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Sie nicht souverän, Herr Bundeskanzler?) Sie wissen genau, daß wir hier ein Problem haben, das wir in zwei, drei Jahren lösen müssen, Schritt für Schritt. Wir sind in dieser Frage mit den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1991 () [PBT/W12/00014]
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verstehe die drängende Ungeduld der Menschen in den neuen Bundesländern. Ich habe auch Verständnis für manches Wort, das ich in der Sache letztlich nicht für angemessen halte. Aber ich habe Verständnis dafür. Dies ist eine Situation
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1991 () [PBT/W12/00014]
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letzten acht Jahren entworfen haben, jetzt einmal anschauen, dann verstehen Sie, daß ich das Katastrophengemälde, das Sie jetzt für die nächsten Jahre im Blick auf die neuen Bundesländer malen, nicht so ernst nehme. Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1991 () [PBT/W12/00014]
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. Dieses Geld fehlt uns aber jetzt für andere, dringliche Aufgaben. Ich nenne ein zweites Feld, das Sie hier ganz zu Unrecht karikiert haben, nämlich die deutschen Exporte in die Sowjetunion und in die anderen Länder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1991 () [PBT/W12/00014]
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dieser Pflichten bisher Schranken auferlegt; das ist eine historische Gegebenheit. Jetzt ist es das vereinte Deutschland, das in der Gemeinschaft der Völker der Welt steht. Das ist eine neue Lage, und daraus müssen wir die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1991 () [PBT/W12/00014]
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hier die Stunde der Wahrheit für viele in EG-Europa: In der Frage, wie wir das Parlament, das im Sommer 1994 gewählt wird, mit Kompetenzen ausstatten wollen, zeigt sich auch etwas von der Überzeugungskraft der europäischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1991 () [PBT/W12/00014]
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und Kontrolle beim Export von rüstungsrelevanten Gütern lückenhaft war. Aber warum legt sie jetzt ein Gesetz vor, das immer noch Schlupflöcher offenläßt? Warum ist diese Bundesregierung auch nach den bitteren Erfahrungen im Golfkrieg immer noch bereit,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1991 () [PBT/W12/00014]
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ist nämlich nichts da, was man kritisieren kann. Deshalb möchte ich jetzt nicht das Konzept kritisieren, das der Bundesaußenminister ja nicht hat, sondern das darstellen, was die SPD hat. (Beifall bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1991 () [PBT/W12/00014]
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daß selbstverständlich auch der Kollege Wilhelm nie etwas anderes gesagt hat. Ihm wäre im Traum nicht eingefallen, das zu erklären, was Herr Vogel, wohl vom Wunschdenken getragen, hier in bezug auf unsere Wahlaussichten in Rheinland-Pfalz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1991 () [PBT/W12/00014]
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zweite große Thema für den Rest dieses Jahrzehnts ist Europa. Wenn es in Deutschland ein Land gibt, das am Gedeihen der Europäischen Gemeinschaft, an ihrem Blühen, an ihrem Ausbau, und zwar sowohl der Politischen Union
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1991 () [PBT/W12/00014]
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entstandenen neuen Herausforderungen und den wirtschaftlichen und ökologischen Krisenerscheinungen auch nur annähernd gerecht wird. Das Bild Deutschlands, das hinter dem Haushaltsentwurf steht, ist das eines Landes, das seinen Reichtum und seine von mir durchaus hochgeschätzte Demokratie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1991 () [PBT/W12/00014]
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annähernd gerecht wird. Das Bild Deutschlands, das hinter dem Haushaltsentwurf steht, ist das eines Landes, das seinen Reichtum und seine von mir durchaus hochgeschätzte Demokratie notfalls mit Waffengewalt gegen das in Armut und Chaos zerfallende Osteuropa
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1991 () [PBT/W12/00014]
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verzweifelten albanischen Flüchtlinge von seinen Ufern zu vertreiben versucht. Wird dies das Europa des Jahres 2000, auf das auch die Bundesregierung zusteuert, ein Kern reicher demokratischer Länder, die ihren Müll gegen Devisen verkaufen, die vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1991 () [PBT/W12/00014]
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dem Konflikt zwischen dem reichen Norden und dem armen Süden: Auch hier gibt es kein ausreichendes Konzept, das die überfällige Umorientierung wirtschaftlicher Zusammenarbeit und damit einen erkennbaren Beitrag zum Abbau des wirtschaftlichen und sozialen Gefälles zwischen Norden und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1991 () [PBT/W12/00014]
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ihnen etwas wegnehmen, eigentlich wolle man sie mit minderwertiger Technologie abspeisen? Vielleicht träumen ja manche davon, das Deutschland eine kleine Schweiz sein könne, daß seine Ruhe haben, vielleicht das Geld horten wolle. (Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1991 () [PBT/W12/00014]
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belastet hat: Berlin-Krisen, deutsch-deutsche Spannungen, offene Grenzfragen haben uns, die Hauptbetroffenen der Spaltung Europas, das immer wieder aufs neue bewußt gemacht. Aber wir haben zu keiner Zeit die von unserer Verfassung vorgegebenen Prioritäten und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1991 () [PBT/W12/00014]
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es darauf ankommen, daß diese Länder an Stelle der überwundenen Vorherrschaft ein auf Gleichberechtigung beruhendes Nachbarschaftsverhältnis finden, das sich auf den Verzicht auf Gewalt sowie auf Zusammenarbeit gründet. Für die Stabilität gesamteuropäischer Architektur ist es notwendig,
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viel Geld also, wenn es um Krieg und Eingreiftruppen geht, um dem Völkerrecht Geltung zu verschaffen, das man selbst von mancher Seite vielfach gebrochen hat, wenig Geld, wenn es um Entwicklung, also die Verhütung
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Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das würde bedeuten, daß wir im Rahmen unserer eingegangenen — und künftig möglicher weiterer — Verpflichtungen im Rahmen der UN
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des Kalten Krieges noch immer einen Rüstungshaushalt benötigt, der annähernd doppelt so hoch ist wie jenes Finanzvolumen, das die Regierung für Frauen, Jugend, Familie und Senioren insgesamt auszugeben bereit ist. Daß Frauen, Familien,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1991 () [PBT/W12/00014]
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Frauen und Jugend. Das Interessante an dieser Presserklärung ist das Programm des Ministeriums für Frauen und Jugend, das in Stichpunkten auf diesem schönen bunten Rand des Papiers wiedergegeben wird. Frauenförderung, so lese ich da, Frauenforschung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1991 () [PBT/W12/00014]
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fordern deshalb eine Anschubfinanzierung für 32 weitere Frauenhäuser. Auch dazu werden wir Haushaltsanträge einbringen. Ein Thema, das unbedingt in den Arbeitsbereich eines Frauenministeriums hineingehört, ist die Förderung der lesbischen Lebensweise als alternativer Lebensform für Frauen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1991 () [PBT/W12/00014]
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Landesmitteln dafür zu geben. (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Frau Götte, das, was Sie da erzählen, stimmt doch so gar nicht! Keine Ahnung!) Hannelore Rönsch, Bundesminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1991 () [PBT/W12/00014]
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Berufstätigkeit ist darin ein zentraler Aspekt. (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: War das, was vor drei Jahren da war, menschenwürdig?) Diese ökonomische Selbständigkeit von Frauen wird mit dieser Regierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1991 () [PBT/W12/00014]
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mir noch einmal die Gelegenheit geben, von hier aus auf unser Gemeinschaftswerk hinzuweisen. Mit diesem Gemeinschaftswerk, das in der vorletzten Woche aufgelegt wurde, haben wir 5 Milliarden DM in die Kommunen und Landkreise gegeben, so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1991 () [PBT/W12/00014]