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Länder nicht beteiligt?) Ich meine, wir hätten eine gute Chance. Es wäre ein Signal, das ich von Ihnen eigentlich erwartet hätte, daß Sie zu diesem Antrag uneingeschränkt ja sagen. (Zuruf von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1992 () [PBT/W12/00091]
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Verpflichtungen abgedeckt werden können. Es bleibt in Brandenburg also ein Antragsvolumen von ca. 0,5 Milliarden DM übrig, das ohne höhere Aufstockung des Bundes nicht bewilligt werden kann. Erst heute habe ich wieder den Hilferuf eines Existenzgründers aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1992 () [PBT/W12/00091]
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ABM einzurichten. Das haben wir jetzt geschafft; das war unsere Flexibilität. Nun ist das ABM-Volumen, das uns zur Verfügung steht und das wir jetzt brauchen, nicht mehr da. Verstehen Sie, daß ich dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1992 () [PBT/W12/00091]
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Deswegen meine Bitte: Tun wir jetzt etwas, und zwar mit dem SPD-Antrag und mit dem Strukturförderprogramm, das in der Kanzlerrunde diskutiert wird; tun wir einen weiteren Schritt, solange die Arbeitslosigkeit weiter eskaliert, zumal die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1992 () [PBT/W12/00091]
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Bezuges von Kurzarbeitergeld beginnen. Darüber hinaus bleibt ja auch noch das soeben angesprochene Kurzarbeitergeld für strukturelle Arbeitsausfälle, das noch bis zum 31. Dezember 1995 bis zu einer Zeit von 24 Monaten bezogen werden kann. § 63 Abs.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1992 () [PBT/W12/00091]
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) Symbol dafür, daß sich demokratische Grundrechte weiterentwickeln lassen, ist das Streikrecht, auch Symbol dafür, das jeder Weiterentwicklung die konservative Grundidee des kontrollierten Umgangs mit dem Bürgerwillen entgegensteht. Ich habe deshalb Verständnis dafür, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1992 () [PBT/W12/00091]
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Antrag zweierlei erreichen: Wir wollen erstens Rechtssicherheit schaffen. Wir wollen zweitens verhindern, daß Wohnungseigentum entsteht, das diesen Namen nicht verdient, weil es nach dieser Rechtslage auch an heruntergekommenen Baulichkeiten mit hohem Instandsetzungsbedarf entstehen kann.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1992 () [PBT/W12/00091]
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" ist heute auf meinen Tisch gekommen; darin ist die Anleitung und sogar die Anweisung dazu enthalten, das so zu praktizieren. (Zuruf von der F.D.P.: Das ist auch richtig so!) Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1992 () [PBT/W12/00091]
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Anforderungen an Schall- und Wärmedämmung und an feuerpolizeiliche Sicherheit. Diese Beschränkungen wurden dann im Beschwerdeverfahren des Bundesverwaltungsgerichts, das damit ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs bestätigte, für Rechtens befunden, indem eine Ablehnung der Abgeschlossenheitsbescheinigung wegen fehlender Wärme-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1992 () [PBT/W12/00091]
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näher befaßt hat, sind diese Formulierungen übrigens nicht neu. Sie stammen aus dem Geschäftsraummietengesetz von 1952, das übrigens von der CDU stammt, und die Situation ist durchaus vergleichbar. (Zuruf von der SPD: Da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1992 () [PBT/W12/00091]
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GRÜNE) Wir haben es nicht den Richtern zu überlassen, Gesetze zu machen. Wir sind aufgefordert, das zu tun. Deswegen bringen wir diesen Gesetzentwurf ein und wollen das geklärt haben. Nun hat die Bundesregierung in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1992 () [PBT/W12/00091]
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Jahre nach der deutschen Widervereinigung müssen wir erkennen, wie schwierig die strafrechtliche Aufarbeitung des vielen Unrechts ist, das im DDR-Staat begangen worden ist. Man beobachtet zwar überall den guten Willen der politisch Verantwortlichen, alles zu tun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1992 () [PBT/W12/00091]
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durch persönliche Ansprechpartner, eine der wichtigsten Voraussetzungen für eine erfolgreiche und zeitstabile Verhaltensänderung ist. Ein Projekt, das in Simbabwe durchgeführt worden ist, bestätigt genau diese Erfahrungen, die auch in den westlichen Industrieländern gemacht worden sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1993 () [PBT/W12/00147]
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[CDU/ CSU]: Sehr wahr!) Ich möchte daher insbesondere an die Landesregierungen appellieren, das in ihrer Kraft Stehende zu tun, damit erfolgreich begonnene Projekte nicht durch fehlende Anschlußfinanzierungen in ihrem Bestand gefährdet werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1993 () [PBT/W12/00147]
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Rita Süssmuth: Diese Warnung gilt Ihnen. Uta Titze-Stecher (SPD): Entschuldigung, Frau Präsidentin, das ging nicht nach hinten, sondern nach vorne. Diese 6 Millionen DM wurden für die Arbeit im Osten eingesetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1993 () [PBT/W12/00147]
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dieser ethischen Herausforderung und moralischen Verpflichtung nachzukommen, getreu dem Motto des Welt-Aids-Tages — 1. Dezember 1992 —, das da lautete: Aids — a community commitment! oder auf deutsch: Aids — die Verantwortung gemeinsam tragen!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1993 () [PBT/W12/00147]
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Gentechnik und die Gentherapie sind für uns und auch für die HIV-Infizierten die Hoffnung. Das Virus, gegen das es noch kein Mittel gibt, ist ungleich gefährlicher als die Gentechnik. Also fördern wir doch ausreichend und gezielt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1993 () [PBT/W12/00147]
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dauerhaften Strategie zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen dar. Die politische Moral läßt es nicht zu, das sich abzeichnende Gefälle zu ignorieren und die Kosten des Handelns der nächsten Generation zu übertragen. Diese Aussage hat globale
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1993 () [PBT/W12/00147]
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wichtigen Problematik ein Stück weiterzukommen. Ich möchte aber auch deutlich sagen, daß es genauso wichtig ist, das von der Bundesregierung vorgelegte Ratifizierungsgesetz, wofür ich nochmals ganz ausgesprochen danke, jetzt dem Parlament zuzuleiten, damit wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1993 () [PBT/W12/00147]
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Die Verkehrsprobleme stehen im Mittelfeld des Problemkatalogs. Erst am Ende findet sich u. a. das Stichwort Überbevölkerung, das mit den an erster Stelle stehenden Umweltproblemen ursächlich eng verknüpft ist. Gleichzeitig sind 72 % der Bürger der Meinung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1993 () [PBT/W12/00147]
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bei der CDU/CSU) Das gilt auch für Ihren eigenen Entschließungsantrag. Es fällt mir schwer, das zu sagen. Aber da ist das gleiche Geblubbere wie bei der Bundesregierung, mit einem Unterschied: Sie wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1993 () [PBT/W12/00147]
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Zwischenzeit einen wichtigen Schritt in der Umsetzung einer ökologischen und sozialen Marktwirtschaft vorwärts gemacht haben. Das Kreislaufwirtschaftsgesetz, das in der Diskussion ist, und die Auswirkungen auf eine neue Produktverantwortung im gesamten Abfallbereich, von der Verpackung bis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1993 () [PBT/W12/00147]
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den Ausländern mitbezahlen lassen, die bisher unsere Straßen kostenlos benutzen, ist das sicherlich auch ein Argument, das nicht gegen die Rationalität eines solchen Beschlusses spricht. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Das,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1993 () [PBT/W12/00147]
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zuerst einmal sagen: Meinen Sie das Wahlprogramm für 1990, oder meinen Sie ein Wahlprogramm für 1994, das ich noch nicht kenne, daß Sie aber offensichtlich kennen? (Martin Grüner [F.D.P.]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1993 () [PBT/W12/00147]
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Abfuhr erteilt hat, weil wir Einzelschritte in die richtige Richtung wollten, die Koalition aber immer sagte, das gehe nicht mit Einzelschritten, wir müßten ein Gesamtkonzept vorlegen? Glauben Sie nicht auch, daß Einzelschritte ein Gesamtkonzept
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1993 () [PBT/W12/00147]