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in Höhe von 3 Millionen t für die Verbraucher von Hüttenkoks wird die Bundesregierung den gesetzgebenden Körperschaften vorschlagen, das am 31. Dezember 1976 auslaufende Kohlezollkontingent bis 1981 zu verlängern. Das hat die Bundesregierung getan. Heute soll und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1976 () [PBT/W07/00233]
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Damen und Herren! Es mag auf den ersten Blick vielleicht wenig liberal erscheinen, ein Kohlezollkontingentgesetz gutzuheißen, das nicht nahtlos in das Bild eines freien Welthandels zu passen scheint. Dennoch votiert die FDP für dieses Gesetz und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1976 () [PBT/W07/00233]
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breite Streuung der Bezugsländer. Die energiepolitische Bedeutung dieses Gesetzes allgemein und insbesondere auch das Stück wichtiger Regionalpolitik, das es beinhaltet, läßt mich im Namen der FDP-Fraktion diesem Gesetz gerne zustimmen. (Beifall bei der FDP und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1976 () [PBT/W07/00233]
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sei zugegeben — hat uns sicherlich keine wirksame Hilfestellung bei unseren Forderungen und Wünschen geleistet, das Verfahren, das Nordrhein-Westfalen praktiziert, einzuführen. Wir bedauern, daß es nicht möglich war, das einfachste Verfahren einzuführen, also
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1976 () [PBT/W07/00233]
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die den gewünschten Effekt gelegentlich sicher in Frage stellen. Wir werden nicht das schwerfällige baden-württembergische Verfahren anwenden, das bei der Erstattung von Kosten sogar zwischen den Trägern Unterschiede macht. Der kommunale Träger erhält dort in bestimmten Regionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1976 () [PBT/W07/00233]
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für Verwaltungsvereinfachung gesorgt. Uns wäre es sehr lieb gewesen, wir hätten das nordrhein-westfälische Verfahren einführen können, das auch vom Verkehrsgewerbe gewünscht wurde. Das hätte noch den weiteren Vorteil gehabt, daß die Gesamtkosten nicht so hoch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1976 () [PBT/W07/00233]
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zwei Drittel des Höchstbetrages der Bemessungsgrundlage erhöht. Das heißt: es wird ein fiktives Gehalt zugrunde gelegt, das zwei Drittel der Beitragsbemessungsgrenze entspricht. Sechstens. Ehemalige Entwicklungshelfer können nun statt zwei Jahre drei Jahre nach Beendigung ihrer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1976 () [PBT/W07/00233]
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Interesse des Entsenderlandes liegen. Entscheidend für die Wirksamkeit des Handelns der Entwicklungshelfer ist ein entsprechendes fachliches Qualitätsniveau, das dem definierten Bedarf der Entwicklungsländer angepaßt ist. Aber genauso hoch sind die überfachlichen Qualifikationen zu veranschlagen, die für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1976 () [PBT/W07/00233]
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, daß in gleicher Weise wie im Nichtehelichenrecht diese Anpassung in einem vereinfachten und verbilligten Verfahren durchgeführt wird, das beträchtlich weniger Arbeitsaufwand erforderlich macht als die traditionelle Abänderungsklage, das der maschinellen Bearbeitung zugänglich ist, das die Schwellenangst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1976 () [PBT/W07/00233]
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einem vereinfachten und verbilligten Verfahren durchgeführt wird, das beträchtlich weniger Arbeitsaufwand erforderlich macht als die traditionelle Abänderungsklage, das der maschinellen Bearbeitung zugänglich ist, das die Schwellenangst der Unterhaltsberechtigten und ihrer gesetzlichen Vertreter vor gerichtlichen Verfahren erheblich herabsetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1976 () [PBT/W07/00233]
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, das beträchtlich weniger Arbeitsaufwand erforderlich macht als die traditionelle Abänderungsklage, das der maschinellen Bearbeitung zugänglich ist, das die Schwellenangst der Unterhaltsberechtigten und ihrer gesetzlichen Vertreter vor gerichtlichen Verfahren erheblich herabsetzt, das Prozeß- und Prozeßkostenrisiko verringert und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1976 () [PBT/W07/00233]
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mehr vorlegen müssen, zum anderen dadurch, daß für Personen, die unter Pflegschaft oder Vormundschaft stehen, das Armenrechtszeugnis auch vom Vormundschaftsrichter oder vom Jugendamt ausgestellt werden kann. Prozeßkostenvorschüsse können zukünftig in allen Unterhaltsverfahren auch durch einstweilige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1976 () [PBT/W07/00233]
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der Unterhaltsrenten an den gestiegenen Lebensbedarf durchgeführt wird. Wir begrüßen auch, daß hier ein vereinfachtes Verfahren, das unseres Erachtens im großen und ganzen zweckmäßig ist — über einzelne Punkte kann man sich noch streiten; das werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1976 () [PBT/W07/00233]
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Kinder auf Grund von Anpassungsverordnungen der Bundesregierung. Der einzelne Unterhaltstitel wird dann in einem vereinfachten Verfahren angepaßt, das sowohl die Nerven der beteiligten Parteien wie auch die Arbeitskapazität der Gerichte nicht überstrapaziert. (V o r s
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1976 () [PBT/W07/00233]
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Schutzlücken in unserem Haftungssystem. Der Haftungsausschluß des unabwendbaren Ereignisses läßt beispielsweise ein spielendes Kind ohne Entschädigung bleiben, das hinter einem entgegenkommenden Fahrzeug plötzlich seinem auf die Fahrbahn rollenden Ball nachgelaufen ist und von einem vorbeifahrenden Auto verletzt wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1976 () [PBT/W07/00233]
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Erklärung, daß alle Betroffenen in der großzügigsten Weise entschädigt würden, folgt anschließend oft ein jahrelanges Hickhack, das in dieser Weise nicht mehr länger hinnehmbar ist. Das muß mit aller Deutlichkeit anläßlich der ersten Lesung dieses Entwurfs
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1976 () [PBT/W07/00233]
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Ländern der Gemeinschaft einer Integration zuführen und schließlich das große Endziel der Vereinigten Staaten von Europa verwirklichen sollte, das von alt und jung besonders nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland stürmisch begrüßt wurde. Unsere Grundgesetzväter hatten ihrerseits in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1976 () [PBT/W07/00233]
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, Durch sie wird eben laufend neues Europarecht geschaffen — das muß der Bevölkerung deutlich gemacht werden —, das nach einigen wichtigen Urteilen maßgeblicher Gerichte, auf jeden Fall aber nach der herrschenden sogenannten Lehrmeinung der betroffenen Wissenschaftsdisziplinen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1976 () [PBT/W07/00233]
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daß es sich hierbei um eine Abbildung des DDR-Vierers handelt? Haar, Parl. Staatssekretär: Nein, das erkannten die Beamten nicht, Herr Kollege. Vizepräsident von Hassel: Zweite Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Hammans.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1976 () [PBT/W07/00233]
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wenn das alles so klar ist, warum ist dann im „Bulletin" vom 26. März 1976, das von dem Austausch der Ratifikationsurkunden und der begleitenden Dokumente handelt, wohl das Bestätigungsschreiben des polnischen Außenministers, aber nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1976 () [PBT/W07/00233]
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der Aussiedler. Vier Fünftel reisen mit einem Reisedokument für Staatenlose — die Farbe ist bläulich-grün — aus, das nicht zur Rückkehr in die Volksrepublik Polen berechtigt. Das Auswärtige Amt kann auf Grund seiner Erfahrungen nicht bestätigen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1976 () [PBT/W07/00233]
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der Verluste im Jahre 1975 gewesen ist? Herold, Parl. Staatssekretär: Ich halte mein Angebot, das ich soeben auf die Zusatzfrage von Herrn Kollegen Böhm gemacht habe, aufrecht. Ich möchte Ihnen, Herr Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1976 () [PBT/W07/00233]
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finanziellen und politischen Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher ergriffen, um die DDR zu einem Verhalten zu bewegen, das den Abmachungen des innerdeutschen Grundvertrags, den damit zusammenhängenden anderen Verträgen, insbesondere der Charta der Vereinten Nationen, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1976 () [PBT/W07/00233]
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drüben, wenn wir laut unsere Stimme erheben und für ihre Rechte eintreten. Meine Damen und Herren, das widerlegen Ihnen doch die Menschen drüben. Dieser Tage schrieb anläßlich der Sendung des Zweiten Deutschen Fernsehens ein Bürger der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1976 () [PBT/W07/00233]
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kein Grund, wenn man die Verletzung von Menschenrechten in Chile oder in anderen Teilen der Welt rügt, das nicht auch bei uns zu tun. Das ist sogar unsere Pflicht. Darüber geht der Streit gar nicht.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1976 () [PBT/W07/00233]