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die Menschen in den neuen Ländern, gestützt auf eine einstimmige Beschlußlage der sechs Ostfinanzminister und meines Parlaments, das mich hierher geschickt hat, erkläre ich: Mit der Koalitionsvereinbarung, die die Grundzüge der Regierungspolitik der nächsten vier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1991 () [PBT/W12/00006]
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korrigieren, aber die Zeit drängt. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat sind zu einer gemeinsamen Anstrengung aufgefordert, das bisher Versäumte wiedergutzumachen. Ich bitte Sie, liebe frühere Kolleginnen und Kollegen sowie liebe neue Kollegen des Deutschen Bundestages
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1991 () [PBT/W12/00006]
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ist das letzte, was ich sagen will — hat eben noch einmal ein ganz wichtiges Argument angeführt, das auch ich gestern schon vorgebracht habe. Wer in der Bundesrepublik jetzt auch immer in der Verantwortung steht — ob
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1991 () [PBT/W12/00006]
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nicht reden! und der Argumentation, die Sie daran angeschlossen haben, sehr überzeugend wirken. Nein, das beeindruckt mich nicht. Sie haben ein zweites Beispiel dafür gebracht, daß sie außenpolitisch nicht konsequent argumentieren. Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1991 () [PBT/W12/00006]
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— man muß sich doch noch an die neue Aufgabe gewöhnen. Sechstens. Das Bundesamt für Wirtschaft, das ja nicht für die Verfolgung illegaler Exporte, sondern für die Ausstellung von Ausfuhrgenehmigungen zuständig ist, wird umgebaut.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1991 () [PBT/W12/00006]
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ist es notwendig, über einen restriktiven Kurs in der Exportpolitik auch mit unseren westlichen Partnern zu sprechen, das Thema auch zum Gegenstand in der KSZE zu machen. (Beifall bei der FDP) Natürlich macht es Sinn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1991 () [PBT/W12/00006]
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— es ist schärfer als das seines sozialdemokratischen Vorgängers — , bloß nützt es uns international gar nichts, das zu sagen. (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!) Deswegen ist es töricht
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bis 300 Millionen DM für gepanzerte Fahrzeuge in den Irak. Aber ich sage: Es nützt nichts, das zu sagen und zu sagen, das sei unter sozialdemokratischer Verantwortung gemacht worden. Es wird uns allen zugerechnet.
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Armee; das ist richtig. Aber das, was die in den nächsten 40 Jahren gemacht haben, das unterscheidet sich grundlegend von dem, was unsere Alliierten hier im Westen gemacht haben. Unter den Folgen haben wir
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Liste): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst kurz zu dem Hin und Her, das gerade an den Mikrophonen ablief. Vor dem, was da als moralischer Rigorismus bezeichnet wurde, kann ich nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1991 () [PBT/W12/00006]
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(Beifall bei der SPD) Ich schildere einmal — vielleicht ist das eine ganz lebendige Darstellung — , das wir, meine Tochter mit ihren 18 Jahren, die an der Demonstration teilgenommen hat, und ich, diskutiert
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Dr. Graf Lambsdorff [FDP] meldet sich zu einer weiteren Zwischenfrage) Vizepräsident Cronenberg: Graf Lambsdorff, das Ende der Rede bestimmt der Redner selbst. Wenn Sie eine Kurzintervention machen wollen, selbstverständlich! Dr. Graf Lambsdorff
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deutlich — gab es einen Streit darüber, welches Modell der Finanzierung durchgesetzt wird: entweder das Modell, das wir jetzt gemeinsam anstreben — Teilung wird durch Teilen überwunden — , oder ein Modell der unerträglichen Nettokreditaufnahme. Das
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so einleuchtenden Vorschlag macht, dann wundere ich mich, wieso die Koalitionsvereinbarung dann nicht das Verfahren wählt, das in jeder Demokratie für einen solchen sozialen Dialog aller gesellschaftlich relevanten Kräfte gewählt wird. (Dr. Bötsch [CDU
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an. — Ich frage Sie: Sie sind christliche Demokraten; woher dieses Mißtrauen gegenüber der Demokratie, das sich in diesem Minimalismus ausdrückt? (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der PDS/Linke Liste)
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gerückt. Wir haben nur eine Welt, meine Damen und Herren, und es gibt kein Ziel, das das Auslöschen dieser Welt rechtfertigen könnte. Kriegsvermeidung, Wiederherstellung des Friedens ist darum das oberste Ziel, dem alle
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Leider sehr teuer, sagt Herr Baum. Das ist das alte, kurze, enge betriebswirtschaftliche Denken, das eine Betrachtung der volkswirtschaftlichen Gesamtkosten außen vor läßt. Das ist das Sparen an der falschen Stelle! (Beifall
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öffentliche Verkehrsmittel weiter auszubauen. Wo ist Ihre konkrete Antwort? Sie nehmen der Bundesbahn das Geld weg, das Sie der Reichsbahn geben wollen. Das können Sie uns und dem Bürger doch nicht als Politik zur Förderung der
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: Das habt ihr doch kaputtgemacht!) Ich sehe große Möglichkeiten gerade im Zusammenhang mit dem Thema, das hier besprochen worden ist: mit der Umwelt. Könnten wir nicht die Altlastensanierung stärker mit Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen koppeln? Könnten
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Schnee von gestern!) Ob diese Aufgabe gelingt, hängt entscheidend vom Stellenwert und vom Gewicht ab, das der Sozialpolitik im Konzept der verschiedenen Politikfelder zugemessen wird. (Beifall bei der SPD) Regierungserklärung und Koalitionsvereinbarungen verheißen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1991 () [PBT/W12/00006]
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fällt Ihnen schwer, nicht!) Das will Herr Blüm nun steigern. Ich sage noch einmal, das grenzt an Zynismus. (Dr. Rüttgers [CDU/CSU]: Das ist ja das Problem, daß
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, hören Sie mal zu! Es geht jetzt, Herr Blüm, um ein Wahlversprechen von Ihnen, das Sie gemacht haben. Die Überschriften lauteten in Richtung von Herrn Blüm: Wahlbetrug, Beitragslüge, Schlachtfest. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1991 () [PBT/W12/00006]
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. Ich hoffe, daß wir dann auf einer guten Grundlage diskutieren und zu einem Ergebnis kommen können, das die Männer und Frauen sowie die Familien, die von einem eventuell anstehenden Schwangerschaftskonflikt betroffen sind, auch innerlich mittragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1991 () [PBT/W12/00006]
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PDS/Linke Liste: Was denn sonst?) In der Koalitionsvereinbarung ist die Einbringung eines Artikelgesetzes, das die Gleichstellung von Frauen und Männern insbesondere z. B. im öffentlichen Dienst regelt, festgeschrieben. Wir werden Gelegenheit haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1991 () [PBT/W12/00006]
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(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ GRÜNE) oder ein wirkliches Frauenministerium eingerichtet hätte, das mit den erforderlichen weitreichenden Kompetenzen ausgestattet worden wäre. Statt dessen haben Sie mit den Frauen ein böses Spiel getrieben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1991 () [PBT/W12/00006]