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will in der Bundesrepublik eigentlich gar keiner. Das will die Bundesregierung nicht, die diesen Gesetzentwurf einbringt, das wollen die Regierungsfraktionen nicht, und das will auch nicht die Opposition. Gleiches ist bei dem festzustellen, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1992 () [PBT/W12/00091]
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und den Bundessteuerberaterkammern. Wir müssen die Bundesregierung auffordern, mit Hochdruck eine Einigung über das Clearing-Verfahren herbeizuführen, das für die endgültige Regelung notwendig ist. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU — Joachim Poß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1992 () [PBT/W12/00091]
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Abnehmer liefern; dadurch soll das Bestimmungslandprinzip gesichert werden. Es gibt von der Deutschen Steuergewerkschaft ein Beispiel, das die praktischen Folgen schildert: Die Großmutter, die ein Kraftfahrzeug bei der Kölner Dombaulotterie gewinnt, wird zur Unternehmerin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1992 () [PBT/W12/00091]
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, Personen, Dienstleistungen und Kapital gemäß den Bestimmungen dieses Vertrages gewährleistet ist." Mit dem EG-Binnenmarktgesetz, das auf der Richtlinie des Rates beruht, werden insbesondere umsatzsteuerliche Vorschriften an den Wegfall der Steuergrenzen innerhalb der EG zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1992 () [PBT/W12/00091]
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geblieben. Dem Wegfall der Zollkontrollen, des Grenzaufenthalts und der Zollformalitäten muß selbstverständlich ein Verwaltungssystem gegenübergestellt werden, das dem Finanzminister erlaubt, bei innergemeinschaftlichen Lieferungen im gewerblichen Warenverkehr dennoch seine Steuern einzufordern. Dazu gehört, daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1992 () [PBT/W12/00091]
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auf dieser Stufe der parlamentarischen Absicht des nationalen Parlaments schwach auf den Füßen oder in den Knien wird, das enttäuscht mich sehr. (Beifall bei der SPD) Vizepräsidentin Renate Schmidt: Kollege Duve, gestatten Sie eine
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haben. Ich denke hier auch an die hartnäckige Aussparung des Schüler-BAföG, wie es einmal existiert hat, das die gleiche Aufgabe hat wie das Studenten-BAföG. (Alois Graf von Waldburg-Zeil [CDU/CSU]: Das
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die Bundesregierung die BAföG-Novelle regelmäßig zeitlich vor der Sozialerhebung ein. Hier muß es ein abgestimmtes Verfahren geben, das die Möglichkeiten der Ermittlung eines studentischen Warenkorbs zur Bestimmung der studentischen Lebenshaltungskosten ausschöpft. Wir bedauern es zudem, daß
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aber doch noch stärker deutlich machen. Denn ich finde, die jetzige Stunde steht unter einem Zeichen, das man so formulieren könnte: Deutsche Einheit auch beim BAföG. Es ist etwas erreicht worden, was — Sie
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können, reicht auch mein eigener Realismus. Ich darf Sie allerdings noch auf ein Problem aufmerksam machen, das bisher in der Diskussion noch keine Rolle gespielt hat. Ich meine die aus meiner Sicht jeglicher Gleichbehandlung von Ost-
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steht, sondern, wenn es geht, relativ schnell. Ja, ich würde ein BAföG begrüßen, das eine ständige Novellierung und damit auch die Debatten dazu überflüssig machen würde. Die SPD hat einen Änderungsvorschlag vorgelegt,
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D.P.]: Nein, das verändert die Grundsätze! Das wissen Sie genau!) Nein, das verändert nicht die Grundsätze. Wir haben hier die Lage, daß Schüler in einer Klasse sitzen, von denen
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bleibt bemüht, im Rahmen aller Gegebenheiten die Wirksamkeit des BAföG als Sozialleistungsgesetz zu gewährleisten, und meint, das mit dieser 15. Novellierung bewiesen zu haben. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der F.D.P. und
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. Herr Abgeordneter Schily. Otto Schily (SPD): Herr Staatssekretär, hängt das schwache Bild, das die Bundesregierung gegenwärtig abgibt, damit zusammen, daß sich das Bundeskanzleramt auch noch mit der Korrektur von Grußworten abgeben
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auf das, wonach wir gefragt wurden, deutlich geantwortet. Ich glaube, es gibt keine Notwendigkeit, das noch im einzelnen zu interpretieren. Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende
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als es ist. Die Menschen draußen im Lande wissen sehr wohl, daß wir ein Gemeinwesen haben, das auf die Leistungen stolz sein kann, die alle Bürgerinnen und Bürger zusammen erbracht haben. Diese Regierung wird den
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. Diese Regierung hat nicht nur eine Mehrheit im Parlament, diese Regierung hat nicht nur ein Koalitionsprogramm, das trägt. Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Herr Bundesminister, darf ich Sie unterbrechen? Ich werde Ihnen nicht das Recht
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CSU: Jäger 90!) das Stoppen des Jäger 90 steht, hat das Geld nicht verdient, das ihm die Bundeskasse überweist, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und der PDS/Linke
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Tat; denn auch wir haben wirklich wahnsinnig viel zu tun. Aber das ist ein maßgebliches Problem, das erst einmal hier angegangen werden muß. Es geht jetzt um die Kürzungen, von denen hier die Rede ist
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Jahr überhaupt keine Zuschüsse mehr dazugeben, dann natürlich wie ein Blitz einschlägt. Das kann nicht sein, das darf nicht sein! Deswegen stehe ich hier und berichte es Ihnen und den leeren Bänken. (Beifall bei
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DM wurden zurückgezahlt. Deshalb bin ich vorsichtig, jetzt auf Grund von Annahmen ein Szenario zu bilden, das mit Ängsten verbunden ist. Freilich: Es bedarf der Anstrengung, damit die Instrumente richtig eingesetzt werden. Doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1992 () [PBT/W12/00091]
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, sondern daß wir — ich sage es erneut — gemeinsam dafür sorgen müssen, daß das Genehmigungsrecht, das wir hier in Westdeutschland überdimensioniert haben, bei Gelegenheit der deutschen Einheit entrümpelt wird. (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1992 () [PBT/W12/00091]
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der Staat gezielt soziale Hilfen zu geben. Regine Hildebrandt hat schon auf die Notwendigkeit eines Strukturförderungsprogramms hingewiesen, das über das Arbeitsförderungsgesetz hinausgeht. Aber auch das Arbeitsförderungsgesetz selbst ist reformbedürftig. Davon sind wir überzeugt. Einige Stichworte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1992 () [PBT/W12/00091]
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sollten auch intensiv — das ist der Wettstreit der Ideen — über ein „AFG 2000" nachdenken, das die Zukunftsaufgaben der Arbeitsmarktpolitik bewältigt. Wir Sozialdemokraten sind mit unseren Überlegungen dazu noch nicht fertig. Aber ich glaube
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1992 () [PBT/W12/00091]
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, durch entsprechende Förderungsmaßnahmen in die Situation versetzt werden, die Probleme zu lösen. Das Streichkonzert 1992, das die Bundesregierung offensichtlich in Verlängerung ihrer Sozialabbaupolitik gerade im Bereich der Arbeitsmarktförderungsmaßnahmen plant, hilft jedenfalls auf diesem Weg keinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1992 () [PBT/W12/00091]