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aber kann nun eine wirkungsvolle Hilfe zur Erhaltung der Tropenwälder aussehen? Welche Randbedingungen müssen erfüllt sein, um das zu erreichen, was wir alle möchten? Die wichtigsten sind folgende: Erstens. Die tropischen Regenwälder müssen nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1991 () [PBT/W12/00054]
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daß er zu uns an den Amazonas gekommen ist. Dies ist mindestens genauso wichtig wie das Geld, das Sie zur Verfügung stellen, weil er der erste Staatsmann ist, der sich um unser Schicksal persönlich vor Ort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1991 () [PBT/W12/00054]
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„O Globo" — im Zusammenhang, echt wörtlich — Deutschland ist das einzige Land der Welt, das die moralische Autorität hat, Brasilien in Umweltfragen Lehren zu erteilen. Ausgestattet mit einer rigorosen Gesetzgebung ist Deutschland das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1991 () [PBT/W12/00054]
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besonderer Weise beunruhigt, ganz konkret durch die illegal eingeführten 1,2 kg schwach angereicherten Urans aus der GUS, das am 5. März 1992 in Augsburg sichergestellt wurde. Obwohl dieses Material kein waffenfähiges Material war, haben wir darin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1992 () [PBT/W12/00088]
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deshalb: Hat der Bundeskanzler heute eines dieser Themen angesprochen? Hat er etwas zu dem Thema Karenztage, das von wichtigen Leuten der Koalition angesprochen worden ist, gesagt? Hat er etwas zum Stand der Tarifverhandlungen im öffentlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1992 () [PBT/W12/00088]
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Lebensformen nicht entsprechen und die in Extremfällen ihre Existenz bedrohen. Zweitens. Das ökologische Wissen indigener Völker, das die Kenntnis pflanzlicher Arzneimittel, unzähliger Nahrungsmittel und pflanzlicher Substanzen, ihrer Standorte, ihrer Nutzungsmöglichkeiten sowie Kenntnisse über eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1992 () [PBT/W12/00088]
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in den anderen Mitgliedstaaten der Montanunion zu beobachtenden Reaktionen der Politik auf den Beschäftigungsrückgang? Herr Parlamentarischer Staatssekretär, das müßte in der Reihenfolge der Ziffern die nächste sein. Dr. Erich Riedl, Parl. Staatssekretär: Es ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1992 () [PBT/W12/00088]
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FF an das französische Stahlunternehmen Usinor Sacilor mit Hilfe der Staatsbank Crédit Lyonnais, was ein Unternehmen betrifft, das einen Verlust von etwa 3 Milliarden FF erwirtschaftet hat. Daß dies von uns bei der EG-Kommission vorgetragen und diskutiert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1992 () [PBT/W12/00088]
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Bitte sehr. Franz Müntefering (SPD): Herr Kollege, es ist ein wichtiges Thema, über das wir im Augenblick sprechen. Können Sie sich erklären, wo die gesamte Bundesregierung ist? Norbert Geis (CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1992 () [PBT/W12/00088]
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werden darauf noch näher eingehen. (Franz Müntefering [SPD]: Es wird aber schwer sein, das zu erklären!) Wir begrüßen auch die Maßnahmen zur Aufhebung der Zwangsverwaltung von Grundbesitz. Es soll ja ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1992 () [PBT/W12/00088]
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auch die Maßnahmen zur Aufhebung der Zwangsverwaltung von Grundbesitz. Es soll ja ein Gesetz gemacht werden, durch das mit einem Schlag die Zwangsverwaltung von Grundstücken aufgehoben werden soll. Besonders wichtig erscheinen mir auch die Maßnahmen zum Schutz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1992 () [PBT/W12/00088]
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, ihr Grund und Boden nicht mehr genommen werden kann. Dies ist allerdings in einem Sachenrechtsbereinigungsgesetz festzulegen, das wir im Zuge dieser Gesetzgebungsmaßnahme noch nicht fertigstellen können, weil dazu noch Rechtstatsachen erörtert und gesichtet werden müssen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1992 () [PBT/W12/00088]
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[SPD]: Das ist richtig!) damit nicht ein langes Warten in den Vermögensämtern entsteht, das wiederum zu Investitionshemmnissen führen würde; denn viele Investoren würden dann erst abwarten müssen, bis die Bescheinigung erteilt wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1992 () [PBT/W12/00088]
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Hier ist auch eine volkswirtschaftliche Gesamtrechnung nötig: Arbeitslosigkeit und deren Kosten, fehlender Aufschwung, ausbleibende Steuerkraft, das alles sind Dinge, die bei der Gesamtrechnung mitbetrachtet werden müssen. Der Erste Bürgermeister von Hamburg, Henning Voscherau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1992 () [PBT/W12/00088]
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einer Bundesratsrede zu diesem Punkt Stellung genommen. Er sprach sich dafür aus, ein Entschädigungsbemessungsgesetz zu verabschieden, das auf der Angemessenheit der Entschädigung basiert, was nicht das gleiche wie voller Schadensersatz ist. Diese Angemessenheit muß vom
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1992 () [PBT/W12/00088]
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gegeneinander abwägen und in ein einigermaßen gerechtes Gleichgewicht bringen. Erstens. Die Rechte der Alteigentümer müssen wiederhergestellt, das an ihnen begangene Unrecht muß beseitigt werden. Zweitens. Die Interessen der Menschen, die die Grundstücke und Häuser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1992 () [PBT/W12/00088]
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dem Hemmnisbeseitigungsgesetz haben wir eine ganze Reihe von Stolpersteinen aus dem Weg geräumt. Mit dem Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetz, das jetzt vorliegt, werden wir nochmals helfen. Der Gesetzentwurf verfolgt drei Ziele. Erstens. Im Interesse des wirtschaftlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1992 () [PBT/W12/00088]
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weniger als 5%. Heute haben wir mit dem Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetz ein Gesetz in der ersten Lesung, das nicht Geld kosten wird, sondern viele Transferleistungen in die neuen Bundesländer sparen kann. Deshalb zunächst ein Dank an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1992 () [PBT/W12/00088]
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viele Transferleistungen in die neuen Bundesländer sparen kann. Deshalb zunächst ein Dank an das Bundesministerium für Justiz, das diesen umfangreichen Entwurf in einer sehr kurzen Zeit vorbereitet hat. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1992 () [PBT/W12/00088]
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; denn es ist schon darauf hingewiesen worden — das ist eines der Worte von Herrn Bundesminister Kinkel, das mir sehr gut gefallen hat —, daß wir die Wiedervereinigung in der Tat nicht proben konnten. Wir wußten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1992 () [PBT/W12/00088]
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; denn gerade im öffentlichen Dienst, dem größten Arbeitgeber, sollten Hürden abgebaut werden. Das Laufbahnrecht, das Nichtakademikern die Einstufung in den höheren Dienst versagt, ist 1992 kontraproduktiv. (Beifall bei der F.D.P.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1992 () [PBT/W12/00088]
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aufgrund einer beruflichen Qualifikation geschaffen haben — manche erst in jüngster Zeit , ist es derzeit nicht gerechtfertigt, das von der SPD präferierte Modell „Probestudium" jetzt schon bundeseinheitlich vorzuschreiben. Wir wollen alle Erfahrungen auswerten — interessant
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1992 () [PBT/W12/00088]
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geeignet sind. Ziel der Hochschulpolitik muß es sein, Studenten von Anfang an zu einem Studium hinzuführen, das sie danach auch abschließen und das ihnen Spaß macht. Die generelle Öffnung der Hochschulen, wie die SPD vorschlägt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1992 () [PBT/W12/00088]
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einzelnen Bedenken sehr intensiv vorgetragen. Aber ich möchte doch noch einmal festhalten: Die Länder sind bemüht, das Ihre zu tun. Es kann nicht auf Dauer 17 Lösungen geben. Es kann nachher nur eine geben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1992 () [PBT/W12/00088]
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; denn ich weiß, daß sehr, sehr viele Kollegen in ihren Wahlkreisen wegen des Problems, auf das ich jetzt eingehen werde, unmittelbar angesprochen wurden. Die heute mangelnde Präsenz hat nichts damit zu tun, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1992 () [PBT/W12/00088]