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in dieser Woche gern einen anderen Schauplatz für das politische Geschehen hätten, als es das Bild abgibt, das Sie nach den Landesparteitagen der SPD bieten, die sich von Herrn Engholm distanzieren. Das ist doch der Punkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1992 () [PBT/W12/00116]
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steht, obwohl das Bundesverfassungsgericht etwas anderes sagt. Und so wird ein Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, das dieses Haus passieren und vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden sollte, sicher geprüft werden. Wir werden dann sehen, ob
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1992 () [PBT/W12/00116]
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P. ist nicht die Rede!) „Notstand" ist ein Wort, das technische Bedeutung hat, das im übrigen zu Recht erhebliche Auseinandersetzungen in diesem Hause zur Folge hatte, bei denen wegen der Gnade der Oppositionsrolle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1992 () [PBT/W12/00116]
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haben ihn mißbraucht — entgegen Ihren eigenen Ausführungen, das Thema Asyl nicht zu instrumentalisieren, ein Thema, das zu einer Existenzfrage, zu einer Wendemarke für unsere politische Landschaft in der Bundesrepublik Deutschland wird. Sie behandeln und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1992 () [PBT/W12/00116]
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wir Sie nicht nur in den vergangenen Tagen öffentlich, sondern auch hier dreieinhalb Stunden hindurch aufgefordert haben, das zu tun, was richtig, was parlamentarisch und politisch geboten gewesen wäre, nämlich zu sagen: Diese Äußerungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1992 () [PBT/W12/00116]
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suchen dann ein Ventil und finden heute diese Debatte und meinen, Sie könnten sich an einem Wort, das da gesagt worden ist, aufhängen. Das ist ein ganz und gar untaugliches Mittel. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1992 () [PBT/W12/00116]
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muß. Weil dem so ist, besteht auch keine Veranlassung, hier etwas zurückzunehmen. Das zweite, das ich ebenfalls mit Nachdruck sagen möchte: Ich stimme Ihnen zu, daß wir mit aller Entschiedenheit gegen solche rechtsradikalen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1992 () [PBT/W12/00116]
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, damit sie nicht verbrennt. Es ist unsere Aufgabe, erst einmal damit anzufangen. Das zweite, das wir tun müssen: Wir müssen dem Bürger Klarheit geben. In jedem Gespräch müssen wir Verständnis dafür wecken,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1992 () [PBT/W12/00116]
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bei der SPD) Das schließt nach meiner persönlichen Auffassung die Bereitschaft ein, im Rahmen eines Gesamtkonzeptes, das auch die europäische Dimension erfaßt, auch darüber zu reden, ob eine Änderung oder Ergänzung von Art. 16 notwendig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1992 () [PBT/W12/00116]
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Fünftens. Die Bundesrepublik muß an der Reform und dem Engagement der Vereinten Nationen in dem Maße teilnehmen, das ihrem politischen und wirtschaftlichen Gewicht, aber auch ihren geschichtlichen Erfahrungen und ihren allgemeinen politischen Zielvorstellungen entspricht. Da wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1991 () [PBT/W12/00014]
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Menschenleben gekostet hat, mit aller Entschiedenheit. Die serbischen Machthaber müssen lernen, daß sie ein System, das von den Menschen abgelehnt wird, nicht auf Dauer mit Waffengewalt aufrechterhalten können. Auch das Selbstbestimmungsrecht der einzelnen Völker
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1991 () [PBT/W12/00014]
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überall da, wo das Gemeinwohl dies erfordert. Ich fürchte, wir geraten in ein neues Gestrüpp, das die Behörden drüben nicht anwenden können, wenn es detaillierte Aufzählungen mit Unterausnahmen, Gegenausnahmen, Hauptausnahmen und Befristungen gibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1991 () [PBT/W12/00014]
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bis Helmut Kohl, ist für unser Land in der Mitte Europas eine Traumkonstellation, die dem Bismarck-Reich, das bald allein stand, nie vergönnt war. Wir sind daran interessiert, meine Damen und Herren, daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1991 () [PBT/W12/00014]
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Europas. Ich hoffe, daß alle Partnerländer bereit sind, ihre Sicherheitspolitik zu europäisieren, auch Frankreich, das in dieser Frage eine Schlüsselrolle hat. Meine Damen und Herren, die genannten fünf Sonderaufgaben — zusätzlich zu den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1991 () [PBT/W12/00014]
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Zeit im Jahresdurchschnitt um 2,5 %. Dies war nur halb so viel wie der Anstieg des Bruttosozialprodukts, das im selben Zeitraum im Jahresdurchschnitt um 5,1 % zunahm. Dies ist auch im internationalen Vergleich eine ganz ungewöhnliche Leistung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1991 () [PBT/W12/00014]
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Westen und die politische Union Europas von Polen bis Portugal in der Mitte. Ein so vereinigtes Europa, das alle Völker und Staaten umfaßt, die nach ihrem kulturellen und historischen Selbstverständnis zum Abendland gehören, könnte und sollte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1991 () [PBT/W12/00014]
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wird, daß es in der DDR ein für Europa vorbildliches System der Sekundärrohstofferfassung gab, ein System, das auch große Vorteile gegenüber vergleichbaren Versuchen in der Bundesrepublik hatte. Nun frage ich Sie: Warum konnte dieses System
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1991 () [PBT/W12/00014]
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das ist eine glatte Lüge; denn seit dem Herbst 1990 ist das Ultimatum an den Irak bekannt, das so formuliert worden war, daß von Anfang an auch an einen militärischen Eingriff gedacht wurde — es sei denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1991 () [PBT/W12/00014]
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Er machte die Wirtschaft zu einem großen Teil unflexibel. Die Treuhandanstalt ist aber wohl das zentralistischste Instrument, das es je gab. In der Hand einer Behörde wird praktisch alles entschieden, was für die Wirtschaft in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1991 () [PBT/W12/00014]
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1949 beginnen will. Man könnte sich ja einmal darüber unterhalten, wieviel Eigentum in der Bundesrepublik besteht, das z. B. über die sogenannte Arisierung von Unternehmen und Geschäften erworben wurde. Kurzum: Wenn wir in die Geschichte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1991 () [PBT/W12/00014]
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nur eine rechnerische Größe. Sie sind nicht nur Wählerinnen und Wähler, denen man etwas versprechen kann, das man dann nicht zu halten braucht. Es sind in erster Linie Menschen mit Verstand, Herz und Seele,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1991 () [PBT/W12/00014]
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und zu steuern beginnen müssen. Vielleicht trifft schon in naher Zukunft auch für sie das Gorbatschow-Wort zu, das er einmal — ich weiß nicht mehr, in welchem Zusammenhang — gesagt hat: Wer zu spät kommt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1991 () [PBT/W12/00014]
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auch für Sie vorbereitet haben, nicht verdient. Es stimmt, Graf Lambsdorff, allein Geld rüberzureichen, das genügt nicht. Diese Politik braucht ein menschlicheres, ein sozialeres Gesicht. (Beifall beim Bündnis 90/GRÜNE, bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1991 () [PBT/W12/00014]
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der 90er Jahre schlechthin ist. Hier könnte ein neuer Geist des Wirtschaftens demonstriert werden, eines Wirtschaftens, das die Ökologie und das vernetzte Denken zur Leitschnur des Handelns macht. (Pfeffermann [CDU/CSU]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1991 () [PBT/W12/00014]
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und Energiedienstleistungsunternehmen einen Beitrag zu einer modernen und effizienten Energieversorgung leisten können. Notwendig ist auch ein Stadterneuerungsprogramm, das von den Kommunen der ostdeutschen Bundesländer gestaltet wird. Mit einem solchen Stadterneuerungsprogramm kann nicht nur ein Beitrag zur Anwendung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1991 () [PBT/W12/00014]