPD]: Wie war das mit dem Übergewicht?) —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1989 () [PBT/W11/00149]
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der typische Widerspruch der SPD!) Nun lassen Sie uns auch die Zeit, die wir brauchen, das alles gründlich vorzubereiten! Dann werden wir die erforderlichen Beschlüsse schon fassen. (Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1989 () [PBT/W11/00149]
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. Meine Damen, meine Herren, gestatten Sie mir nun, bevor ich mich dem Kapitel widme, das von der Sache her hier zu behandeln ich mir vorgenommen habe, ein paar Erwiderungen auf die Einlassungen von Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1989 () [PBT/W11/00149]
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darf ich Sie bitten, hier dann das entsprechende Kapitel hier einzuführen. Ich spreche über das Kapitel, das sich mit dem Arzneimittelgeschehen beschäftigt. (Scharrenbroich [CDU/CSU]: Wir reden über Festbeträge!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1989 () [PBT/W11/00149]
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der SPD und den GRÜNEN) Ich bin betroffen durch die Ablehnung im Wirtschaftsausschuß, wo es hieß, das seien Sanktionen. Ja, ist denn das ein Tabu? Normalerweise sagt man uns, die Schwarzen seien betroffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1989 () [PBT/W11/00149]
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Nun ist meine Redezeit also zu Ende. Frau Eid, das ist ja ein altes Thema, über das wir schon oft gesprochen haben. Wir kennen gegenseitig unsere Standpunkte. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1989 () [PBT/W11/00149]
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Es dürften bei der Umsetzung des Gesetzes keine allzu großen Engpässe auftreten, auch nicht während des Lehrgangsjahres, das im wesentlichen an den vorhandenen Schulen der Rettungsorganisationen stattfinden wird. Hier noch ein Wort zu dem vorgesehenen Schülerstatus.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1989 () [PBT/W11/00149]
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Aushilfskraft übernehmen müssen. (Beifall bei der SPD) Zweitens. Wir beantragen die Durchführung eines Rettungsdienstpraktikums, das mindestens drei Wochen dauert und in den ersten sechs Monaten abzuleisten ist. Ein Praktikum im Rettungsdienst muß zum Ausbildungsprogramm
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1989 () [PBT/W11/00149]
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daß Schulgeld erhoben werden kann. Wir halten es für einen sozialpolitischen Skandal, daß in einem Gesetz, das eine qualifizierte Berufsausbildung regeln soll, heute noch die Möglichkeit festgeschrieben wird, Schulgeld zu verlangen. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1989 () [PBT/W11/00149]
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Gesetz unverkennbar in die Reihe der Kostendämpfungen im Gesundheitswesen einfügt. Das Berufsbild des Rettungsassistenten und der Rettungsassistentin, das hiermit neu geschaffen wird, ist eine absolute Notausgabe dessen, was wir als eine qualifizierte Berufsgruppe im Gesundheitswesen begreifen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1989 () [PBT/W11/00149]
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Gesetzesvorschlag damit begründet, daß das Kreditgeschäft für den ländlichen Raum mit 44 % ein wesentlicher Faktor sei, das die gegenwärtige Struktur der Bank als Geschäftsbank wie als Hypothekenbank präge und auf Grund seines öffentlich-rechtlichen Charakters seine Refinanzierung durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1989 () [PBT/W11/00149]
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der Anteile noch beim Bund verbleiben, so daß die Aufsicht noch nötig ist. Herr Kollege Roth, das werden auch Sie wohl akzeptieren. (Zuruf von der SPD: Das ist inkonsequent!) — Das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1989 () [PBT/W11/00149]
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) Lassen Sie mich nun zur Einnahmeseite kommen; denn auf der Einnahmeseite gleicht diese Finanzplanung einem Kartenhaus, das bei leisestem konjunkturellem Luftzug zum Einsturz gebracht wird. Sie erwarten einen ungebrochenen konjunkturellen Aufschwung mit jährlich 6%igem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1992 () [PBT/W12/00095]