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und im Haushaltsentwurf darstellt. Wir haben es schon gehört, das Bundesverfassungsgericht hat ein sehr bemerkenswertes Urteil, das auch die Familienverbände sehr beschäftigt, gefällt. Es wurde festgestellt, daß der Familienlastenausgleich in den Jahren 1983 bis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1991 () [PBT/W12/00014]
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nach, auch, weil wir einen Auftrag aus dem Einigungsvertrag zu erfüllen haben. Das falsche Bild, das uns gemalt wurde, bricht zusammen, wenn man die Auswertung der Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage des Instituts für angewandte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1991 () [PBT/W12/00014]
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Anspruchsberechtigten hab en die Gelder genommen, aber gar nicht gewußt, daß sie etwas in Empfang nehmen, das eigentlich nicht mehr da ist. (Schenk [Bündnis 90/GRÜNE]: Es war aber doch da!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1991 () [PBT/W12/00014]
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der alten Bundesrepublik den neuen Erfordernissen der Gesellschaft angepaßt worden. Es gilt nun, das neue Recht, das auf familienunterstützende und vorbeugende Angebote viel Wert legt, in den alten Bundesländern anzuwenden und gleichzeitig in den neuen Ländern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1991 () [PBT/W12/00014]
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diesem Jahr insgesamt 180 Millionen DM zur Verfügung. Der Zuwachs von 48 Millionen DM verdeutlicht das Gewicht, das die Bundesregierung der Jugendpolitik beimißt. Er wird fast ausschließlich zugunsten der neuen Bundesländer verwendet. Vizepräsident Helmuth Becker:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1991 () [PBT/W12/00014]
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die Freundlichkeit, dem Hohen Hause einmal zu erklären, welche Überlegungen den saarländischen Ministerpräsidenten Lafontaine bewogen haben, das von Ihnen seinerzeit so bejubelte Frauenministerium im Saarland wieder abzuschaffen? Dr. Edith Niehuis (SPD): Sie wissen
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gute Frauenpolitik vier Jahre anmahnen. Das gilt zuallererst für die gesetzliche Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs. Das Schauspiel, das die Regierungskoalition den Frauen hinsichtlich der Zukunft des § 218 bietet, ist für mich unerträglich. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1991 () [PBT/W12/00014]
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der Familie einen hohen Stellenwert im Leben hat, ja, zu ihrer Identität gehört. Frau Michalk, das stand darin! Diese Frauen fürchten als Folge der Vereinigung den Verlust von Kinderbetreuungseinrichtungen und den Verlust von Arbeitsplätzen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1991 () [PBT/W12/00014]
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. Es war immer erst die zweite Antwort dieser Frauenministerin. Es ist kein Wort zum EG-Anpassungsgesetz gefallen, das endlich auch bei uns verschärft werden muß. (Beifall bei der SPD) Es ist kein Wort zum sogenannten
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Zwangsberatung!) Sie unterliegen hier einer Täuschung. In persönlichen Gesprächen mit betroffenen Frauen wird das Hilfsangebot, das wir ihnen bieten, positiv bewertet. Dies trifft auch auf die Inanspruchnahme der Mittel des neu geschaffenen Unterstützungsfonds „
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1991 () [PBT/W12/00014]
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Kunst und Kultur ausgegeben. Es ist aber unglaublich, daß der Bundestag kein wirksames Gremium hat, durch das die inhaltliche Kontrolle dieser Mittel gewährleistet wird. (Beifall bei der SPD) Wir fordern Sie deswegen auf:
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werden wir entdecken, daß sich die Kriminalität auch in den neuen Bundesländern auf einem Niveau einpendeln wird, das der Struktur unserer Gesellschaft entspricht. Ich wage es zu sagen, daß die Kriminalität nach allen Erfahrungen von allen
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wollen gemeinsam darauf achten, daß der Stil und die Zeitpläne unserer Beratungen dem entsprechen. Ein Parlament, das sich selbst nicht ernst nimmt, wird auch nicht ernst genommen. Wir wollen Ergebnisse, aber wir haben eine
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haben Ihre Redezeit bereits weit überzogen. Bitte beachten Sie doch, daß es dort ein Licht gibt, das Ihnen ein Signal gibt. Dr. Gerhard Riege (PDS/Linke Liste): Ich habe es nicht gesehen
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. Ich bitte Sie also, der Rednerin zuzuhören oder, wenn Sie wichtige Dinge zu besprechen haben, das vor der Tür zu tun. Doris Odendahl (SPD): Erstens. Das überall angekündigte Hochschulsonderprogramm III mit
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die sie ja mit aufbauen und neu gestalten wollen. Für die berufliche Bildung brauchen wir ein Sofortprogramm, das der Bund gemeinsam mit den neuen Ländern vorbereiten und finanzieren muß. Solch ein Sofortprogramm müßte im einzelnen eine ganze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1991 () [PBT/W12/00014]
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erfreulicheres Bild als die Lage in der beruflichen Bildung. Ich habe vorher das dringend notwendige 300-Millionen-DM-Programm angesprochen, das zwar angekündigt, aber im Haushalt nicht vorhanden ist. Meine Damen und Herren, die Länder können den Aufbau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1991 () [PBT/W12/00014]
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Damen und Herren, die Länder können den Aufbau der Bildungslandschaft in den neuen Ländern auf dem Niveau, das wir für die Bundesrepublik beanspruchen, aus eigener Kraft nicht leisten. Die Herstellung gleicher Lebensverhältnisse ist Bundesaufgabe. Dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1991 () [PBT/W12/00014]
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, Staatsanwälten und Advokaten, ja, sogar Absprachen — manche nennen es Deal —; sie meinen, das begünstige nur die Großen, die Weiße-Kragen-Täter, nicht die Kleinen. Wann kommt es hier zu einem Gesetzentwurf,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1991 () [PBT/W12/00014]
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— als rechtlich völlig irrelevant erklärt worden. Ich frage mich: Was ist das für ein Recht, das zu diesem Urteil der Irrelevanz führt? Wohlgemerkt: Ich frage nicht nach dem auch mir bekannten Gesetz vom Dezember
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1991 () [PBT/W12/00014]
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frage nicht nach dem auch mir bekannten Gesetz vom Dezember vorigen Jahres. Ich frage nach dem Recht, das zu so krassen Verletzungen des Rechtsgefühls der betroffenen jungen Bürger führt. Hat man denn so völlig vergessen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1991 () [PBT/W12/00014]
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werden. Wir müssen die personellen Voraussetzungen dafür schaffen. Das versuche ich im Augenblick durch das Programm, das ich vorgelegt habe. Darüber hinaus wird eine noch schwierigere Aufgabe zu lösen sein. Sie besteht darin, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1991 () [PBT/W12/00014]
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erstaunlich wenig Verwaltungsgerichtsfälle. (Dr. de With [SPD]: Das kommt noch nach dem Reparaturgesetz, das wir am Freitag verabschieden!) Zur Frage nach einem Umzug oberster Gerichte in ein neues Bundesland: In der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1991 () [PBT/W12/00014]
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geschaffen, die nach dem EG-Vertrag nicht zulässig ist. Viertens wird im Kali-Werk Bischofferode ein Produkt hergestellt, das in seiner chemischen und physikalischen Besonderheit in keinem anderen deutschen Kali-Werk hergestellt wird. Es handelt sich um K 60
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.07.1993 () [PBT/W12/00170]
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mir sicher: Wir müssen an dem Zusammenhang zwischen Sacharbeit der Sicherheitsorgane und dem Darbieten in der Öffentlichkeit, das für die Gewinnung und die Erhaltung von Vertrauen so wesentlich ist, ganz gewaltig arbeiten. Dazu gibt der Vorgang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.07.1993 () [PBT/W12/00170]