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genügend gesehen wird, ist das fast totale Abbrechen der seitherigen Märkte der Wirtschaft in den östlichen Nachbarländern, das den Aufbau zusätzlich behindert. Da es aber zur Bewältigung unserer Aufgabe keine Alternative gibt, ist die Bundesregierung und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1992 () [PBT/W12/00095]
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Gegners leben lernen. Und wenn Sie von 40 Jahren Altlast reden, so ist das ein Wort, das Ihnen langsam im Mund verfault. (Zuruf von der CDU/CSU: Aber die Altlast bleibt! —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1992 () [PBT/W12/00095]
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außerhalb des Plenarsaals zu führen, und diejenigen, die an der Debatte teilnehmen wollen, bitte ich, das zu tun. — Danke. (Beifall bei der SPD) Dr. Hans de With (SPD):
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1992 () [PBT/W12/00095]
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Bundesrepublik so ziemlich der letzte bedeutende Staat ist, der hier Lücken zu schließen hat. Das Gewinnaufspürungsgesetz, das im notwendigen Zusammenhang mit der Bestrafung der Geldwäsche zu sehen ist, wurde gar so spät in den Bundestag eingebracht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1992 () [PBT/W12/00095]
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herankämen, würden wir sie an ihrer empfindlichsten Stelle treffen. Wir könnten ihnen nämlich das Vermögen nehmen, das sie sich auf diese Weise erworben haben. Das wollen wir über die Vermögensstrafe erreichen. Ich meine, dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1992 () [PBT/W12/00095]
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dieser Straftat hervorgegangen sind. Man kann in vielen Einzelfällen ja gar nicht beweisen, daß das Geldvermögen, das sich einer angeschafft hat und das er sich vielleicht irgendwo hat waschen lassen, aus Straftaten stammt. Deswegen wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1992 () [PBT/W12/00095]
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SPD, der Straftatbestand sei zu wenig effizient. Diese Geldwäsche muß eine notwendige Ergänzung im Gewinnaufspürungsgesetz finden, das wir heute ebenfalls in erster Beratung behandeln. Hier wird man selbstverständlich über die eine oder andere Grenze diskutieren können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1992 () [PBT/W12/00095]
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zum Einsatz verdeckter Ermittler, wie sie nun beschlossen werden sollen. Die Rasterfahndung ist ein modernes Fahndungshilfsmittel, das eine gute und — für uns wichtig — auch dem Datenschutz gerecht werdende rechtliche Grundlage hat. Auch den verdeckten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1992 () [PBT/W12/00095]
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nicht zustimmen wird, aber in der dritten Lesung auf Grund einer Gesamtabwägung, auch als ein Signal, das wir setzen wollen, diesem Gesetzentwurf zustimmen wird? Ist Ihnen das entgangen? (Norbert Geis [CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1992 () [PBT/W12/00095]
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das ausdrücklich gefordert haben. Wir sind da einer Meinung. Ich fordere alle Parteien des Hauses auf, das zu tun, was Sie, meine Damen und Herren, gemacht haben, und das, was insbesondere die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1992 () [PBT/W12/00095]
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der organisierten Kriminalität. Die organisierte Kriminalität ist zu einem großen Übel unserer Zeit geworden. Das Unrecht, das durch sie verursacht wird, muß der Staat entschieden bekämpfen. In den letzten Monaten ist verstärkt die Diskussion darüber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1992 () [PBT/W12/00095]
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neben einer hohen Freiheitsstrafe mit einer Vermögensstrafe zu belegen. Mit diesen Maßnahmen liegt jetzt ein Gesamtkonzept vor, das die zur Zeit unzureichenden rechtlichen Möglichkeiten zur Abschöpfung von Gewinnen aus Straftaten erheblich verbessert. Die Maßnahmen zur Abschöpfung von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1992 () [PBT/W12/00095]
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Kriminalität. Dazu kommt dann noch die im Gesetzentwurf vorgesehene Einführung des Bruttoprinzips beim Vermögensverfall, eines Prinzips, das ja schon bei der Novellierung des Außenwirtschaftsgesetzes verwirklicht wurde. Mit den soeben erwähnten Rechtsinstrumenten allein ist es aber immer
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SPD) Das einzige, zu dem Sie sich durchringen konnten, waren sanfte Tendenzen der Entkriminalisierung, und das das muß ich Ihnen sagen — reicht bei weitem nicht aus. Auf die tatsächlichen Probleme der Kranken sind Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1992 () [PBT/W12/00095]
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Duschen gibt und in denen es neue Kleider gibt. Sie können nicht verlangen, daß alles Personal, das dort arbeitet und erste Kontaktstelle für niedrigschwellige Angebote der Drogenhilfe ist, sicherstellt, daß sich kein Mensch in diesen
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Wir sind dafür, daß die Werte des Rechtsstaates, an dessen Grenzen wir uns mit dem Gesetz, das wir verabschieden, bewußt und gewollt bewegen, auch aufrechterhalten werden. Wir haben die Sorge, daß die nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1992 () [PBT/W12/00095]
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meinen jetzt, Vorschläge für eine Bewältigung der Probleme unterbreiten zu können. Meine verehrten Damen und Herren, das scheinen die ungeeigneten Kräfte in diesem Hause zu sein, die solche Anträge stellen. In Leipzig habe ich unlängst
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Betrieben regional nichts mehr. Meine Damen und Herren, in dieser falschen Treuhandstrategie ist auch das Problem, das Sie in dem Gesetz nun formuliert haben, verborgen, daß Sie über Jahre hinweg Kredite von 30 Milliarden DM
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1992 () [PBT/W12/00095]
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freundlicher, sanfter. Sie plädieren für eine aktive Sanierungspolitik. Nun, das ist das neue Stichwort, das umgeht: Sanieren. Aber eines ist doch wohl klar: Wir sanieren nicht nur mit erheblichem Aufwand und klaren
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als effizienter Sanierer hat. Ich habe mir einmal überlegt, wo der Staat, wenn er managt, das besonders gut gemacht hat. Mir ist dazu nichts eingefallen. Stattdessen — gerade wenn ich zu Ihnen herüberschaue —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1992 () [PBT/W12/00095]
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verstehe ich auch davon — in schwierigen Phasen in ein ökonomisches Gleichgewicht bringen, indem man Aktiva verkauft, das geschieht auch bei uns bei Firmen, die ein bißchen notleidend sind. Dann wird Tafelbesteck verkauft, sprich Grundstücke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1992 () [PBT/W12/00095]
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, wo Ausgaben und Einnahmen in Übereinstimmung sein mögen, aber Sie haben deswegen noch lange kein Unternehmen, das saniert ist und sein Geld am Markt verdienen kann. Sie können eine Trabifabrik durch Veräußerung von Grundstücken ein Jahr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1992 () [PBT/W12/00095]
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deswegen müssen sie ja neu strukturiert und rentabel gemacht werden. Eben das ist das Ziel der Sanierungspolitik, das die westdeutsche Industrielobby gern verhindern möchte. Die Rolle der westdeutschen Wirtschaft für die Entwicklung in Ostdeutschland ist — Ausnahmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1992 () [PBT/W12/00095]
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Sie den vorliegenden Gesetzesantrag, um ein gemeinsames und über Parteigrenzen hinausgehendes Zeichen zu setzen, ein Zeichen, das den Menschen in Ostdeutschland Mut macht, und das den sanierungsfähigen Betrieben die Kraft für einen Neuanfang gibt! Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1992 () [PBT/W12/00095]
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über Parteigrenzen hinausgehendes Zeichen zu setzen, ein Zeichen, das den Menschen in Ostdeutschland Mut macht, und das den sanierungsfähigen Betrieben die Kraft für einen Neuanfang gibt! Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPD,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1992 () [PBT/W12/00095]