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also: in der Grundfrage bestand überhaupt kein Streit. Der Streit bestand darin: Ist es klug, das in dem jährlichen Bericht zu machen, wo das leicht — ich habe das, Herr Czaja, gar nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1976 () [PBT/W07/00233]
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, millionenfache Begegnungen und Kommunikationsmöglichkeiten sind danach entwickelt. (Zustimmung bei der SPD) Gerade das Thema, das uns so leidenschaftlich bewegt und das dazu führte, daß hier auch eine Rundfunkanstalt erwähnt wurde, bewegt mich hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1976 () [PBT/W07/00233]
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geht, sich um mehr Freizügigkeit, um mehr Meinungsfreiheit zu bemühen, dann haben wir ein Konzept, das wir als Modellfall in besonders ausgeprägter Weise praktizieren. Wir versuchen, mit anderen Staaten gleichzuziehen. Darum unsere Bemühungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1976 () [PBT/W07/00233]
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schreien, Ergebnisse erreichen. (Beifall bei der SPD und der FDP) Sie hatten die Gelegenheit, das zu zeigen. Wenn Sie vorhin in einem Zwischenruf fragten, ob Sie die Mauer gebaut hätten — Sie stellten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1976 () [PBT/W07/00233]
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der notwendigen Daten zeitlich zu strecken. Sie glaubte jedoch nicht, auf einem Vorhaben bestehen zu können, das die Länder mit Kosten von mehreren hundert Millionen DM belastet hätte. Vizepräsident Stücklen: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1977 () [PBT/W08/00010]
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geben. Mit Rücksicht auf die Beschäftigungslage in der Bauwirtschaft hat die Bundesregierung in der vergangenen Woche beschlossen, das Regionalprogramm auch 1977 in voller Höhe fortzuführen. Es können deshalb bei einem Bewilligungsrahmen von über 2 Milliarden DM über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1977 () [PBT/W08/00010]
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Erfolg institutioneller Förderung im Bereich der Großforschung. Aber insgesamt gesehen, haben wir hier ein System entwickelt, das wir auch dem zuständigen Fachausschuß vorgelegt und dort mit den Abgeordneten des Deutschen Bundestages diskutiert haben. Vizepräsident Stücklen:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1977 () [PBT/W08/00010]
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die Absicht der Bundesregierung. Ich darf aber noch einmal darauf hinweisen, daß uns für das Ziel, das uns hier vorschwebt, noch einige Grundlagen fehlen, die wir zur Zeit erarbeiten. Vizepräsident Stücklen: Ich rufe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1977 () [PBT/W08/00010]
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Staatssekretär: Herr Kollege, ich bin nicht in der Lage, zu dem Beispiel Stellung zu nehmen, das Sie vorgetragen haben, weil es mir unbekannt ist. Ich bin aber sicher, daß die betroffene Industrie über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1977 () [PBT/W08/00010]
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weil es mir unbekannt ist. Ich bin aber sicher, daß die betroffene Industrie über das Verfahren, das ich hier geschildert habe, orientiert ist und daß sie die notwendigen Schritte einleiten wird, wenn sie der Meinung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1977 () [PBT/W08/00010]
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Stimmen verfügen, die für die absolute Mehrheit erforderlich, aber auch ausreichend sind. Bei dem Kollegialorgan, das für den Erlaß der Grundordnung der Hochschule zuständig ist, darf die Mitgliederzahl einer Gruppe die Hälfte der gewählten Mitglieder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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in einem Studiengang, den man eigentlich gar nicht will, auf die Zulassung in einen anderen —, das wir folgerichtig auch im Kapital „Zulassung" entsprechend angehen wollen. Wenn man die Aussagen des Gesetzes zum Thema
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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genannten Gründen aber auch an die Notwendigkeit der Hochschulkonferenzen und möchten sie deshalb eingeführt sehen. Ein Thema, das man schon vergessen glauben durfte, hat dann doch sehr plötzlich Eingang in unsere Beratungen gefunden; ich meine das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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Gruppen nicht zur Farce werden läßt. Als Farce aber müssen von allen Mitgliedergruppen im Modell der Gruppenuniversität, das nun einmal auf der Annahme von Gruppeninteressen beruht, Mitbestimmungsregelungen empfunden werden, die etwa im Verhältnis von 9 oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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daß wir den Assistenzprofessor auf Grund der Anhörungsergebnisse abgeschafft haben und daß dies ein rein sachbezogenes Ergebnis war, das dort von allen Seiten getragen wurde? Dr. Schäuble (CDU/CSU) : Herr Kollege Wernitz, ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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sich nicht gegenüber der Öffentlichkeit mit Ordnungsliebe brüsten und sich gegenüber Ihrer frustrierten Linken verstecken. Ein Ordnungsrecht, das nur für den Extremfall die Extremsanktion vorsieht, ist eine wirkungslose Vogelscheuche. (Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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Sachverständige hören wollten, weil wir die Verantwortung für das totale Chaos an unseren Hochschulen nicht übernehmen konnten, das die Verwirklichung Ihrer damaligen Vorstellungen ja wohl auch nach Ihrer heutigen eigenen Einsicht bedeutet hätte. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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. Wir wollen die Einheitlichkeit und Vergleichbarkeit der hochschulrechtlichen Ordnungen unserer Länder. Wir wollen aber ein Hochschulrahmengesetz, das nicht die Zustände von Hessen, Bremen oder Berlin festschreibt, sondern das den gesunden Hochschulen in den von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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enthält noch zuviel von der ideologischen Gespaltenheit der Koalition. Helfen Sie mit, ein Hochschulrahmengesetz zu schaffen, das den Problemen unserer Hochschulen gerecht wird, das Freiheit von Forschung und Lehre, die Leistungsfähigkeit der Hochschulen und die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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] : Bis zur Zustimmung der CDU/CSU!) Meine Damen und Herren, das Gesetz, das wir heute hier zu verabschieden haben werden, ist nach unserer Überzeugung zwanzig Jahre überfällig. Das muß ich einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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gleich zu Anfang feststellen; dies gilt auch für andere Redner der Opposition —, auf dieses Ammenmärchen, das uns gestern hier auch am Rande beschäftigt hat, als ob von der Regierungsseite, von unserer Seite, nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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(Dr. Probst [CDU/CSU] : Das haben die Wahlen gezeigt!) Dieses Gesetz, das hier jetzt dem Bundestag vorliegt, ist als ein gutes, wohlabgewogenes Gesetz zu bezeichnen. Es sichert und garantiert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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der Eskalation aus. Ich wiederhole daher, meine Damen und Herren von der Opposition: Das Gesetz, das wir heute verabschieden, ist mehr als zwanzig Jahre überfällig. (Zustimmung bei der SPD) Aus diesem Grunde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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in erster Linie ein Gesetz schaffen wollte — und, wie ich glaube, auch geschaffen hat —, das ihren, nämlich der Studenten ureigensten Interessen dienen soll. Diese Feststellung gilt auch für den in diesem Gesetz gemeinsam
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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und dergleichen mehr entstanden sind. Gerade diesem, wenn man so will, häufiger zu beobachtenden Durcheinander, das hier und da geschaffen wurde, soll durch dieses übergreifende Hochschulrahmengesetz ein Ende bereitet werden. Wir können nur auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]