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PBT/W03/00018

, die Bundesrepublik, von dieser Fortentwicklung der Waffentechnik Gebrauch machen, und wenn wir uns dann weigern, das zu tun, scheiden wir damit aus der NATO aus. Um diese Frage — ich habe das schon einmal

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geographischen Lage Deutschlands. (Zustimmung bei der CDU/CSU. — Abg. Wittrock: Wem erzählen Sie das eigentlich !) Wenn ein solcher Krieg jemals entbrennen sollte und wenn er allein zwischen den nuklearen Großmächten, den

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betrachten, die im Besitz nuklearer Waffen sind — das sind die Vereinigten Staaten, das ist Großbritannien, das. ist Sowjetrußland —, dann, glaube ich, ist das eine ganz klar: weder die Vereinigten Staaten

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zu streiten, wieviel nukleare Waffen sie hat; sie ist im Besitze eines erheblichen Teils nuklearer Waffen, das steht fest —, die aggressive Tendenzen verfolgt, das ist Sowjetrußland. (Sehr wahr! bei der CDU

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. Wenn Sie die Einzelheiten über den Suez-Fall wissen wollen, dann lesen Sie doch das bekannte Buch, das in Paris darüber erschienen ist! Sie werden einen vergnügten Nachmittag haben. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU

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Sowjetunion, wir haben die Unterwerfung der Satellitenstaaten. Diese Aggressivität der Sowjetunion hat sich durch das Selbstbewußtsein, das sie durch den Besitz der nuklearen Waffen bekommen hat, noch gesteigert. Das wird offenbar einmal durch die Politik

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Atomtod oder Unterlassung der nuklearen Bewaffnung, es gibt ein Drittes, und dieses Dritte ist das Ziel, das wir mit unserer Politik erstreben. Dieses Dritte ist die Verhütung jedes Atomkrieges durch allgemeine und kontrollierte Abrüstung. (

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Abg. Wittrock: Also!) und daß dadurch über die ganze Welt, auch über die Nichtbewaffneten, das Unheil hereinbricht. Daher glaube ich, statt uns auseinanderzusetzen über Dinge, über die man natürlich verschiedener Meinung sein

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sonst bedeutet. Die NATO ist doch nicht nur ein militärisches Defensivbündnis, sie ist auch ein Bündnis, das sich in großem Maße mit anderen Fragen beschäftigt. Auf der Pariser Konferenz ist betont worden, daß die Signatarstaaten

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auch bei ihrer Gründung vornehmlich ein militärisches Defensivbündnis war, zu einem allgemeinen, großen politischen Bündnis geworden, das auf die gesamte Weltpolitik bestimmend einwirkt. Daher sollte man sich doch sehr gründlich die Frage überlegen: Soll dieses

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über die Regierungsmethoden Sowjetrußlands an; ich maße mir kein Urteil darüber an, was dort geschieht. Aber das eine weiß ich, meine Damen und Herren: daß die Deutschen für eine solche Regierungsmethode keine geeigneten Objekte sind

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machen kann. Sie bleiben Deutsche und sie sollen Deutsche bleiben. Es ist ein elementares Menschenrecht, um das es sich hier handelt, daß diese Menschen nach ihrem eigenen Gutdünken frei leben können. (Beifall bei den

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hinaus hat aber die Bundesregierung auch keinen Zweifel, daß eine negative Entscheidung ihr den Vorwurf eingetragen hätte, das Parlament sei nicht rechtzeitig in die Diskussion um die Willensbildung einbezogen worden. Die Bundesregierung möchte nicht den Anschein erwecken

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sei der Standpunkt der Sowjetregierung, nur das deutsche Volk könne die Deutschlandfrage lösen, wobei er hinzufügte, das bedeute, daß man den Wunsch der Werktätigen der DDR, ihre sozialistischen Errungenschaften nicht beseitigt zu sehen, berücksichtigen

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Vorstellungen wir von den Vorbereitungen und den Möglichkeiten einer solchen Konferenz haben, ist in einem Schreiben enthalten, das der amerikanische Präsident Eisenhower am 12. Januar an die sowjetrussische Regierung gerichtet hat und in dem es heißt, die

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lehnt es ab, einen legitimierten Partner zu bestellen. Der Herr Bundeskanzler hat an das Gespräch erinnert, das gestern stattgefunden hat, und in dem seitens der Sowjetunion wieder auf die Möglichkeit einer Konförderation, eines Gesamtdeutschen Rates

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, eines Gesamtdeutschen Rates oder ähnlicher Einrichtungen verwiesen worden ist. Wenn die Sowjetunion nach wie vor sagt, das Problem der Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands dürfe nicht auf der Tagesordnung stehen und nicht verhandelt werden, wie soll

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sitzen, denn wir haben die Gewißheit, daß diejenigen, die unsere Sache in unserer Abwesenheit vertreten, das mit derselben Klarheit und derselben Entschiedenheit tun, wie wir es selbst täten. (Lebhafter Beifall bei der CDU

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einer verdünnten Zone enthält, unterstützt: Dieser Eden-Plan ist dann in das Gesamtprojekt der westlichen Alliierten hineingekommen, das am 28. Oktober 1955 mit unserer eindeutigen Billigung vorgelegt worden ist. (Abg. Wehner: Das Hexeneinmaleins des Eden-Plans

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ersehnenswert es ist — und es wird keine Meinungsverschiedenheit unter uns entstehen, daß das ein Fernziel ist, das von jedem so nah wie möglich herbeigewünscht werden muß —, als den Anfang der Entspannung zu fordern, bedeutet

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rotten unterschiedslos und unbegrenzbar Frauen und Kinder, Männer und Greise, jung und alt aus und verwandeln, das Land in eine strahlenverseuchte, unbewohnbare Wüste. Von der Bundesregierung wird erwartet, daß sie unter Berufung auf ihre

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in der deutschen Frage verhandlungsunfähig und verhandlungsunwürdig sei und daß uns deshalb nichts bliebe als die entmutigte Verzweiflung, das Böse mit Atomgewalt auszurotten und uns selber mit. (Widerspruch bei der CDU/CSU.) — Herr

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, der durch unsere Bereitschaft, im konkreten Verhandlungswege schrittweise eine Zone der Entspannung in Mitteleuropa zu schaffen, das Zustandekommen einer Gipfelkonferenz und durch sie die erste Verminderung des Schreckens erleichtert. Ich wiederhole noch einmal: die Entscheidung

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daß sie den Vorschlägen und den kritischen Äußerungen der Sozialdemokratischen Partei nachgekommen ist. Diese kritischen Äußerungen besagten, das Parlament sei während schwebender Verhandlungen, sei es mit den Bundesgenossen, sei es mit anderen Partnern, nicht zu

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richtig!) — Ist es wieder nicht richtig? Angesprochen ist das Problem der Sicherheit im allgemeinen, das Problem der europäischen und der deutschen Sicherheit im besonderen. Ich muß deshalb einige Ausführungen zum Problem der Sicherheit im

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