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sondern auch des Bundesumweltministeriums bedanken. Wir haben dort nämlich auch eine Reihe von Medizinern und ein Referat, das sich gerade mit diesem Thema, nämlich mit Umwelteinwirkungen auf die menschliche Gesundheit, sehr intensiv beschäftigt. (Otto
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1993 () [PBT/W12/00159]
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Umweltpolitik der letzten Jahre, besonders seit dem Beginn des Wirkens von Professor Töpfer, ein Umweltniveau erreicht, das auf dieser Welt einzigartig ist. Ich denke, das steht uns auch gut an, um den Entwicklungsländern —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1993 () [PBT/W12/00159]
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dort — im Rahmen der Agenda 21, dieses sehr wichtigen Aktionsprogrammes, auch ein Kapitel unterstützt hat, das mir außerordentlich wichtig erscheint, nämlich den Punkt 6.1.3: Schutz und Förderung der menschlichen Gesundheit. Dort wird auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1993 () [PBT/W12/00159]
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Rolle bei der Gesundheit der Kinder spielen die Lebensgewohnheiten wie die Ernährung, aber auch das Passivrauchen, auf das an dieser Stelle vielfach hingewiesen worden ist. Ich behaupte, daß ein verqualmtes Wohnzimmer auf Dauer für die Gesundheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1993 () [PBT/W12/00159]
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Hause zu kommen. Herr Lennartz, Sie haben sehr eindrucksvoll Ihren Spaziergang mit einem neunjährigen Kind geschildert, das aus Atemnot nicht mehr weitergehen konnte. Ich nehme an, daß Sie am Wochenende auf den Ihnen als Landrat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1993 () [PBT/W12/00159]
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bislang einmaligen personellen und technischen Mitteln ausgestattet. Das ist zweifellos eine große Hilfe. Das rechtliche Instrumentarium, das dem Ausschuß zur Verfügung steht, versetzt ihn in die Lage, wie ein Gericht, notfalls unter Zwang,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1993 () [PBT/W12/00135]
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und Zeugen zu vernehmen. Diese Möglichkeiten hat nur ein Untersuchungsausschuß. Wir haben gestern ein Verfahren beschlossen, das erstmals eine solche Anwendung einer Zwangsmaßnahme einleiten soll. Deswegen vermag auch nur der Untersuchungsausschuß umfassend Aussagen von Zeitzeugen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1993 () [PBT/W12/00135]
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So wird es sein!) Nicht verhehlen will ich, daß trotz des hohen Maßes an Kooperationsbereitschaft, das die Ausschußarbeit prägt, auch bislang nicht ausgeräumte Meinungsverschiedenheiten über die weitere Ausschußarbeit und insbesondere über die Art und Weise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1993 () [PBT/W12/00135]
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Aufklärungsergebnisse sind in der Arbeit des Untersuchungsausschusses die Ausnahme. Wir wissen auch, daß wir das Dickicht, das den Bereich KoKo umgab, mit den Mitteln dieses Untersuchungsausschusses endgültig nicht werden lichten können. Genauso wenig, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1993 () [PBT/W12/00135]
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KoKo gewollt, ist jedenfalls absurd. Die Beschaffung von Embargowaren, also das einzig positive materielle Interesse, das das MfS an geschäftlichen Kontakten mit dem Westen gehabt haben könnte, wurde nur zum geringsten Teil von KoKo getätigt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1993 () [PBT/W12/00135]
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das Ergebnis hochrechnen, dann ist das schon fast die Kapazität eines Containers. Es ist sehr schwer, das dann wirklich intensiv zur Kenntnis zu nehmen und umfassend aufzuarbeiten. Es versteht sich von selbst, daß am Ende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1993 () [PBT/W12/00135]
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Bülow im Zusammenhang mit Waffenhandel angestellt hat, nicht weiter eingehen. Ich möchte auch darauf verzichten, auf das einzugehen, was wir alles im Zusammenhang mit den Akten des Untersuchungsausschusses an intimen Kontakten zwischen den verschiedensten Politikern der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1993 () [PBT/W12/00135]
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Plenardebatte ist es jetzt schwer, ein neues Thema anzureißen, ein Betätigungsfeld des Bereiches Kommerzielle Koordinierung herauszustellen, das nicht bereits von anderen Rednern thematisiert wurde. Ich will deshalb, weil ich selber früher DDR-Bürger war, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1993 () [PBT/W12/00135]
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umgehen, und wir können Vergleiche nicht in der Form anstellen. Ich komme zu einem zweiten Thema, das mich sensibilisiert. Der Handel mit Waffen für kriegführende Parteien war für mich bei der Arbeit im KoKoAusschuß eine schlimme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1993 () [PBT/W12/00135]
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CDU/CSU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei dem Rieseninteresse, das das Thema findet, ist man ja versucht, kürzer zu reden, als die Redezeit ursprünglich beträgt. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1993 () [PBT/W12/00135]
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Die Treuhand hat ihr Kerngeschäft zu fast 80 % erledigt; warum dann jetzt noch ein parlamentarisches Organ, das sich künftig mit ihrer Arbeit weiter befaßt? Da sage ich: Es bleiben in großem Umfang Arbeiten übrig,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1993 () [PBT/W12/00135]
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Jeder versteht das darunter, wovon er am liebsten reden würde. Es geht hier um produzierendes Gewerbe, das eine Region braucht. (Siegfried Vergin [SPD]: Das läßt sich sprachlich nicht darstellen!) —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1993 () [PBT/W12/00135]
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Für die Ausschußarbeit bedeutet dies zuallererst: Es muß ein Konzept für die Arbeit der Treuhandanstalt entwickelt werden, das die wirtschafts-, finanz- und sozialpolitischen Dimensionen des Auf- und Umbaus in Deutschland Ost zusammenführt. Die Auswahl der Mitglieder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1993 () [PBT/W12/00135]
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, wobei Erhaltung nicht die Bewahrung des Alten sein kann, sondern die Schaffung eines Produktes sein muß, das auf dem Markt abgesetzt werden kann. Wir haben keine Zeit mehr für lange Diskussionen. Die Debatte um die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1993 () [PBT/W12/00135]
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Maßstab ihres Handelns erhoben hätte, wie sie vorgibt, hätte sie nie auf die Idee kommen können, das gesamte ostdeutsche Bildungs- und Wissenschaftssystem für null und nichtig zu erklären und das westdeutsche an seine Stelle zu setzen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1993 () [PBT/W12/00135]
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betrachten. Festzuhalten bleibt, daß es keine Legitimation und erst recht keinen vernünftigen Grund gab und gibt, das zunehmend in der Kritik stehende westdeutsche Bildungs- und Wissenschaftssystem ungeprüft und voraussetzungslos an die Stelle des ostdeutschen zu setzen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1993 () [PBT/W12/00135]
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wurde, ist entweder eine gedämpfte oder verkleinerte Fortsetzung der Fehlentscheidungen von 1990 wie etwa das Hochschulerneuerungsprogramm Ost, das in der Besetzung der frei gekündigten Hochschullehrstühle Ost durch häufig zweit- und drittklassige Importe das Heil sucht, oder eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1993 () [PBT/W12/00135]
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nicht mehr, diese Antworten zu bewerten, denn ein Teil ist durch das föderale Konsolidierungsprogramm des Bundesfinanzministers, das dem deutschen Volk noch immer als Solidarpakt verkauft werden soll, Makulatur geworden. (Beifall bei der SPD und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1993 () [PBT/W12/00135]
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Aber es ist ein Arbeitspapier!) Das föderale Konsolidierungsprogramm ist ein in sich geschlossenes und ausgewogenes System, das für den mittelfristigen Zeitraum eine abschließende Neuordnung der Bund-LänderFinanzbeziehungen darstellt. (Clemens Schwalbe [CDU/CSU]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1993 () [PBT/W12/00135]
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und von den neuen Ländern finanzierten Erneuerungsprogramms für Hochschule und Forschung in den neuen Ländern von besonderer Bedeutung, das inzwischen ein Gesamtvolumen von 2,43 Milliarden DM hat. Es ist also gemäß seiner inneren Konstruktion um 40 % aufgestockt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1993 () [PBT/W12/00135]