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wieder neue Spekulationen über die Verhandlungspositionen — all das muß sich der Öffentlichkeit als ein unverständliches Spektakel darstellen, das sich durch seine permanente Wiederholung zu einem wirklichen Drama entwickelt, dem allerdings inzwischen die Glaubwürdigkeit abhanden gekommen ist.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1992 () [PBT/W12/00112]
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. Die Bundesregierung, Herr Wieczorek, hat mehrfach unter Beweis gestellt, daß es nicht Deutschland ist, das ein Vorankommen der Verhandlungen blokkiert. In vielen Gesprächen und Briefen hat Bundeskanzler Kohl auf einen erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1992 () [PBT/W12/00112]
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Ende zu stehen, einem Ende ohne Erfolg. Dabei gibt es im Grundsatz und über das Ziel, das durch die Verhandlungen erreicht werden soll, keine Meinungsverschiedenheiten zwischen den Beteiligten. Für die weitere Entwicklung des Welthandels und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1992 () [PBT/W12/00112]
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, muß also bewältigt werden. In dieser Situation nehmen wir nach wie vor ein Welthandelssystem in Kauf, das erstens den internationalen Handelsaustausch maßgeblich behindert — jährliche Handelsverluste in Milliardenhöhe sind ebenso die Folge wie sich anbahnende Handelskonflikte —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1992 () [PBT/W12/00112]
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Der heute zur ersten Beratung anstehende Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Einführung einer gesetzlichen Pflegeversicherung regelt ein sozialpolitisches Problem, das in unserem sonst umfassenden System der sozialen Sicherheit bisher nicht gelöst ist. Die Absicherung der Menschen gegen das Risiko
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1991 () [PBT/W12/00065]
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frühere Vorschläge, die die Absicherung herbeiführen wollten, heftig bekämpft haben. Pflegebedürftigkeit ist ein allgemeines Lebensrisiko, das alle Menschen gleichermaßen treffen kann. Und weil alle gegen dieses Risiko gesichert werden müssen, müssen sich auch alle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1991 () [PBT/W12/00065]
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Opposition abgewichen werden sollte. Wir Sozialdemokraten wollen doch die Pflegeabsicherung nicht aus besonderer Anhänglichkeit zu einem Projekt, das wir uns in den Kopf gesetzt haben, sondern wir wollen sie, weil die Menschen dieses Projekt brauchen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1991 () [PBT/W12/00065]
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klar und für jedermann erkennbar, daß die Vorstellungen der SPD denen der CDU/CSU näher sind als das, was die Freien Demokraten vorschlagen. Das ist kein Geheimnis. Dies ist für die Koalition ein schwieriges Problem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1991 () [PBT/W12/00065]
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übersehen, daß die geringere Zahl an inländischen Beitragszahlern schon allein durch die absolute Freizügigkeit in einem Europa, das im Jahre 2020 weit über die jetzigen EG-Grenzen hinaus ein einheitlicher Wirtschafts- und Arbeitsmarkt sein wird, durch Zuwanderung und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1991 () [PBT/W12/00065]
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. Das Umlagesystem, Rudolf Dreßler, ist natürlich eine Vorsorgeform. Wie käme ich auf die Idee, das zu bestreiten? Es ist eben gesagt worden. (Hans Büttner [Ingolstadt] [SPD]: Wer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1991 () [PBT/W12/00065]
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Kollegen und Kolleginnen! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion ist stolz darauf, Ihnen heute ein Gesetz vorstellen zu können, das eine immer noch bestehende große Lücke im System unserer sozialen Sicherheit schließen soll. Welche Schwierigkeiten Sie von der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1991 () [PBT/W12/00065]
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Auch dort wurden die meisten pflegebedürftigen Menschen zu Hause betreut. Das müssen wir gerade angesichts des Vorurteils, das in den Medien oft aufkommt, festhalten, wonach alte Menschen eben abgeschoben werden. So ist es nicht.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1991 () [PBT/W12/00065]
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, daß diejenigen, die bewußt ohne Kinder leben, um sich ein schönes Leben machen zu können, das Pflegerisiko dann durch die Kinder anderer bezahlen lassen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1991 () [PBT/W12/00065]
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?) — Das ist das Papier, in dem aufgeschrieben worden ist, wieviel Milliarden im Gesundheits-Reformgesetz, das am 1. Januar 1989 in Kraft getreten ist, eingespart werden können. Kann ich aus Ihrer Bemerkung und aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1991 () [PBT/W12/00065]
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ist nicht richtig; denn vergleichbare westliche Länder verfügen über kein Bundessozialhilfegesetz. Wir sollten dieses Bundessozialhilfegesetz, auf das wir alle stolz sind, auch nicht abwerten. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1991 () [PBT/W12/00065]
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bitte schön einfach einmal zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei der SPD) Das nächste Problem, das mich interessiert: Wir haben ja ein ähnliches Stück in einem anderen Zusammenhang erlebt. Im Jahre 1988 hat nämlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1991 () [PBT/W12/00065]
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Sozialsystems Stück für Stück ausgehöhlt werden. Meine ganz herzliche Bitte ist — Sie haben das Angebot gemacht, das sicherlich ernst gemeint ist — , im Interesse der betroffenen Menschen, die 24 Stunden, rund um die Uhr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1991 () [PBT/W12/00065]
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. (Dr. Heiner Geißler [CDU/CSU]: Er zitiert, Herr Präsident, aber nur das, was er will! Das geht nun wirklich nicht!) Schönen Dank. (Abg. Dr. Heiner Geißler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1991 () [PBT/W12/00065]
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heutigen Pflegefälle sofort greift. Sie muß möglichst viele aus der Sozialhilfe herausholen. Wir brauchen ein Modell, das auch auf die besondere finanzielle Situation der Menschen in den neuen Bundesländern Rücksicht nimmt. (Beifall bei Abgeordneten der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1991 () [PBT/W12/00065]
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oder ständig auf Pflege angewiesen zu sein. Es handelt sich hierbei also nicht um ein Risiko, gegen das man sich versichern könnte, sondern um eine konkrete Form des Normalsten im menschlichen Zusammenleben, nämlich des Aufeinander-angewiesen-Seins.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1991 () [PBT/W12/00065]
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und die CeBe-fs kämpfen ebenso für ein derartiges Gesetz wie die Zentren selbstbestimmten Lebens. Auf einem Hearing, das die Abgeordnetengruppe PDS/Linke Liste in Ermangelung ausreichender Redezeit im Plenum am 21. November im Berliner Reichstagsgebäude abhielt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1991 () [PBT/W12/00065]
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debattiert, durch Ausweitung der allgemeinen Sozialleistungen würden die Mitnahmeeffekte verstärkt. Ich glaube, bei diesem Thema, das wir hier diskutieren, ist diese Gefahr nicht gegeben. Ich gebe zu: Generell gibt es diese Gefahr zwar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1991 () [PBT/W12/00065]
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fehlt. Wir sind gewiß auch alle der Auffassung, daß die internationale Gemeinschaft das Instrumentarium fortentwickeln muß, das die Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen über staatliche Grenzen hinweg ermöglicht. Diese Forderung enthält auch ein uns hier vorliegender Entschließungsantrag der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1991 () [PBT/W12/00065]
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vorgelegten Resolutionen ab. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang eine Bemerkung zur Türkei machen, einem Land, das uns auf Grund vielfältiger geschichtlicher Beziehungen und auch deswegen nahesteht, weil aus ihm die größte Ausländergruppe stammt, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1991 () [PBT/W12/00065]
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eingeleitet, die zu Hoffnungen berechtigen. Sie hat ein Menschenrechtsministerium eingerichtet. Sie hat das Gesinnungsstrafrecht abgeschafft, das sie einst aus dem faschistischen Italien übernommen hatte. Sie hat das Verbot der kurdischen Sprache aufgehoben und ist bereit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1991 () [PBT/W12/00065]