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, daß er von den 400 DM nichts oder nur wenig behält. Das ist das Problem, über das wir reden. Das war die größte Enttäuschung. Es gab darüber hinaus schrittweise mehrere kleine Enttäuschungen. Wenn man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1992 () [PBT/W12/00088]
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zugeschustert, und sie erhalten keine Bezahlung dafür; zugleich sind die Kommunen für das soziale Umfeld verantwortlich, das sie um so mehr schaffen müssen, je schlechter diese Politik hier ist. (Beifall bei der SPD)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1992 () [PBT/W12/00088]
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, wir haben das an verschiedenen Stellen wirklich verletzt —, dann führt dies leider zu einem Gesetz, das in sich nicht mehr konsequent ist. Die Verletzung dieses Prinzips wurde von allen Fraktionen hier mehrmals vorgenommen, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1992 () [PBT/W12/00088]
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Krankenversicherungsleistung — 400 DM Pflegegeld — nach § 57 SGB V zu 50 % auf das Pflegegeld anzurechnen, das als Leistung der Sozialhilfe, der Kriegsopferversorgung und des Lastenausgleichs für Pflegebedürftige gewährt wird. Dabei gilt nach gültiger Rechtsprechung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1992 () [PBT/W12/00088]
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daß erstmalig Versicherungsleistungen gegen soziale Leistungsgesetze gegengerechnet werden sollen. Zum Argument, nach dem Inkrafttreten des Gesundheits-Reformgesetzes, das das Pflegegeld der gesetzlichen Krankenkassen einführte, seien nicht alle zuständigen Sozialleistungsträger der Logik gefolgt, dadurch gleichartige Leistungen vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1992 () [PBT/W12/00088]
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in diesem Hohen Haus Übereinstimmung festzustellen, nämlich hinsichtlich des Verfahrens nach Art. 92 Abs. 3 des EWG-Vertrags, das die EG-Kommission gegen die Bundesregierung angestrengt hat. Ein Wort an die Opposition: Ich stimme voll und ganz mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1992 () [PBT/W12/00088]
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Linie geht es um den Menschen. Hinter den nüchternen Zahlen verbergen sich menschliche Schicksale und menschliches Leid, das soweit wie möglich verhindert werden muß und das ganz sicher nicht dazu geeignet ist, um mit politischen Emotionskanonen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1992 () [PBT/W12/00088]
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Gesundheitswesen; abgesehen von dem sozialen Elend — das haben Sie zu Recht erwähnt, Herr Fuchtel —, das man den arbeitenden Menschen ersparen könnte. (Beifall bei der SPD) Wenn die Gesetzentwürfe in der vorliegenden Form
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1992 () [PBT/W12/00088]
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den Eigentumsumschreibungen die bekannten Schwierigkeiten haben. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß hier ein Investitionsvolumen brachliegt, das durch eine Erleichterung mobilisiert werden kann. Dabei geht es der Bundesregierung nicht darum, den Standard von Vorschriften für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1992 () [PBT/W12/00116]
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und der Wohnungsgenossenschaften vorzulegen. Auch das ist ja bekanntermaßen ein Investitionshemmnis. Es ist wohl nicht notwendig, das hier weiter auszuführen. Die Bundesregierung ist der Überzeugung, daß die darüber hinausgehenden Maßnahmen, die sie ergriffen hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1992 () [PBT/W12/00116]
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der Vorschläge der Abgeordneten und der Arbeitsgruppe noch umsetzen und damit dem Hohen Hause ein Gesamtkonzept vorlegen werden, das den Menschen in den neuen Bundesländern hilft. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1992 () [PBT/W12/00116]
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Peng darauf hingewiesen hat, es gebe keine direkten Interessenkonflikte zwischen den beiden Ländern, und einem Gespräch, das der Bundesaußenminister mit Radio China International geführt hat, ist die folgende Äußerung des Bundesministers zu entnehmen — ich zitiere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1992 () [PBT/W12/00116]
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, ich muß noch eine Zusatzfrage zu dem vorhin aufgeworfenen Thema stellen. — Sie haben das Zitat, das mein Kollege gebracht hat, interpretiert. Können Sie es dementieren, daß Herr Kinkel diese Worte benutzt hat?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1992 () [PBT/W12/00116]
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lenken. Sie als SPD sind gefordert, endlich der Änderung des Grundgesetzes zuzustimmen, damit das Problem, das die Menschen draußen im Lande belastet, endlich gelöst wird. (Beifall bei der CDU/CSU — Freimut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1992 () [PBT/W12/00116]
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Bundesminister, Sie haben soeben die „Rheinische Post" vom 24. Oktober zitiert. Bedeutet das Zitat, das Sie vorgetragen haben, daß der Bundeskanzler den Staatsnotstand dann heraufziehen sieht, wenn alle Gesetze, die wir noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1992 () [PBT/W12/00116]
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. Wenn die Lander ihre Verpflichtungen nicht erfüllen, ist es dem Bund in der Tat nicht möglich, das zu erzielen, was wir eigentlich angestrebt haben. Ich lehne es jedenfalls strikt ab, daß Sie die Verantwortung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1992 () [PBT/W12/00116]
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sie beweisen. Deshalb frage ich Sie: Ist das mit Herrn Blüm geklärt? Ist er bereit, das hier klarzustellen oder zu widerrufen? Soll sich das Parlament gefallen lassen, daß gesetzliche Regelungen über einen Staatsnotstand getroffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1992 () [PBT/W12/00116]
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in der beiläufigen Sprache von einem Staatsnotstand, falls die Verfassung nicht geändert wird, nicht ein Verhalten, das einem schleichenden Staatsstreich nahekommt, auch wenn es die Bundesregierung nicht so geplant hat? (Beifall bei Abgeordneten der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1992 () [PBT/W12/00116]
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Sicherheit und Ordnung Sache der Länder ist. Wenn unsere Länder nicht oder unzureichend in der Lage sind, das von Ihnen gewünschte Ergebnis zu erzielen, bitte ich, doch nicht der Bundesregierung zu unterstellen, sie sei daran
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1992 () [PBT/W12/00116]
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vertreten, daß angesichts der Schwere der Ausschreitungen und der offensichtlich geringen Möglichkeiten der Polizei und der Sicherheitskräfte, das in angemessener Weise in den Griff zu bekommen, auch darüber zu sprechen ist, wie man Gesetze verändert und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1992 () [PBT/W12/00116]
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, ich bitte noch einmal, zur Kenntnis zu nehmen, daß die Bundesregierung bei einem solchen Unterstellen, das so absurd und völlig abwegig ist, wirklich nicht genötigt ist, ständig und wiederholt Stellung zu nehmen und zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1992 () [PBT/W12/00116]
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, in aller Ruhe auf folgendes hinzuweisen: Nur einmal unterstellt, die Bundesregierung würde ein Gesetz vorlegen, das nach Ihrer Auffassung verfassungswidrig ist, worin sollte dann der Staatsstreich eigentlich bestehen? Es wäre dann doch zunächst Sache
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1992 () [PBT/W12/00116]
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Herr Bundespräsident ein solches Gesetz unterzeichnen. Dann will ich unterstellen, daß der Bundespräsident ein solches Gesetz, das Sie für verfassungswidrig erachten, unterzeichnet. Dann würden Sie mit Sicherheit und aus gutem Recht, wie ich finde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1992 () [PBT/W12/00116]
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allen Gewalttaten in der Bundesrepublik Deutschland gegen ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger, an Brandlegungen und vielem anderen Schandbaren, das wir in den letzten Wochen und Monaten erlebt haben, täglich größer. (Dr. Jürgen Rüttgers [CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1992 () [PBT/W12/00116]
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, den neuen Herausforderungen der gesamteuropäischen Migrationsbewegungen zu begegnen. Das Parlament hat ein neues Polizeikonzept zu fordern, das es ermöglicht, Quartiere von Flüchtlingen wirksam zu schützen, statt Kundgebungen von Rechtsextremisten und deren Sympathisanten zu schützen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1992 () [PBT/W12/00116]