1,991,464 matches
-
wir erste Antworten auf das Scheitern der Politik am Golf geben wollen. Wir werden ein Gesetz einbringen, das es den Bürgern und Bürgerinnen ermöglichen soll, sich gegen die zwangsweise Veranlagung zur Rüstungsfinanzierung zur Wehr zu setzen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1991 () [PBT/W12/00006]
-
Konzept dafür ist sie schuldig geblieben. Wo ist das Aufbauprogramm, das Zukunftsprogramm für die deutsche Integration, das den Bürgerinnen und Bürgern in den neuen Bundesländern Perspektiven eröffnet, die kommenden Jahre zu bestehen? Ständig ist —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1991 () [PBT/W12/00006]
-
so weit, die DDR-Bürger zur Dankbarkeit darüber aufzufordern, daß wir ihnen die D-Mark als das Kostbarste, das wir haben, auf dem Silbertablett präsentieren. Mit solchen Reden haben wir unerfüllbare Erwartungen geweckt. Dem ist nichts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1991 () [PBT/W12/00006]
-
Deutschland tun, steht dabei auch die Gegenfinanzierung über eine Verringerung der Abschreibungsbedingungen zur Debatte. Ich bitte, das nicht zu übersehen. Auch das gehört zu dem Gesamtkonzept, auf das wir uns verständigt haben. Meine sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1991 () [PBT/W12/00006]
-
zur Debatte. Ich bitte, das nicht zu übersehen. Auch das gehört zu dem Gesamtkonzept, auf das wir uns verständigt haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich — weil man das einfach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1991 () [PBT/W12/00006]
-
von der CDU/CSU: Und häufig zu zitieren!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, das gestern vom Bundeskanzler vorgetragene und begründete Regierungsprogramm ist eine umfassende Antwort auf die gewaltigen Herausforderungen, die sich uns in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1991 () [PBT/W12/00006]
-
mir wäre es lieber, wenn die Belastung niedriger wäre. Nur muß in einem Jahr der Einheit, das es nur einmal in einem Jahrhundert gibt, auch diese Kraftanstrengung geleistet werden. Wir belasten den Kapitalmarkt weniger als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1991 () [PBT/W12/00006]
-
in Gang setzen werden. Das alles ist ein konkludentes, in sich geschlossenes Programm für diese Legislaturperiode, das an die großen steuerpolitischen Leistungen und Erfolge anknüpft, die in der letzten Legislaturperiode erreicht worden sind. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1991 () [PBT/W12/00006]
-
internationalen Völkergemeinschaft anführten. Deutschland ist keine Großmacht. Aber wir gehören zu den führenden Ländern eines Europas, das zunehmend Verantwortung auf der Weltbühne übernehmen muß. Vom französischen Dichter Molière stammen die Worte: Wir sind nicht nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1991 () [PBT/W12/00006]
-
[CDU/CSU]: Hätten Sie 50, 70 DM weniger bezahlt?) Das Parlament, das die Mittel bereitstellen muß, und die Opposition hat er nicht einmal gefragt. Es war dieses Wegtauchen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1991 () [PBT/W12/00006]
-
Wenn Sie das auch getan haben, müßten Sie eigentlich auch die Sätze des Karlsruher Gerichts gelesen haben, das für die Entscheidung, ob die Steuerfreiheit des Existenzminimums durch Kinderfreibeträge oder durch Kindergeld oder durch ein duales System gewährleistet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1991 () [PBT/W12/00006]
-
die Menschen das nicht akzeptieren würden. (Beifall bei der SPD) Wir haben ein Konzept vorgelegt, das solide finanziert und gerecht ist. Wir sind der Ansicht: 200 DM Kindergeld vom ersten Kind an mindestens,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1991 () [PBT/W12/00006]
-
18 000 DM absetzen und 9 500 DM vom Staat zurückbekommen. Nein, meine Damen und Herren, das gab es nicht mal bei Kaiser Wilhelm, daß man sich sein Dienstpersonal vom Staat bezahlen ließ. Das werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1991 () [PBT/W12/00006]
-
Aggression eine neue schreckliche Dimension bekommen. Völkermord wird als politisches Ziel propagiert, Völkermord gegen dasselbe Volk, das schon einmal Opfer war. Historische und moralische Verantwortung verbindet uns Deutsche in dieser tödlichen Bedrohung Israels in besonderer Weise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1991 () [PBT/W12/00006]
-
das letzte Jahr hinein reichte in manchen Ländern die Sorge vor einem — auch militärisch — übermächtigen Deutschland, das mit der Vereinigung entstehen könnte. Es hat für uns gleichwohl nicht des irakischen Angriffs auf Kuwait bedurft, um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1991 () [PBT/W12/00006]
-
Entscheidung für die Teilnahme an der Anti-Irak-Koalition stellen Ägypten und Syrien ein hohes Maß an Verantwortung unter Beweis, das auch für die Zukunftsgestaltung der Region wirksam genutzt werden kann. (Beifall bei der FDP und der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1991 () [PBT/W12/00006]
-
, so zu helfen, wie wir das wollen. Das „neue Denken" in der Politik, das die Abrüstung, die Demokratisierung Mittel- und Osteuropas und die deutsche Einheit ermöglicht hat, muß im gemeinsamen Interesse Europas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1991 () [PBT/W12/00006]
-
am europäischen Haus zu bauen. Die Charta von Paris bleibt dafür der Bauplan. Das neue West-Ost-Verhältnis, das wir Deutsche maßgeblich mitgestaltet haben, hat uns nicht nur in einer Sternstunde der europäischen Geschichte die Einheit gebracht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1991 () [PBT/W12/00006]
-
Woche nach dem Einmarsch Saddam Husseins in Kuwait in Kraft. Welch ein Zufall! Die Bundesregierung meint, das seien alles Zufälle; sie habe alles ihr Mögliche getan. Aber wir wollen die Aufklärung dieser Vorgänge nicht auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1991 () [PBT/W12/00006]
-
/ Linke Liste — Kittelmann [CDU/CSU]: Unerhört!) übrigens in ein Rüstungsgeschäft, das mit dem Bruch des UN-Embargos gegen Südafrika zu tun hatte, eines Rüstungsembargos, das die gleiche Qualität hatte wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1991 () [PBT/W12/00006]
-
in ein Rüstungsgeschäft, das mit dem Bruch des UN-Embargos gegen Südafrika zu tun hatte, eines Rüstungsembargos, das die gleiche Qualität hatte wie das Rüstungsembargo gegen den Irak. Im Bundeskanzleramt haben Staatssekretäre und Chefberater monatelang die Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1991 () [PBT/W12/00006]
-
machen, die proisraelisch und propalästinensisch ist. (Zuruf von der PDS/Linke Liste) Deshalb ist das, was wir jetzt zu leisten haben, keine Parteinahme gegen das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1991 () [PBT/W12/00006]
-
sicheren Frieden baldmöglichst kommen können, zur Einstellung der Kampfhandlungen, zum Ende des Tötens und des Sterbens, das mit anzusehen die Zensur der Kriegsberichterstattung uns nicht erlaubt. Der Krieg schafft jeden Tag neue Fakten und neue Bedrohungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1991 () [PBT/W12/00006]
-
in den Vereinten Nationen dazugelernt haben, bedarf einer ernsthaften Selbstprüfung. Der NATO-Vertrag ist ein regionales Verteidigungsbündnis, das ausschließlich der Verteidigung bei Angriffen dient. Es ist kein Instrument zur Kriegsführung außerhalb des Bündnisbereiches. Es ist auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1991 () [PBT/W12/00006]
-
, wenn wir Wissenschaft und Kultur erhalten und sichern wollen und wenn wir damit das Erbe sichern wollen, das in großem Umfang auch als historisches Erbe durch die Wiedervereinigung mit den ostdeutschen Ländern wieder nach Deutschland gekommen ist.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1991 () [PBT/W12/00006]