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ist. In der Vergangenheit blieb nämlich die internationale Diskussion über Menschenrechtsverletzungen auf Grund des Prinzips der Nichteinmischung, das quer durch alle politischen Lager in bestimmter Weise verstanden wurde, in die inneren Angelegenheiten von Staaten in der internationalen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1991 () [PBT/W12/00065]
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, die der Staatssekretär bevorzugt zu afrikanischen Diktatoren unternommen hat, und die wiederholte Inanspruchnahme eines privaten Flugzeugs, das ihm Tiny Roland, der Chef des britischen Unternehmens Lonrho, für afrikanische Reisen und wohl auch Impressionen zur Verfügung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1991 () [PBT/W12/00065]
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) respektive diejenigen Sozialdemokraten wie der niedersächsische Ministerpräsident Schröder, die hier die stellvertretenden Ministerpräsidenten Chinas empfangen haben, das Thema auch nur einmal öffentlich angesprochen oder Listen mit Namen übergeben hätten. (Beifall bei Abgeordneten der FDP —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1991 () [PBT/W12/00065]
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Was soll das eigentlich? Sollen wir uns so weiterhin die Anliegen selbst kaputt machen? Ich finde, das hilft niemandem weiter. Eine letzte Bemerkung, die ich machen wollte, richtet sich an die Kollegen von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1991 () [PBT/W12/00065]
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Instrumente noch nicht zur Verfügung stehen. Deshalb möchte ich nochmals gern über ein ganz wichtiges Instrument sprechen, das uns heute zur Verfügung steht: Das ist das Instrument des Politikdialogs in der Entwicklungspolitik. Dieses Instrument ist deshalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1991 () [PBT/W12/00065]
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Als frühere Vorsitzende von amnesty international hat sie das Vertrauen der Flüchtlinge gehabt. Der neutrale Boden Baden-Württembergs, das eine große Freundschaft zu Burundi unterhält, hat die Gespräche möglich gemacht. Hier sind erstmals etwa 80 Personen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1991 () [PBT/W12/00065]
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aus Burundi selbst — die Botschaft war vertreten, Regierungsvertreter waren da —, in ein Gespräch gekommen, das in dieser Intensität bisher, glaube ich, noch nicht stattgefunden hat. Ich möchte dies nur als Beispiel für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1991 () [PBT/W12/00065]
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Bundestages möchte ich noch einige Worte zu einem, wie ich meine, sehr wichtigen Feld sagen, über das heute nicht soviel gesprochen wurde, nämlich zum Schutz von Minderheiten und Volksgruppen. Ich glaube, ein Blick nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1991 () [PBT/W12/00065]
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entwickeln. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist, daß der Restbetrieb, also die HSG, berechtigt ist, das für die Kernproduktion nicht notwendige Industriegelände zu vermarkten. Hierin besteht das für die Existenz notwendige Betriebskapital der neuen Gesellschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1991 () [PBT/W12/00065]
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dort war, waren die Hochöfen kalt. Aus dem letzten Stahl hatten die Hennigsdorfer ein Kreuz gegossen, das von einem brandenburgischen Künstler zum Lebensbaum gestaltet wurde. Seit gestern arbeiten die Stahlwerker wieder. Ein Grund zum Jubeln
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1991 () [PBT/W12/00065]
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. Ein Skandal ist, daß sich der Bundeskanzler zugunsten eines Unternehmens ausgesprochen hat, zudem eines Unternehmens, das eindeutig das schlechtere Angebot unterbreitet hatte. (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Das ist falsch!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1991 () [PBT/W12/00065]
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das scheint Ihnen total egal zu sein. — Es entsteht ein wahrlich kaum noch zu kontrollierendes Unternehmensgebilde, das sich, wie die Erfahrung zeigt, von unattraktiv gewordenen Firmenanteilen schnellstens zu trennen pflegt. Dies alles ist keine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1991 () [PBT/W12/00065]
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Kollege Weiermann, etwas verwundern, daß ausgerechnet der Vertreter der Sozialdemokratie hier auf nationalistische Stahlpolitik macht, und das angesichts der Situation, daß wir 1993 vor einer ganz neuen europäischen Situation stehen und — ich sage das ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1991 () [PBT/W12/00065]
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ist jetzt in besonderem Maße gefordert, weil sich die Angriffe und Drohungen Saddams gegen ein Land richten, das sich selbst mit einer unglaublichen Disziplin an Kampfhandlungen nicht beteiligt und das Saddam deshalb existentiell bedrohen kann, weil Deutsche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1991 () [PBT/W12/00006]
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) Sie haben unsere immer wieder erneuten Vorstöße und Vorschläge Mal für Mal abgelehnt und — ich bedauere, das sagen zu müssen — unseren Kollegen Gansel, der für uns unermüdlich auf die schlimmen Folgen dieser Haltung hingewiesen hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1991 () [PBT/W12/00006]
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bei der SPD und des Abg. Dr. Modrow [PDS/Linke Liste]) Man kann ja alles das, was diese Menschen sagen, für falsch halten. Aber wer Krieg für etwas Furchtbares hält und ihn für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1991 () [PBT/W12/00006]
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Soldaten anderer Nationen ihr Leben auch deswegen einsetzen und verlieren, weil der Diktator über ein Potential gebietet, das ihm ohne Mithilfe von Deutschen so nicht zur Verfügung stünde. Uns steht auch klar vor Augen, welche Last
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1991 () [PBT/W12/00006]
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mit falschen Alternativen gearbeitet: Die einen seien für das Recht, und die anderen verteidigten das Unrecht, das die SED und die damals Regierenden zu verantworten hätten. Das ist nicht wahr; es geht um eine Abwägung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1991 () [PBT/W12/00006]
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Vorgänger ihren Beitrag zur Herstellung der staatlichen Einheit geleistet. Ich halte es für ein Gebot der Fairneß, das hier an dieser Stelle auszusprechen. Gerade deshalb appelliere ich aber an Sie, sich persönlich für eine ungehinderte und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1991 () [PBT/W12/00006]
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dagegen fort — nicht trotz, sondern wegen der Wiedervereinigung. Die deutsche Einheit ist das beste Konjunkturprogramm, das sich denken läßt. (Dr. Vogel [SPD]: Ja, für den Westen!) Die westlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1991 () [PBT/W12/00006]
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Sie haben das angesprochen — möchte ich hervorheben. Wir werden das letzte große Problem der Sozialpolitik anpacken, das noch ungelöst ist: die Pflege. Wer heute pflegebedürftig wird, hat vielfach keine ausreichende Absicherung. Das wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1991 () [PBT/W12/00006]
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diesen beiden Konferenzen liegende Chance sollten wir in gutem Kontakt mit unseren europäischen Freunden, insbesondere mit Frankreich, das in dieser Frage eine Schlüsselrolle hat, nutzen. Lassen Sie mich nun noch einiges zur Solidarität in der Welt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1991 () [PBT/W12/00006]
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wird die Einheit im Denken wirklich vollzogen sein. Zunächst einmal müssen wir für das Erreichte dankbar sein, das noch vor zwei oder drei Jahren kaum einem von uns erreichbar schien: die politische Verwirklichung der deutschen Einheit.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1991 () [PBT/W12/00006]
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der CDU/CSU: Tschechoslowakei!) Sechstens. Verabschiedung eines konkreten Abrüstungsprogramms durch den Deutschen Bundestag, das die Abschaffung der Wehrpflicht einschließt. (Beifall bei der PDS/Linke Liste) Meine Damen und Herren von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1991 () [PBT/W12/00006]
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sollte sich auch, meine Damen und Herren von der Koalition, an ein Wort mit Aufmerksamkeit erinnern, das jetzt immer häufiger in den östlichen Ländern ausgesprochen wird, nämlich: So, wie es jetzt läuft, haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1991 () [PBT/W12/00006]