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. Leider hat er mir dazu nicht den geringsten Anlaß gegeben. Im Gegenteil: Das Fünf-Punkte-Programm, auf das sich die Koalitionspartner geeinigt haben, erfüllt mich mit Skepsis und tiefer Sorge um das Wohl und die Zukunft der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1991 () [PBT/W12/00006]
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zunehmende Armut von Frauen. Das von Ihnen großartig propagierte Sonderprogramm zur Wiedereingliederung von Frauen nach der Familienphase, das innerhalb von fünf Jahren maximal 3 000 Frauen zugutekommen soll, wirkt geradezu lächerlich angesichts der Arbeitslosenzahlen im letzten Monat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1991 () [PBT/W12/00006]
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. (Beifall bei der FDP) Es war der Liberale Eberhard Wildermuth, und das erste Gesetz, das im Deutschen Bundestag in Sachen Wohnungsbaupolitik verabschiedet wurde, war das Gesetz über den sozialen Wohnungsbau. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1991 () [PBT/W12/00006]
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richtig gewesen, daß die Bundesregierung bereits im vergangenen Jahr ein Kreditprogramm von 10 Milliarden DM aufgelegt hat, das ausdrücklich in diesem Bereich eingesetzt werden soll. Die Mittel werden jetzt langsam abgerufen. Das Problem, das sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1991 () [PBT/W12/00006]
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das ausdrücklich in diesem Bereich eingesetzt werden soll. Die Mittel werden jetzt langsam abgerufen. Das Problem, das sich aus der Höhe der Zinsen ergeben hat, wird ebenfalls von uns gelöst werden. Wir begrüßen das dreijährige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1991 () [PBT/W12/00006]
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finde ich es ganz wichtig, daß wir vereinbart haben, daß das jetzige Niveau von 4 %, das ja nicht bleiben kann, langsam angehoben wird. Wir haben in der Koalition vereinbart, daß eine Belastung aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1991 () [PBT/W12/00006]
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die Heizkosten erst zum 1. Oktober umlagefähig zu machen. Er hat gesagt, das sei völlig unerträglich, das müsse schon früher passieren. (Zuruf von der FDP: Richtig!) Ich begrüße es ja nachdrücklich,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1991 () [PBT/W12/00006]
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was der Kollege Cronenberg sagte. Ich möchte doch versuchen, auch im Bereich der Sozialpolitik das Niveau, das dieses Thema verdient, möglichst hoch zu halten. (Dr. Geißler [CDU/CSU]: Ja;
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1991 () [PBT/W12/00006]
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und Qualitätsverbesserung der beruflichen Bildung in den westlichen Ländern fortsetzen. Nachhaltig trete ich für ein Qualifizierungssystem ein, das sich im Prinzip an der inneren Differenzierung orientiert und der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit junger Menschen besser gerecht wird. In den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1991 () [PBT/W12/00006]
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nicht zuletzt hier in der Volksvertretung. (Beifall bei der SPD) Das ist doch kein Regierungsmahnmal, das im Stil Seiner Majestät per Kabinettsorder gnädiglich dem deutschen Volke gewährt wird. Ich sage es noch einmal: Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1993 () [PBT/W12/00159]
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des Zweiten Weltkrieges und mit der Erde aus Konzentrationslagern. Ich meine, das sollten wir nicht verändern, das sollte so bleiben. Nun schlägt der Bundeskanzler eine Vergrößerung der „Pietà" von Käthe Kollwitz vor. Käthe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1993 () [PBT/W12/00159]
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hingehört, können wir jetzt nachholen. Wir haben durch Ihre Rede, Herr Bundeskanzler, die Chance, das heute hier und dann auch in den Ausschüssen nachzuholen und damit auch in dieser Frage zu einem Grundkonsens zu kommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1993 () [PBT/W12/00159]
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Erfahrungen mit ihrem Ozon-Immissionsgrenzwert von 120µg/m3 hingewiesen. Es ist festzustellen, daß ein Überschreiten des Grenzwertes, das in der Schweiz vor allem in ländlichen Bereichen vorkommt — ich habe mit den zuständigen Schweizer Behörden hierüber gesprochen —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1993 () [PBT/W12/00159]
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Stichworte festzustellen ist, daß beachtliche Erfolge in der Luftreinhaltepolitik zu verzeichnen sind. Fast für jedes Auto, das in der Bundesrepublik zugelassen wird, und für mehr als 40 % des Bestandes an PKW gibt es den Dreiwegekatalysator
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1993 () [PBT/W12/00159]
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Wichtige Schritte werden, wie ich ausgeführt habe, folgen. Die im Antrag der Sozialdemokraten vorgeschlagenen Maßnahmen, das Problem über einen Grenzwert zu lösen, habe ich hier hinreichend als untauglich dargelegt. Daher werden wir den Antrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1993 () [PBT/W12/00159]
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hier aufgezeigt habe, zu gehen. Ich bin sicher, daß wir damit ein Gesetz erreichen werden, das sich sowohl bei den Beschäftigten als auch bei den Arbeitgebern anschließend einer großen Akzeptanz erfreuen wird. Ich denke,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1993 () [PBT/W12/00159]
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zustimmen. Es ist überfällig, die Schutzfristen für die Kündigung von Arbeitern auf ein Niveau zu bringen, das für Angestellte seit 1926 in der aktuellen Form existiert. Angesichts der seit 1974/75 im Westen und seit 1990 in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1993 () [PBT/W12/00159]
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35,3 Millionen, wenn man Ost- und Westdeutschland zusammennimmt. In dieser Situation kommt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die kündigungsrechtliche Diskriminierung der Arbeiter gegenüber den Angestellten beseitigen soll. Und was macht diese Bundesregierung in dieser Zeit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1993 () [PBT/W12/00159]
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daher eine Hilfe brauchten, großes Verständnis für andere Frauen haben, die schwanger sind. Ich denke, das sollte auch weiter tragen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der PDS/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1993 () [PBT/W12/00159]
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präzise zu beantworten und die verfügbaren Fakten zusammenzustellen. Sie haben uns damit eine Fülle von Material geliefert, das es verdient, gründlich ausgewertet und diskutiert zu werden. Dabei wird es aber vor allem darum gehen, welche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1993 () [PBT/W12/00159]
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: Ihrer Erziehung ist kein Kind zu wünschen! ) Man hat den Eindruck, daß das Leid, das diese Kinder erdulden müssen und das zum traurigen Alltag in unserer Gesellschaft gehört, nicht ernstgenommen wird. Bestehende Forschungsergebnisse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1993 () [PBT/W12/00159]
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. Meine Damen und Herren, ein anderes Beispiel für gezielte epidemiologische Forschung ist das Kinderkrebsregister in Mainz, das in einer Aufbauphase aus Forschungsmitteln bestritten wurde und nun vom Bundesminister für Gesundheit zusammen mit dem Land Rheinland-Pfalz finanziert wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1993 () [PBT/W12/00159]
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Solche Unterhaltungen sollten stattfinden. Ich finde die derzeitige Vorgehensweise nicht in Ordnung. Ich bitte Sie herzlich, das in Zukunft anders zu machen. Es ist nicht das erste Mal, daß mir das passiert. Vielen Dank
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1993 () [PBT/W12/00159]
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und was Ihnen eigentlich immer wieder um die Ohren gehauen werden müßte. Sie haben eine große Chance, das in der nächsten Zeit wiedergutzumachen. Wir haben Anträge eingebracht, die in den Ausschüssen diskutiert werden und vielleicht auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1993 () [PBT/W12/00159]
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, es ist notwendig, bei der Debatte dieses Themas zu beachten, daß es kein Thema ist, das auf Deutschland beschränkt ist, sondern sehr wohl ein weltweites Thema, und daß wir mitverantwortlich sind für die Umweltbelastung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1993 () [PBT/W12/00159]