1,991,464 matches
-
dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In Bad Kleinen in Mecklenburg-Vorpommern hat am 27. Juni 1993 ein Ereignis stattgefunden, das unsere Republik stark erschüttert hat. Schonjetzt steht fest, daß sich die Aktion in Bad Kleinen als das größte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.07.1993 () [PBT/W12/00170]
-
steckt eigentlich dahinter? Meine Sorge ist, daß sich die Sicherheitsorgane und Sicherheitsbehörden ein Eigenleben angewöhnt haben, das für die demokratische Entwicklung in unserem Lande gefährlich werden kann. (Beifall bei der SPD) Ist es etwa
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.07.1993 () [PBT/W12/00170]
-
unsere Adresse geht, sondern auch an die Adresse der Beamten. Der BW-Präsident hat ein Interview gegeben, das ich nicht für richtig halte. Ich glaube nicht, daß man die Angst vor Terroristen und die Sorge,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.07.1993 () [PBT/W12/00170]
-
Aber sie waren es keinesfalls allein; viele haben mitgewirkt. Es muß an alle der Appell gehen, das zu tun, was der neue Innenminister Kanther gesagt hat, nämlich eine vollständige Aufklärung zu betreiben, ab jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.07.1993 () [PBT/W12/00170]
-
als Nachbarn über den Rhein. Sie können sich darauf verlassen, daß Sie in diesem schweren Amt, das Sie in einer schwierigen Zeit wahrnehmen, unsere volle Unterstützung und — dies ist vielleicht genauso wichtig — unsere volle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.07.1993 () [PBT/W12/00170]
-
genauso wie andere Polizisten angeleitet werden, Menschenleben nach Möglichkeit zu schützen. Alles andere ist ein Märchen, das möglicherweise in ein Märchenbuch paßt, aber nicht in die Realitäten der Bundesrepublik Deutschland. (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.07.1993 () [PBT/W12/00170]
-
von Ihnen auch! Was wir uns hier anhören müssen!) hier steht ein System zur Disposition, das die polizeiliche Arbeit immer mehr in den geheimen Bereich rückt und Verfassungsschutz und Polizei zu einer unkontrollierten und ungeheuren Macht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.07.1993 () [PBT/W12/00170]
-
Dingen darum, was Sie alle fordern und verlangen, nämlich zu Recht eine möglichst schnelle Aufklärung über all das, was in Bad Kleinen gewesen ist. Ich glaube, das führt auch mit dazu, daß dieser Weg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.07.1993 () [PBT/W12/00170]
-
Recht eine möglichst schnelle Aufklärung über all das, was in Bad Kleinen gewesen ist. Ich glaube, das führt auch mit dazu, daß dieser Weg, der jetzt beschritten wird, der richtige ist. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.07.1993 () [PBT/W12/00170]
-
. Was die Besetzung höchster Stellen in diesem Lande anbetrifft: Unwürdiges parteipolitisches Gezerre, Proporz vor Vernunft, das darf nicht sein. (Freimut Duve [SPD]: Können Sie das einmal deutlicher sagen?) —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.07.1993 () [PBT/W12/00170]
-
neuen Erkenntnissen angepaßt werden müssen. (Beifall bei der SPD) Übrigens gibt es hier ein Problem, das wir in Deutschland insgesamt noch haben: Die Sicherheitsanalysen, die vorgeschrieben sind und bis zum 1. August vorliegen müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1993 () [PBT/W12/00148]
-
ist wirklich sehr bedauerlich!) Das ist, wie ich glaube, ein faires Eingeständnis eines Verhaltens, das ihm heute nicht mehr passieren würde. Dennoch bleibe ich bei meiner Auffassung, daß nicht gegen Recht und Gesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1993 () [PBT/W12/00148]
-
daß der Vizepräsident der Bundesanstalt für Arbeit, wenn er im zuständigen Ausschuß diese Entscheidung als rechtswidrig einstuft, das nicht als Privatperson, sondern für die Bundesanstalt für Arbeit macht. Ich möchte aber eine Frage an Sie richten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1993 () [PBT/W12/00148]
-
SPD): Er war lang, gut. Vizepräsidentin Renate Schmidt: Es ist nicht meine Sache, das zu beurteilen. Ich bitte Sie, zur Frage zu kommen. Günther Heyenn (SPD): Herr Bundesarbeitsminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1993 () [PBT/W12/00148]
-
als zur Zeit abzusehen. Vizepräsident Helmuth Becker: Herr Staatssekretär, ich glaube, daß das Thema, das hier angeschnitten worden ist, von ganz besonderer Bedeutung ist und daß wir wirklich alles tun sollten, in diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1993 () [PBT/W12/00148]
-
soeben gemachte Aussage nicht, Frau Kollegin, daß ähnliche Fragestellungen noch zu beantworten seien. Ich bitte, das zu entschuldigen. Aber Sie werden sich, da die Fragen allesamt von Kolleginnen und Kollegen aus Ihrer Region kommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1993 () [PBT/W12/00148]
-
bei dem sie selber und ihre Kunden sicher sein können, daß sie als Selbstvermarkter das Fleisch abgeben, das sie vorher als lebendes Tier „produziert" haben? Jochen Borchert, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1993 () [PBT/W12/00148]
-
Abitur nachholte. Anschließend begann er an der Universität Köln mit dem Studium der Anglistik und der Geschichte, das er mit dem ersten und zweiten Staatsexamen abschloß. 1962 trat Walter Rempe in die SPD ein und wurde 1968
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1993 () [PBT/W12/00153]
-
in den alten Ländern — §§ 175, 182 — seit 1985 verschiedentlich Gegenstand parlamentarischer Beratungen gewesen, das letzte Mal 1991 bei der ersten Lesung eines Gesetzentwurfs der Gruppe PDS/Linke Liste. Schon damals hat mein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1993 () [PBT/W12/00153]
-
Zukunft auch Frauen wegen homosexueller und heterosexueller Kontakte mit Partnern zwischen 14 und 16 Jahren zu bestrafen, und das auf Grund eines außerordentlich weiten neuen Straftatbestandes? Diese Frage muß die Bundesregierung noch beantworten. Wie wenig die Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1993 () [PBT/W12/00153]
-
Der § 182 StGB kann schließlich nur greifen, wenn das Opfer ein Mädchen ist. Das Ziel, das mit dem Paragraphen verfolgt werden sollte, der Schutz vor einer verfrühten Schwangerschaft, ist heute auf anderem und ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1993 () [PBT/W12/00153]
-
längst hätte gestrichen werden müssen. Hier hat der Gesetzgeber seinerzeit bewußt oder unbewußt eine Art Zweiklassenrecht geschaffen, das den heutigen moralischen Werten der großen Mehrheit unserer Bevölkerung nicht mehr entspricht. Es ist Zeit, ein erstes Fazit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1993 () [PBT/W12/00153]
-
die wir am Mittwoch um die Frage weltweiter Einsätze der Bundeswehr in kriegerischen Konflikten hatten. Dieses Gesetz, das hier vorgelegt worden ist, ist ein weiteres Mosaiksteinchen, um das umzusetzen, was die Bundesregierung intendiert, nämlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1993 () [PBT/W12/00153]
-
sich die attraktivsten Standorte und damit ihre Gewinne sichern. Sie unterliegen weder den Vergabegesichtspunkten noch dem Grundversorgungsprinzip, das zwischen Bund und GfN vereinbart wurde. Damit entstehen ungleiche, unfaire Wettbewerbsbedingungen zuungunsten der traditionellen Unternehmen. In Anbetracht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1993 () [PBT/W12/00153]
-
sind und mit Informationen versorgt werden wie in unserem Unterausschuß Privatisierung der Autobahnnebenbetriebe. Das ist ein Modell, das es sonst hier nicht gibt. Das zeigt, daß wir die Interessen, die dort artikuliert werden, ernst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1993 () [PBT/W12/00153]