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zustimmen wird. Uns ist bewußt, daß unsere Forderungen an ein skurpelloses Regime im Irak gerichtet sind, das an einer wirklichen Lösung der Kurdenproblematik gänzlich uninteressiert ist. Andererseits ist aber auch der andere Ansprechpartner, die Türkei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1991 () [PBT/W12/00054]
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terroristischer Angriffe zu erwehren und die territoriale Integrität des Staates zu schützen. Dies alles — ich meine, das sollte auch angesprochen werden — rechtfertigt natürlich nicht Luftangriffe, die das türkische Militär in den letzten Wochen hat fliegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1991 () [PBT/W12/00054]
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Kommunistischen Partei. Eine Amnestie für politische Straftaten ist schätzungsweise 46 000 Häftlingen zugute gekommen. Ich bitte, das auf der Positivseite eines immerhin demokratischen Staates, der gerade sein Parlament neu gewählt hat, zu vermerken. Sämtliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1991 () [PBT/W12/00054]
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Straflager im nordrussischen Archangelsk und berichtete darüber im Rahmen des dritten Treffens über die Menschliche Dimension der KSZE, das vom 10. September bis zum 4. Oktober dieses Jahres in Moskau stattfand. Die niederländische KSZE-Delegation schilderte ihren Besuch zweier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1991 () [PBT/W12/00054]
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ein gutes Angebot an Unterkünften machen zu können? Manfred Carstens, Parl. Staatssekretär: Wie gesagt, das liegt an den Bundesländern. Aber es sieht durchaus so aus, daß auch aus anderen Ländern Anfragen kommen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1991 () [PBT/W12/00054]
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Parteinahme nicht erfolgt? Dr. Erich Riedl, Parl. Staatssekretär: Wir halten uns Herr Abgeordneter, an das vor einigen Jahren ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Wir prüfen das selbst. Sie können davon ausgehen, daß diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1991 () [PBT/W12/00054]
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von fast 15 Milliarden DM eingereicht worden. Ohne Einschränkung der Förderung, wie es bei dem Beispiel, das ich genannt habe, der Fall war, hätten die insgesamt verfügbaren Mittel weder 1991 ausgereicht, noch würden sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1991 () [PBT/W12/00054]
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Zusatzfrage der Frau Kollegin Iwersen. (Parl. Staatssekretär Dr. Erich Riedl: Entschuldigung, Herr Präsident, das hängt schon damit zusammen!) Gabriele Iwersen (SPD): Stimmt das Gerücht, daß sich der Bundeswirtschaftsminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1991 () [PBT/W12/00054]
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Jahren erfolgter Fusion die Enttäuschung in Wilhelmshaven doppelt so schwer wiegt, weil dort genau mit dem Argument, das heute enttäuscht wird, die Fusion verkauft worden ist, übrigens unter Einschluß des Wirtschaftsministeriums? Dr. Erich Riedl,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1991 () [PBT/W12/00054]
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wichtige Ergänzung. In Baden-Württemberg gibt es auf diese Weise ab 1993 neben dem Erziehungsurlaub auch ein Erziehungsgeld, das für drei Jahre gewährt wird. Meine Damen und Herren, das ist Familienpolitik. Es wäre daher ein Zeichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1991 () [PBT/W12/00054]
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erreicht, ein mit viel Staunen und offensichtlich auch Ungläubigkeit betrachtetes Ziel, ein Ziel in der Familienpolitik, das in unserem Land von ganz großer Bedeutung ist. Es wird die gesetzliche Anerkennung der Erziehungsleistung der Familie in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1991 () [PBT/W12/00054]
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Familiengeldbereich betrieben. Sie müssen hier immer den Zusammenhang sehen. Es ist ein ganzes Bündel von Maßnahmen, das dazu beiträgt, die Situation der Familien zu verbessern. Erst dieses ganze Bündel von Maßnahmen kann Grundlage für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1991 () [PBT/W12/00054]
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jeder, der es ermöglichen kann, hierherkommt, um bei der zweiten und dritten Lesung eines Gesetzes, das in der Sache strittig, aber in der Abstimmung nicht mehr strittig ist, hierzusein. Das ist sehr zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1991 () [PBT/W12/00054]
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Herren! Ich möchte mich in 5-Minuten-Redebeiträgen zur Aktuellen Stunde nicht über ein Energieprogramm auslassen. Ich glaube, das würde in diesem Zeitrahmen nicht zu schaffen sein. In dieser Aktuellen Stunde geht es um die Kohlerunde. Ich
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Menschen und spielt mit der Demokratie. (Dr.-Ing. Karl-Hans Laermann [FDP]: Unerhört, das zu sagen!) Ich gebe gerne zu, daß nicht jeder — auch nicht der Wirtschaftsminister — den Produktionsablauf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1991 () [PBT/W12/00054]
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Aber es muß ein für diese Region strukturell sinnvolles Konzept beinhalten. Ich hoffe insgesamt auf ein Ergebnis, das den Menschen in den Bergbauregionen wieder klare Zukunftsperspektiven eröffnet, und zwar für längere Zeit, damit wir das tägliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1991 () [PBT/W12/00054]
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deutlich: Wer die kleinen Leute einseitig belastet und die starken Schultern schont, zerstört das wichtigste Kapital, das wir in die Einheit Deutschlands einbringen müssen, nämlich die Solidarität in unserem Volke. (Beifall bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1991 () [PBT/W12/00054]
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So sollte man mit den Gewerkschaften und Verbänden des öffentlichen Dienstes nicht umgehen. Nun zu dem Guten, das wir mit diesem Gesetz machen und über das man natürlich auch reden muß. Wir erhöhen die Beamtenbesoldung wie im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1991 () [PBT/W12/00054]
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Jahr haben wir mit diesem Gesetz ein ordentliches Stück Berufspolitik für den öffentlichen Dienst geleistet, ein Stück, das sich sehen lassen kann, und zwar, weil es Nutzen für den öffentlichen Dienst in ganz Deutschland gleichermaßen bringt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1991 () [PBT/W12/00054]
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der Steuerverwaltung, deutlich verbessert werden. Beides zusammen, Regierungsvorlage und Ausschußempfehlungen, ergeben insgesamt ein Strukturpaket, das sich, wie ich meine, sehen lassen kann. Unser bisheriger Weg, die Probleme Schritt für Schritt anzugehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1991 () [PBT/W12/00054]
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und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD) Wir werden, meine sehr verehrten Damen und Herren, das, was die Kommission unabhängiger Persönlichkeiten — und nicht etwa das angeblich zur Selbstbedienung neigende Parlament — im letzten Jahr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1991 () [PBT/W12/00054]
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Ihnen zu, Herr Wiefelspütz —, dann sollte das auch öffentlich geschehen. Offenlegung ist das Kriterium, das uns hier vorschwebt. Wir wissen, daß Sie jetzt kommen und sagen „Wer im Glashaus sitzt, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1991 () [PBT/W12/00054]
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wichtig gewesen, noch einmal intensiv zu begründen, warum heute ein Gesetz in Windeseile durchgepeitscht werden soll, das die Bürger in den neuen Ländern erst zu Bürgern zweiter Klasse macht: Es schafft Sonderrechte. (Beifall beim
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1991 () [PBT/W12/00054]
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, daß das, was Sie immer zitiert haben, wahrscheinlich nicht einmal das Papier wert ist, auf das es im Frühjahr geschrieben wurde. Bündnis 90/DIE GRÜNEN werden dieses Gesetz ablehnen. In unserem Antrag haben wir längst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1991 () [PBT/W12/00054]
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, daß das von der Enquete-Kommission vorgeschlagene Sofortprogramm der sieben größten Industrienationen in Höhe von 750 Millionen DM, das einen exemplarischen Durchbruch hätte bewirken können, sowohl bei dem Weltwirtschaftsgipfel in Houston 1990 als auch bei dem diesjährigen in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1991 () [PBT/W12/00054]