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, nämlich Helmut Schmidt, der ja der größte Weltökonom aller Zeiten war oder sich jedenfalls dafür hält, das verhindert hat. (Zurufe von der SPD) — Jetzt halten Sie nichts mehr davon; weder Karl Schiller
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1993 () [PBT/W12/00135]
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in Deutschland jetzt brauchen, ist sicherlich mehr Wachstum und nicht weniger Wachstum, und zwar qualitatives Wachstum, das wir in den letzten Jahren aber auch entwickelt haben. (Otto Schily [SPD]: Das ist ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1993 () [PBT/W12/00135]
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einen Zielkatalog, insbesondere nach zehn Jahren Umverteilung von unten nach oben. Aber das sogenannte föderale Konsolidierungsprogramm, das uns jetzt seit zwei Tagen auf dem Tisch liegt, will noch mehr Verteilungsungerechtigkeit, als wir ohnehin schon haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1993 () [PBT/W12/00135]
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Seite steigt, dann zeigt dies, da die meisten Haushalte Arbeitnehmerhaushalte sind, die aúch Vermögen besitzen, das sie rentierlich anlegen, doch nur, daß die Kombination aus Vermögenserträgen und Unternehmererträgen statistisch nicht weiterführt. Auch hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1993 () [PBT/W12/00135]
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nämlich feststellen müssen, daß beispielsweise auch Kernenergie die Klimaprobleme nicht löst. Kernenergie ist nämlich ein Energiesystem, das auf Stromexpansion ausgerichtet ist, abgesehen davon, daß davon sowieso nur 5 % der Weltenergienachfrage berührt ist. Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1993 () [PBT/W12/00135]
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, dieses Gesetz so, wie es vorliegt, zu verabschieden. Wir stimmen heute einem Gesetz zu, das eines Tages als das erste, umfassendste und bedeutendste in den Geschichtsbüchern stehen wird. Ich finde, wir alle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1991 () [PBT/W12/00054]
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acht gelassen worden — aus Gründen, die ich jetzt nicht kritisieren will, aber es ist wichtig, das festzustellen —, daß im Bereich der maritimen Rüstung, also der Seerüstung, auch ein Abrüstungserfordernis besteht, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1991 () [PBT/W12/00054]
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, also der Seerüstung, auch ein Abrüstungserfordernis besteht, und zwar erheblicher Art; ein Abrüstungserfordernis übrigens, das in besonderer Weise auf die Überlegenheit des Westens bei der maritimen Rüstung gerichtet ist. Das heißt, hier ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1991 () [PBT/W12/00054]
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Jahr 1989 haben den Neubeginn der Verhandlungen ermöglicht und in weniger als zwei Jahren zu einem Vertragswerk geführt, das zu Recht die Bezeichnung „historisch" verdient. Im übrigen wird hierbei deutlich, daß nicht Waffen Spannungen produzieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1991 () [PBT/W12/00054]
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der NATO lassen sich stabile und berechenbare Sicherheitsbeziehungen in Europa aufbauen und läßt sich ein politisches Umfeld gestalten, das zur endgültigen Überwindung der Konfrontation und zum Schutz der aufstrebenden Demokratien in Osteuropa — Kollege Würzbach hat bereits ausdrücklich darauf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1991 () [PBT/W12/00054]
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Größenordnung von 450 000 Mann aufzustellen. Eine solche Maßnahme wäre ein krasses Beispiel für das alte Denken, das wir überwunden glaubten. (Reinhard Freiherr von Schorlemer [CDU/ CSU]: Sehr wahr!) Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1991 () [PBT/W12/00054]
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Ost-West-Konfrontation hat die Ausarbeitung dieses Vertragswerkes entscheidend beflügelt. In einer Zeitspanne von 20 Monaten entstand ein Abkommen, das den politischen Wandel in Europa und die Abkehr vom früheren Antagonismus der Blöcke rüstungskontrollpolitisch absichert. Mit der Umsetzung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1991 () [PBT/W12/00054]
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diese Waffen auf deutschem Boden zu stationieren. Ich möchte verhindern, daß das alte Spiel wiederaufgenommen wird, das wir ja nun aus der Vergangenheit kennen, wo die Bundesregierung in der Öffentlichkeit unwissend tut, während sie in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1991 () [PBT/W12/00054]
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zum Schutz der Vereinigten Staaten vor strategischen Raketenangriffen, weltraumgestützte Systeme und taktische Raketenabwehr als Weiterentwicklung des Patriot-Luftabwehrsystems, das wir ja kennen. Patriot wird gerade bei der Bundeswehr eingeführt. Die in Europa stationierten Einheiten sind genauso wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1991 () [PBT/W12/00054]
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nicht unnütz sein, dann über Verhandlungsmasse zu verfügen." Das ist doch ein sehr erfreuliches Umdenken, das sich hier dokumentiert. Hades ist für die Franzosen kein Instrument der Bedrohung mehr, sondern ein Faustpfand für Verhandlungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1991 () [PBT/W12/00054]
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die Bitte an den Vertreter der Bundesregierung, sich so zu äußern, und die Bitte an Sie, das zu unterstützen, wenn Sie die Bush-Initiative so verstehen. Dr. Friedbert Pflüger (CDU/CSU): Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1991 () [PBT/W12/00054]
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unsere Hilfe anbieten. Nur so können wir dauerhaft sicherstellen, daß dieses neue Kapitel der nuklearen Abrüstung, das wir alle begrüßen, auch erfolgreich abgeschlossen werden kann. In der Frage der schnellen Umsetzung der jetzt auf dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1991 () [PBT/W12/00054]
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sondern ihre weltweite Eliminierung. Damit wird doch einem der wichtigsten deutschen Anliegen Rechnung getragen, einem Anliegen, das nicht nur von der Regierung, sondern auch von Ihnen kam und für das sich die Bundesregierung — das wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1991 () [PBT/W12/00054]
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getragen, einem Anliegen, das nicht nur von der Regierung, sondern auch von Ihnen kam und für das sich die Bundesregierung — das wird man uns nicht nehmen können — von Anfang an sehr intensiv eingesetzt hat.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1991 () [PBT/W12/00054]
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nun bei ihm aussieht. Wir kennen doch unsere Freunde: Souveränität, Selbstwertgefühl, Autonomie, Nationalstolz, das reimt sich nicht immer mit Logik. Wir reden hier in der Sache ganz logisch, ganz nüchtern, auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1991 () [PBT/W12/00054]
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ist für die Bewohner im Raum Soltau-Lüneburg, in einem Siedlungsgebiet — das weiß sonst kaum jemand — , das als militärischer Übungsraum seit Jahrzehnten genutzt, mißbraucht und geschädigt worden ist, die positive Meldung des Jahres. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1991 () [PBT/W12/00054]
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. Aber man kann nun einmal nicht, wie Sie es dargestellt haben, Herr Heistermannn, sagen, das hätte alles schon wesentlich besser, früher, intensiver geschehen sollen, man hätte die Engländer mehr unter Druck setzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1991 () [PBT/W12/00054]
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, daß wir die Probleme der Bevölkerung des Raumes Lüneburg immer sehr ernst genommen haben. Der Versuch, das so darzustellen, als hätte es nur die SPD getan, kann natürlich nicht ernst genommen werden. Ich kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1991 () [PBT/W12/00054]
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nicht nur ein Problem dieses geteilten Volkes ist, sondern ein Problem einer ganzen Region, ein Problem, das wir mit einer Reihe von Staaten gemeinsam lösen müssen. Ich gestehe, daß ich im Augenblick außer in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1991 () [PBT/W12/00054]
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ich füge ausdrücklich hinzu: Dies ist nur der richtige Weg, es ist noch nicht das Ziel, das wir anstreben. Ich möchte nicht, daß wir uns in einer merkwürdigen Demonstration über die Kurden unterhalten, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1991 () [PBT/W12/00054]