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die Aufklärung des Verbleibs der Millionen nahezu unmöglich erscheinen. Dabei geht es nicht nur um das Geld, das von der DDR verschoben worden ist, als sie noch an eine Zukunft glaubte, sondern gerade um die Summen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1993 () [PBT/W12/00153]
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hat ansammeln können und wo es zur Zeit ist. Daß diese Stasi-Firma durch das Rechtsanwaltsbüro vertreten wird, das auch Alexander Schalck-Golodkowski und so manch andere aus seiner Umgebung vertritt, ist ihr Recht. Das Büro vertritt auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1993 () [PBT/W12/00153]
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. Ihnen würde dann, wenn man den Antrag wirklich wörtlich nähme, ein Teil ihres Vermögens verbleiben, das sie gerade veruntreut haben, wenn sie den anderen Teil der Bundesrepublik Deutschland zurückgeben. Es versteht sich von selbst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1993 () [PBT/W12/00153]
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klären bzw. Hinweisen nachzugehen und diese möglicherweise den zuständigen Behörden zu vermitteln. Ich halte aber das Mittel, das in diesem Antrag vorgeschlagen wird, für denkbar ungeeignet. Der Kollege Gres — wobei ich glaube, daß dies
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1993 () [PBT/W12/00153]
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dem amerikanischen Präsidenten signalisiert, sein Land werde sich an jenem geplanten hochmobilen, angeblich totalen Raketenabwehrsystem beteiligen, das auch Expeditionskorps überall in der Welt unangreifbar machen soll? Wird die Bundesregierung der drohenden Aushebelung des ABM-Vertrages weiter tatenlos
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1993 () [PBT/W12/00153]
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" — so die Bundesregierung — zu betrachten. Das bedeutet auch, die KSZE von einem Dialogforum, das sie 1975 war, weiterzuentwickeln zu einem Element zur Schaffung eines „einheitlichen Rechts- und Demokratieraumes". Das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1993 () [PBT/W12/00153]
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Ihren Papieren. Das hat die Bundesregierung geschrieben, auch im Abrüstungsbericht. Ich kann Sie nur auffordern, das zu lesen. Ich zitiere hier korrekt. Wenn dieses Bündnis Atomwaffen braucht, um Freundschaften aufrecht zu erhalten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1993 () [PBT/W12/00153]
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diskutieren und daß gerade das Ausdruck einer Schwerpunktsetzung in der Politik der Bundesregierung ist, die das Bild, das ich von der Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung entworfen habe — was Sie Zerrbild genannt haben —, durchaus rechtfertigt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1993 () [PBT/W12/00153]
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(Joachim Poß [SPD]: „Sogenannten Experten" ? RWI?) Das vierte Ziel, das wir gleichzeitig erreichen müssen, ist die Schonung der Bezieher kleiner und mittlerer Kapitaleinkünfte. Nicht zuletzt die Angst der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1992 () [PBT/W12/00091]
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zwar für diskutierbar, aber im Ergebnis für falsch, und zwar aus folgenden Gründen: Das Urteil, das für uns allein Leitlinie bei der Entscheidung war, hat nicht nur einen Vorwegabzug der Kapitalertragsteuer, eine Quellensteuer,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1992 () [PBT/W12/00091]
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abschließend Genüge getan hat. Oberhalb der 25-%-Grenze bedarf es also bei diesem Vorschlag, den das Verfassungsgericht ausdrücklich für möglich hält und für verfassungskonform ansieht, keinerlei Verifikationsprinzips mehr. Der Staat verzichtet auf die Besteuerung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1992 () [PBT/W12/00091]
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haben uns gestern die Experten, auch die Deutsche Steuergewerkschaft, bestätigt, daß dies ein Verfahren sei, das bei der angestrebten Regelung über das Bundesamt für Finanzen gut handhabbar sei. Wenn Sie im übrigen § 30a Abs.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1992 () [PBT/W12/00091]
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Herr Kollege Hampel, nicht bestätigen. Wir sprechen über zwei verschiedene Dinge. Wie viele Freistellungsaufträge kommen, das können die Banken nicht sagen; wie viele Konten existieren und überprüft werden müßten, das wissen wir nun definitiv
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1992 () [PBT/W12/00091]
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von der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer hätte dieser Sparerfreibetrag folgende Konsequenzen: Ein Ehepaar mit zwei Kindern, das ausschließlich Kapitaleinkünfte hat, die über Freibeträge gleichmäßig auf alle Familienmitglieder verteilt werden, könnte insgesamt Zinsen in Höhe von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1992 () [PBT/W12/00091]
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. Das jüngste Beispiel — nun komme ich darauf, Herr Uldall; Sie brennen ja regelrecht darauf, das von mir zu hören — ist der Gesetzesvorschlag zum Zinsabschlagsgesetz, ein für meine Begriffe mißlungener Versuch, es allen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1992 () [PBT/W12/00091]
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der Lohneinkünfte nicht; Kapitaleinkünfte werden damit deutlich begünstigt. So könnte beispielsweise ein Ehepaar mit zwei Kindern, das ausschließlich Kapitaleinkünfte hat, Zinsen in der Höhe von etwa 53 000 DM beziehen, ohne daß dafür Einkommensteuer entrichtet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1992 () [PBT/W12/00091]
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werden? Schließlich, so wird gesagt, stammen diese Zinserträge doch in der Regel aus einem Sparkapital, das aus versteuertem Einkommen zusammengetragen wurde. (Zuruf von der SPD: Endlich wissen wir das mal!) Dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1992 () [PBT/W12/00091]
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damit auch in Ihrem Interesse, daß wir, wenn wir ein solches Gesetz machen, dieses Argument, das es in der Bevölkerung in der Tat gibt, daß nämlich nicht zweimal versteuert werden dürfe, (Dr. Kurt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1992 () [PBT/W12/00091]
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Würden Sie auf Grund der Erfahrung parlamentarischer demokratischer Arbeit bestätigen, daß dies ein sensationell schnelles Vorgehen ist, das ich in anderen komplexen Fachbereichen sowohl bei dieser Regierung als auch bei vielen Vorläuferregierungen bisher kaum feststellen konnte? Wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1992 () [PBT/W12/00091]
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erkennen kann, mit heißer Nadel genäht. Ich befürchte, daß das Ganze ein steuerpolitisches Chaos produziert, das nicht mehr zu überbieten ist. Schauen wir uns nur einmal einige Dinge im Detail an. Ich komme zunächst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1992 () [PBT/W12/00091]
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DM hat. Rechnen Sie sich einmal aus, was für ein Kapitalbetrag dahinterstehen muß! Ich denke, das können auch Sie nicht wollen. Ich hoffe, daß Sie darüber noch einmal nachdenken. So kann das doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1992 () [PBT/W12/00091]
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sogar von Ihrer Seite zugegeben worden ist, ist sicherlich nicht abwegig. Ihre Frau Kollegin hat gesagt, das könnte durchaus so verstanden werden. Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Herr Abgeordneter Hauser, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1992 () [PBT/W12/00091]
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nicht das Ziel der SPD sei, sondern das Gegenteil von uns angestrebt wird? Sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen und dementsprechend auch in künftigen öffentlichen Äußerungen nicht mehr das Modell der SPD in Zusammenhang mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1992 () [PBT/W12/00091]
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Ungleichbehandlung. Es ist über die Dichte der Meldungen gesprochen worden. Auch das müßte ein Ausmaß annehmen, das die Finanzverwaltung nicht verkraften könnte. Wenn die Prüfung durch die Finanzverwaltung durchgeführt würde, dann müßte ein regelrechter Sonderprüfungsdienst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1992 () [PBT/W12/00091]
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, ist, so glaube ich, schon eine ganz besondere Situation und einmalig. Denn das Gesetz, das heute in erster Lesung beraten wird, will in der Bundesrepublik eigentlich gar keiner. Das will die Bundesregierung nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1992 () [PBT/W12/00091]