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können, daß jeder Tag, jede Woche, die wir verstreichen lassen, ohne drohenden Gefahren gegenzusteuern, das alles nur noch teurer macht und unter Umständen unumkehrbar macht? Dr. Peter Paziorek (CDU/CSU):
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1993 () [PBT/W12/00147]
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hat ihre Redezeit bereits überschritten. Gisela Schröter (SPD): — ich bin gleich fertig —, das in seinen Spezifikationen nur noch von einem anderen Weltmarktproduzenten, einem russischen, erreicht wird. Vizepräsident Hans Klein:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1993 () [PBT/W12/00147]
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Mit der Formel 49 % für die Treuhand und 51 % für Kali und Salz am künftigen Gemeinschaftsunternehmen, das übrigens die Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung annehmen soll, meint man, dem Genüge zu tun und so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1993 () [PBT/W12/00147]
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Umgang der Überprüfungsmöglichkeiten für die Gauck-Behörde und die Arbeit des Bundesbeauftragten. Wir legen heute ein Gesetz vor, das den Persönlichkeitsschutz von Stasi-Opfern in den Mittelpunkt stellt. Alle anderen Interessen und Begehrlichkeiten müssen dahinter zurückstehen. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1991 () [PBT/W12/00057]
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, die nun schon seit mehr als einem Jahr besteht. Die Aufarbeitung blieb lediglich auf Material beschränkt, das im Verlaufe der Entwicklung auf dem einen oder anderen Weg aus dem Bereich des Ministeriums für Staatssicherheit oder aus dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1991 () [PBT/W12/00057]
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der Archive durch die Dienste. Vor über einem Jahr lehnten es die westdeutschen Unterhändler des Einigungsvertrages ab, das Volkskammergesetz zum Umgang mit den Stasi-Akten als weitergeltendes Recht in den Einigungsvertrag zu übernehmen. Heute werden ihre Motive deutlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1991 () [PBT/W12/00057]
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über die Entwicklung damals. Ich zitiere: Die letzte Volkskammer hat unter Gaucks Federführung ein Gesetz verabschiedet, das die weitere Auflösung der Akte Stasi sichern sollte. Unser Selbstbewußtsein war das von Siegern, und wir wollten Selbstbestimmung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1991 () [PBT/W12/00057]
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daß alle Stasi-Unterlagen durch Verstöße gegen elementare rechtsstaatliche Grundsätze entstanden sind. Es handelt sich eben um Material, das in einem Rechtsstaat gar nicht existieren dürfte; das ist hier bereits wiederholt gesagt worden. Allerdings gilt auch hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1991 () [PBT/W12/00057]
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?) — In Teilen der Presse wird es so dargestellt, als gebe es ein großes Bündnis, das zum Teil praktisch gegen Presse und gegen andere gerichtet sei. (Franz Müntefering [SPD]: Das gibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1991 () [PBT/W12/00057]
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klar: Die von uns allen angestrebte innere Einheit unseres Landes hat viel mit dem Gesetz zu tun, das wir heute verabschieden wollen. Es wird von großer Bedeutung sein, ob uns ein überzeugendes Gesetz in einem äußerst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1991 () [PBT/W12/00057]
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mit diesem Problem hier umgehe. Mir ist neulich beim Aufräumen ein Blatt Papier in die Hände gefallen, das mein damals siebenjähriger Sohn im Jahre 1987 beschrieben hatte. Darauf standen, scheinbar zusammenhanglos, zwei Sätze: Heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1991 () [PBT/W12/00057]
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versteht sich von selbst, daß der Umgang mit diesem furchtbaren stalinistischen Erbe ein exakt beschriebenes Verfahren voraussetzt, das möglichst im Konsens zwischen allen Demokraten über alle Parteibarrieren hinweg zu entwickeln ist. Es muß den Bedingungen des Rechtsstaats
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1991 () [PBT/W12/00057]
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hätten wir jetzt nicht zwei Gesetzentwürfe, sondern einen. Andererseits verkenne ich nicht, daß das Gesetz, das die Mehrheit dieses Hauses verabschieden wird, unseren Forderungen in sehr wesentlichen Teilen entspricht, (Beifall beim Bündnis 90/GRÜNE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1991 () [PBT/W12/00057]
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zu bewahren, und seit knapp einem Jahr im Bundestag. Es geht bei der Erarbeitung dieses Gesetzes, das die Akteneinsicht regeln soll, nicht darum, daß wir Lösungen anbieten. Es geht um Regeln der Auseinandersetzung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1991 () [PBT/W12/00057]
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darum geht, auch Betroffene zu schützen, denn sie schrieben uns: Verleger wie Journalisten bleiben gefordert, das ihnen zur Verfügung stehende Informationsmaterial stets mit großem Verantwortungsbewußtsein auch auf Veröffentlichungszwecke hin zu prüfen. Wir werden die Medien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1991 () [PBT/W12/00057]
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um Gerechtigkeit, um das Verständnis und die Identifikation mit dem neuen Rechtssystem. Es wird immer gesagt, das zur Tatzeit geltende Recht ist ausschlaggebend, und wer dagegen nicht verstoßen hat, kann nicht nach später gültigem Recht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1991 () [PBT/W12/00057]
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vielen Kolleginnen und Kollegen vielleicht noch gar nicht so bewußt ist. Das Parlament soll ein Gesetz beschließen, das zwar viele hervorragende Gedanken, das aber auch und leider einen zentralen Angriff auf die Pressefreiheit enthält, (Johannes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1991 () [PBT/W12/00057]
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müssen das genau durcharbeiten!) — Lieber Kollege Penner, das ist ein Zusammenspiel der etablierten Parteien, das noch einmal den Verdacht weckt, irgend etwas gebe es hier eben doch zu vertuschen. Natürlich ist es so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1991 () [PBT/W12/00057]
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im Parlament sind, ebenfalls diskreditiert, weil der Eindruck entsteht, auch für sie gelte ein Gesetz, das im Grunde genommen kaschieren soll. (Zuruf von der CDU/CSU: Wollen Sie sich denn überprüfen lassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1991 () [PBT/W12/00057]
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hat, daß auch die Speicherung, Übermittlung, Nutzung strafbar sein sollen, zeigt das schlechte Gewissen, das man zweifellos hatte. Leider hat dieses schlechte Gewissen keinerlei Auswirkungen auf den Tatbestand des § 37, den Bußgeldtatbestand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1991 () [PBT/W12/00057]
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, daß Ihre Bedenken berechtigt seien. Zunächst einmal haben Sie nach der Herausgabepflicht gefragt. Die Herausgabepflicht, das würden Sie, wenn Sie nachschlügen, falls Sie die Unterlage zur Hand haben sollten in § 7 finden:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1991 () [PBT/W12/00057]
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war es nicht immer ganz leicht, uns im Grenzbereich der moralischen Forderung nach Gerechtigkeit und des Rechtsstaatsverständnisses, das in den alten Ländern seit 40 Jahren eingeübt worden ist, ohne Gleichgewichtsstörungen zu bewegen. Für das Verständnis und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1991 () [PBT/W12/00057]
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Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes als kleinlich und rachsüchtig. Ich möchte Ihnen ein Beispiel aus meiner persönlichen Erfahrung schildern, das mir außerordentlich nahegegangen ist und mich heute noch bewegt. 1970 wurde ein Freund meines Bruders, den auch ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1991 () [PBT/W12/00057]
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Versöhnung mit einzuleiten und vorzubereiten. Das wäre nach meiner Meinung der größte Erfolg, den dieses Gesetz, das wir heute verabschieden, überhaupt haben kann. Dieses Gesetz ist für mich ein erstes Gesetz dieser Art, ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1991 () [PBT/W12/00057]
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dieses Gesetz ändern und korrigieren werden. Es erscheint mir sinnvoll, daß — es sei mir erlaubt, das so salopp zu sagen — die Gauck-Behörde und die Bundesregierung zumindest einmal jährlich Berichte über die Erfahrungen mit dem Umgang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1991 () [PBT/W12/00057]