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weiter beschäftigen. Ich halte es auch für unaufrichtig, daß in der Bundesrepublik Deutschland, einem Land, das die Nazi-Richter fast vollständig übernommen hat, manche sich sperren, unbelastete Richter aus der ehemaligen DDR zu übernehmen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1990 () [PBT/W11/00233]
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übernommen hat, manche sich sperren, unbelastete Richter aus der ehemaligen DDR zu übernehmen. Ich glaube, das hängt mit der Einstellung zum öffentlichen Dienst überhaupt zusammen. Es gab eine Erklärung des Bundesinnenministeriums vom 10. September,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1990 () [PBT/W11/00233]
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freiwilligen Gerichtsbarkeit wegen fehlender Systematisierung der etwa 20 bestehenden befristeten Rechtsmittel unterschiedlicher Art zur Zeit nicht erreichbar ist, das im Zivilprozeß bestehende Prinzip der Parteienherrschaft berühren und Schwierigkeiten bei der Vollstreckbarkeit getroffener Entscheidungen bereiten wird. (Dr. de
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1990 () [PBT/W11/00233]
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haben schließlich mit unserem Antrag „Schuldenberatung und Schuldenbereinigung für Verbraucher" im Oktober 1988 ein Gesamtkonzept vorgelegt, das von der Vermeidung oder mindestens Verminderung der Überschuldung durch entsprechende gesetzliche Vorschriften über eine abgesicherte Schuldenberatung bis zu einem Privatkonkurs
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1990 () [PBT/W11/00233]
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mehr denn je zu seriösen Bankinstituten gehen und dort ihre Sorgen in Ruhe besprechen. Bei diesem Gesetz, das ja auch die EG-Richtlinie ausfüllt, ist eine Reihe von Verbesserungen durch den Rechtsausschuß vorgenommen worden, so im Bereich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1990 () [PBT/W11/00233]
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den Kreditgeber im Falle einer unverschuldeten Notlage ist das mindeste, was von einem Gesetz verlangt werden kann, das für sich in Anspruch nimmt, einen effektiven Verbraucherschutz im Kreditbereich sicherzustellen. Der Justizminister ignoriert die Wirklichkeit des Lebens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1990 () [PBT/W11/00233]
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Ich meine aber, daß dieses Gesetz zu einem richtigen Zeitpunkt kommt. Im Zusammenhang mit dem Forschungsvorhaben, das ich gemeinsam mit dem Familienministerium in Gang gebracht habe, haben wir zur Verschuldungs- und Überschuldungssituation in der Bundesrepublik einige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1990 () [PBT/W11/00233]
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der nächsten Legislaturperiode sein. Die Restschuldbefreiung ist ein Thema dieses Entwurfs. Es ist ein zentrales Thema, das für die überschuldeten Haushalte eine Antwort gibt. Bis dahin wird man warten müssen. Aber für die Fälle der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1990 () [PBT/W11/00233]
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Sie am Schluß meiner Bemerkungen unschwer erkennen können. Zu dem aufgerufenen Tagesordnungspunkt beginne ich mit einem Zitat, das mehr als alles andere, was ich mir vorstellen kann, die rasante Entwicklung in den vergangenen Jahren — speziell
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1990 () [PBT/W11/00233]
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will zum ersten Teil nicht mehr allzuviel anmerken. Die Notwendigkeit ist klar. Wir haben ein Gesetz, das noch Vorschriften aus dem Jahre 1937 enthält. (Frau Flinner [GRÜNE/Bündnis 901: Deshalb hat das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1990 () [PBT/W11/00233]
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anwenden, um mengenbegrenzende Maßnahmen durchzuführen. Ich füge hinzu: Die Bundesrepublik Deutschland ist das einzige Land, das diese Maßnahme bisher konsequent durchgeführt hat. Ich fordere von dieser Stelle aus noch einmal alle anderen EG-Partner auf,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1990 () [PBT/W11/00233]
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(GRÜNE/Bündnis 90) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das neue Wasserverbandsgesetz, das in dieser Woche im Schnellverfahren verabschiedet wird, kann nur als unausgereift bezeichnet werden. Auch wenn die Notwendigkeit besteht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1990 () [PBT/W11/00233]
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mir die Soldaten telefonisch erzählt haben, sind sie des öfteren zum Abendessen in das Hotel gegangen, in das diese Rakete eingeschlagen ist, in das AlRaschid-Hotel. Ich schließe an diese Situation meine Frage an: War die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1993 () [PBT/W12/00133]
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Berliner Landesverfassungsgerichtsgesetzes zwingen nicht zu einem solchen Verhalten des Gerichts. Insofern besteht für die Bundesregierung kein Anlaß, das überprüfen zu lassen. Vizepräsidentin Renate Schmidt: Zusatzfrage des Kollegen Lowack. Ortwin Lowack (fraktionslos): Lieber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1993 () [PBT/W12/00133]
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Bundesregierung das Vertragsgesetz zu dem Übereinkommen über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten, das bisher nur vom Vereinigten Königreich ratifziert worden ist, unverzüglich einbringen. Vizepräsidentin Renate Schmidt: Zusatzfrage, Herr Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1993 () [PBT/W12/00133]
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— wenn Sie so wollen: bedauerlicherweise — auf Grund eines Informationsmangels des zuständigen Direktorats bei der Treuhandanstalt, das diese Absprachen mit den Kommunen und den Ländern nicht kannte, zu dieser Veräußerung im Gesamtzusammenhang mit dem Unternehmen gekommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1993 () [PBT/W12/00133]
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und Jugenderholungszentren in Frage gestellt sind? Dr. Joachim Grünewald, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Luther, das mit der Privatisierung der Eisen-und Hüttenwerk Thale AG befaßte Direktorat — ich sagte es gerade schon — hat in Unkenntnis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1993 () [PBT/W12/00133]
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: Das zweite Objekt ist dann offensichtlich Limbach-Oberfrohna. Treffen Sie dafür dieselbe Aussage, daß versucht wird, das zu heilen? Dr. Joachim Grünewald, Parl. Staatssekretär: Ja, es ist zutreffend: Das ist das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1993 () [PBT/W12/00133]
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da sein müßte, bevor die Unternehmen verkaufen können? Jürgen Echternach, Parl. Staatssekretär: Nein, das können sie unabhängig davon und sollten sie auch tun; denn derartige Erlöse dienen ja nicht nur einer Lösung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1992 () [PBT/W12/00112]
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: Herr Kollege, ich kann dies aus dem Handgelenk nicht bestätigen, aber ich bin gern bereit, das überprüfen zu lassen und Ihnen eine entsprechende Antwort zu geben. (Rolf Schwanitz [SPD]: Danke!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1992 () [PBT/W12/00112]
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Jürgen Echternach, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, dies ist für uns genau der Anlaß gewesen, das Ende des Moratoriums — Ende 1993 — nicht abzuwarten, sondern uns schon jetzt gemeinsam mit den Ländern urn eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1992 () [PBT/W12/00112]
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daß auch noch andere Reaktoren des Tschernobyl-Typs in Betrieb sind. Meinen Sie nicht, daß das Damoklesschwert, das mit diesen Reaktoren sozusagen über Europa schwebt, so groß ist, daß die finanziellen und außenpolitischen Anstrengungen der Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1992 () [PBT/W12/00112]
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viel mehr interessieren wird, ist, daß die im Fernsehturm eignebauten Fenster aus indonesischem Java-Teakholz hergestellt sind, das nicht aus dem tropischen Regenwald entnommen wird, sondern aus forstlich bewirtschafteten Wäldern stammt, wodurch gewährleistet ist, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1992 () [PBT/W12/00112]
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anderen unter ästhetischen Gesichtspunkten ihre eigenen Baumaßnahmen rechtfertigt und dann erst auf öffentlichen Druck hin ein Gremium einsetzt, das zwar nach Ihrer Aussage Naturschutzgruppen mit ihren Anregungen berücksichtigen will, aber Naturschutzgruppen, wie z. B. Greenpace, von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1992 () [PBT/W12/00112]
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die Einführung einer Höchstwohnfläche pro Kopf der Bevölkerung. Jürgen Echternach, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das letztere ist wohl kaum möglich. Ansonsten beziehen wir zur Zeit alle Möglichkeiten in die Überlegungen ein, wie die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1992 () [PBT/W12/00112]