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die aus diesem Hause vom Wirtschaftsminister Möllemann kommen, natürlich auch kenne. Das ist ein Thema, über das man sich natürlich unterhalten muß. Es ist auch eine Frage des Rechtsstaates. Natürlich ist die eigentumsrechtliche Situation mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1992 () [PBT/W12/00095]
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zweiten Teil. Dort stimmen wir vielem zu. Aber wir lehnen es ab — ich bitte Sie, das zu verstehen; darüber ist hier viel gesprochen worden —, an irgendeiner Stelle Staatswirtschaft durch eine neue Staatswirtschaft zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1992 () [PBT/W12/00095]
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hat, und der weiß, was zu tun ist. Wir reden hier aber über ein Gesetz, das für meine Begriffe nicht nur im Ansatz — wie Sie gesagt haben —, sondern immer mehr ganz so gehandhabt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1992 () [PBT/W12/00095]
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im Raum: Noch immer hat die Polizei große Akzeptanzprobleme. Es gibt nach wie vor das Mißtrauen, das der Polizei als ehemaligem Unterdrückungsorgan in den 40 Jahren DDR entgegengebracht wird. Dies hat sowohl im Polizeibild der Bevölkerung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1992 () [PBT/W12/00095]
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dann muß man sorgfältig darauf achten, daß das Vertrauensverhältnis zwischen Polizei und Bürger nicht gestört wird, ohne das sie keinen Erfolg haben kann. Das setzt Zurückhaltung bei der Wahl polizeilicher Mittel voraus, damit die Polizei Partner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1992 () [PBT/W12/00095]
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auf geringe Mengen beziehen. In diesem Zusammenhang beziehen sich Fahnder und Justiz allerdings gerne auf das Legalitätsprinzip, das eine Verfolgung auch dieser Vergehen erzwinge. Aus diesem unsinnigen, ineffektiven und rein polizeilich geführten sogenannten Kampf gegen die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1992 () [PBT/W12/00095]
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Töten kann nie eine Lösung sein. Auch Selbsthilfegruppen, z. B. in der Taxi-Branche, sind etwas, das hin und wieder passiert. Das stimmt. Mit all diesen Problemen wird indirekt auch die Polizei konfrontiert. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1992 () [PBT/W12/00095]
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, zu welch verheerendem Ergebnis es führt, wenn Polizeibeamte jahrelang ihre Knochen für ein Objekt hinhalten müssen, das dann über Nacht mit einem Federstrich durch das Kapital beseitigt wird. Dies kann nicht Sinn und Zweck sein.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1992 () [PBT/W12/00095]
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herangegangen ist, dann ist das auch nicht in Ordnung!) — Hafenstraße ist ein Thema, über das wir hier schon gesprochen haben. Wir sind uns sicherlich einig, wie wir das zu werten haben. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1992 () [PBT/W12/00095]
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dem Ratifizierungsgesetz zu. Ich möchte zum Schluß noch auf den sehr engen Zusammenhang mit dem Überleitungsgesetz hinweisen, das wir unter b dieses Tagesordnungspunkts behandeln. Ich bedanke mich. (Beifall bei der CDU/CSU und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1990 () [PBT/W11/00233]
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— Verhältnis zu den osteuropäischen Nachbarn Deutschlands und der NATO bewähren. Insofern ist das Konzept der Sicherheitspartnerschaft, das wir immer vertreten haben, aktueller als je zuvor: aktueller im Bereich der Wirtschaftspolitik, aktueller im Bereich der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1990 () [PBT/W11/00233]
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, unter solchen Umständen begegnet wie jetzt die Bundeswehr und die Sowjetarmee. Unser Modell der Inneren Führung, das sich in vielfacher Hinsicht bewährt hat, könnte zum Anschauungsobjekt für die Demokratisierung der Sowjetarmee werden. Ein demokratisches Europa
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1990 () [PBT/W11/00233]
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Grund liegt der Schwerpunkt des Abkommens bei dem Wohnungsbauprogramm für die zurückkehrenden sowjetischen Soldaten und ihre Familien, für das in Art. 3 des Abkommens der größte Teil des Finanzbeitrages, nämlich 7,8 Milliarden DM, vorbehalten sind. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1990 () [PBT/W11/00233]
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Militärangehörigen, sondern ist die Politik des Kalten Krieges. Diese Situation ist ein Relikt des Kalten Krieges, das heute keinerlei Existenzberechtigung mehr hat. (Beifall bei der Gruppe der PDS) Gefordert, meine Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1990 () [PBT/W11/00233]
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nicht: weniger Armut durch weniger Menschen.", die Änderungen der EGNahrungshilfepolitik, das Thema Erfolgskontrolle, das der Grundbildung, wobei die Erwachsenenbildung in Ländern mit hohem Analphabetismus nicht vernachlässigt werden darf, sondern insbesondere bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1990 () [PBT/W11/00233]
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, die kommunistische Ideologie in die Dritte Welt hinauszutragen, weil ich das Wort unter afrikanischen Vätern kannte, das da lautet: Willst du, daß dein Sohn ein Kommunist wird, dann schick' ihn in den Westen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1990 () [PBT/W11/00233]
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. Aber noch einmal: Sie sind bei allen vorhanden, auch bei uns. Dieses Stück Freiheit, das wir mehr haben wollen für die Entwicklungspolitik, kann diese nur dann gewinnen, wenn wir in Europa die Entwicklungspolitik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1990 () [PBT/W11/00233]
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irgendwann auch noch halten? Vizepräsident Cronenberg: Aber selbstverständlich. Ich rechne Ihnen, Frau Dr. Fischer, das auch nicht auf die Zeit an. Sie können also ganz beruhigt sein. Sie können die Zwischenfrage auch verweigern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1990 () [PBT/W11/00233]
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wahr!) In bezug auf Südafrika ebenso wie auf China kann ich nur sagen: Das Mindeste, das wir in diesem Zusammenhang zum Ausdruck bringen können, ist, daß wir uns der Tragik bewußt sind und daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1990 () [PBT/W11/00233]
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die wir dafür zur Verfügung stellen, steigern, damit ein Scheitern der Entwicklungserfolge vergangener Jahrzehnte verhindert wird, das aus der Übervölkerung von Ländern insbesondere in Schwarzafrika, aber auch in Lateinamerika und in Südostasien heute droht. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1990 () [PBT/W11/00233]
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) Dazu gehört — ich darf Ihnen die Projekte in Erinnerung rufen — z. B. ein öffentliches Nahverkehrssystem, das wir hier so dringend fordern, dazu gehört auch eine Abfallbeseitigungsanlage z. B. in Peking, (Brück [SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1990 () [PBT/W11/00233]
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bekannt, als Sie mitgestimmt haben!) dazu gehören auch umweltfreundliche Kraftwerke. Meine Damen und Herren, das sieht in der Zwischenzeit die ganze Welt einschließlich EG und UN so, nur Sie nicht. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1990 () [PBT/W11/00233]
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auf der Armut beruht. Im BMZ wurde eine besondere Einheit für dieses Thema geschaffen. Das Ergebnis, das unter Federführung von Karl Osner formuliert worden ist, ist beeindruckend, wird damit doch bewiesen, in welcher Weise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1990 () [PBT/W11/00233]
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welche Möglichkeiten zur Schaffung von Arbeitsplätzen im Gebiet der ehemaligen DDR es gibt, auf Grund dieses Dokuments, das die Einbeziehung des Gebiets der ehemaligen DDR in die Europäische Gemeinschaft vorsieht, mittlerweile in Brüssel entschieden wird. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1990 () [PBT/W11/00233]
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Behandlung einer Frage oder eine Anhörung möglich wird. Ein Gremium der Regionen Europas ist auf EGEbene einzurichten, das über spezifische Kompetenzen verfügt. Dazu ist eine kritische Überprüfung der Regelungsbefugnis der EG hinsichtlich der Breite und Tiefe ihrer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1990 () [PBT/W11/00233]