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Instituts für Konversion der Streitkräfte (IKOS)" (ehemals Militärakademie „Friedrich Engels") geben, das zum 3. Oktober 1990 in den Verantwortungsbereich des Bundesministeriums für Verteidigung überführt worden ist, und stimmt die Bundesregierung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1990 () [PBT/W11/00233]
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In den neuen Ländern ist deshalb noch bis zum 31. Dezember 1990 das Grunderwerbsteuergesetz der früheren DDR anzuwenden, das einen Steuersatz von 7 vorsieht. Ich beabsichtige allerdings, mich mit den neu beigetretenen Bundesländern in Verbindung zu setzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1990 () [PBT/W11/00233]
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Steuersatz. Das bedeutet, daß die 7 % Grunderwerbsteuer z. B. auch auf den Grundpreis eines Hotels, das erst im Jahre 1991 errichtet wird, bezogen wird, selbst wenn im Jahre 1990 schon mit der Investition begonnen
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tun, Herr Kollege Lüder. Ihre Darstellung ist richtig. In der ehemaligen DDR gilt das Grunderwerbsteuerrecht, das wir bis Anfang der 80er Jahre auch in der Bundesrepublik gehabt haben. Das heißt, es gilt ein Grunderwerbsteuerrecht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1990 () [PBT/W11/00233]
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von den aktuellen Probleme her aufzugreifen, sondern auch Lösungen zu finden. Ich glaube, das Problem, das angesprochen worden ist, ist im Kern eine Frage, die nicht nur auf den ärztlichen Bereich zielt, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1990 () [PBT/W11/00233]
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: Herr Abgeordneter, mir sind keine Erhebungen dazu bekannt. Ich werde Ihre Frage zum Anlaß nehmen, das bei den Gesprächen mit den neu gebildeten Landesregierungen und den zuständigen Personen aufzugreifen. Vizepräsidentin Renger: Zusatzfrage, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1990 () [PBT/W11/00233]
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Wir haben deshalb die einzelnen Bundesländer angeschrieben. Nicht alle haben bis heute geantwortet. Aus dem Material, das uns bisher vorliegt, können wir einen gesetzgeberischen Handlungsbedarf zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht ersehen. Im übrigen erhofft sich die
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werden. Falls Sie das nicht kennen oder das der Bundesregierung nicht bekannt ist: Sind Sie bereit, das zu dementieren? Dr. Jahn, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Marschewski, ich gehe davon aus, daß
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Gysi, es gibt im Deutschen ein geflügeltes Wort, das ich etwas verändern möchte: Mein Name ist Gysi, ich weiß von nichts. (Schreiner [SPD]
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ist seitdem nichts geschehen, meine Damen und Herren. Es geht nicht nur um das zentrale Vermögen, das man, etwas famos ausgedrückt, als Bankguthaben bezeichnen könnte, sondern es geht doch auch um die Frage des
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) Aber was die Sache anbelangt, Herr Fellner, so kann ich nur sagen: Das Gesetz, das Sie fordern, hat die Volkskammer beschlossen, und die Koalition, die damals regierte und die von Ihrer Partei
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Das muß ich ganz deutlich sagen. Bei der Ablehnung ging es auch um das Vermögen der Gewerkschaften, das ebenfalls nicht rechtmäßig ist. (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Richtig! — Zuruf von
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Milliarden verfügt, sondern wir hören jetzt auch, daß die CDU und die FDP über Vermögen verfügen, das nicht zur Aufbringung dieser Kosten verwandt werden soll. Unsere Kinder und Enkelkinder müssen die Zinsen dafür bezahlen, daß
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Damen und Herren! Herr Friedrich, daß Ihnen die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses nicht in den Kram passen, das ergibt sich von selbst. Daß Sie aber so extrem weggehört haben, als unbestreitbare Fakten zutage traten, dazu
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Bericht, Herr Kollege Bachmaier, vieles unverwertbar. Zu kritisieren ist auch das Verfahren bei der Berichtserstellung, das durch den Vorsitzenden stark parteiisch beeinflußt worden ist. Es gibt leider doch nicht den unbeeinflußten Vorentwurf eines Berichtes des
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die Umweltgefährdung!) Aber eines machen die Vorgänge in jedem Fall deutlich: An das verantwortliche Personal, das in solchen Bereichen tätig ist, müssen höchste charakterliche und Zuverlässigkeitsanforderungen gestellt werden. Die Spaltstoffflußkontrolle und der physische Schutz
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könnten oder sollten. Ich bin der Meinung — ich bitte Sie dringend, verehrte Kolleginnen und Kollegen, das in Zukunft doch noch irgendwie mit einzubauen — , daß Behindertenvertreter in die Planung, Projektierung, Entwicklung und Ausführung
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— , und ganz egal, wohin. Es ist bekannt: Wir sind für ein europäisches Sicherheitskonzept, das auch die Sowjetunion einschließt und die Blockstrukturen möglichst schnell überwindet. Wir sind gegen jeden Versuch, an Stelle der
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CDU und der FDP, sondern auch der SPD im Einigungsvertrag mit einem Handstreich das Amt für Konversion, das es in der ehemaligen DDR gegeben hat, abgeschafft worden, obwohl Minister Genscher gesagt hat, daß ein Amt
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hat, abgeschafft worden, obwohl Minister Genscher gesagt hat, daß ein Amt für Konversion notwendig ist, das in ein gesamteuropäisches Konversionsamt einfließen soll? Das kann ich nicht verstehen. Grünbeck (FDP): Meine verehrte
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in der geltenden Ausbildungsförderung problematischer Bereiche behandeln, u. a. die Förderung des Berufsgrundbildungsjahres in der 10. Klasse, das zur Sekundarstufe II gehörte. Noch vor wenigen Monaten haben also CDU/CSU und FDP es abgelehnt, sich
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, an Regelungen, an gesetzliche Vorschriften gebunden. Ich hoffe, daß sich das mit diesem Gesetz, das wir heute hier verabschieden werden, verändern wird. Ich begrüße ausdrücklich, daß nun auch Teilzeitbeschäftigte, d. h.
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aus Drittmitteln finanzierten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. (Beifall bei der FDP) Es ist nämlich ganz wichtig, das festzustellen, denn inzwischen ist die Personalsituation an vielen Universitäten und Hochschulen so, daß ein Großteil der Mitarbeiter aus
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-Ing. Laermann [FDP]: Nicht in fünf Jahren!) Sie verweigern offenbar die Bereitschaft, das jetzt schon zu tun. Die Weigerung von Bundesregierung und Koalitionsmehrheit, die Fristverlängerung den Wissenschaftlerinnen jetzt schon zu ermöglichen
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heute keinen Antrag zur Lage des Notariats in den neuen Bundesländern stellen können. Wir sind der Meinung, das dort klassische Anwaltsnotariat hätte wiederhergestellt werden müssen. Dieses ist durch eine Fülle hier in der Kürze der Zeit nicht
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