1,991,464 matches
-
zu bringen versuchen muß. Das ist das eine und das Notwendige. Auch dafür schafft das Gesetz, das wir heute verhandeln, notwendige Voraussetzungen. Andererseits aber ist es üblich geworden, Pauschalurteile zu fällen, ganz flott
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1991 () [PBT/W12/00057]
-
— wörtlich: Die Stasi war kein Ministerium, sie war die DDR-Gesellschaft sui generis. Ein Volk, das sich aus mindestens einer halben Million aktiven Spitzeln zusammensetzt, ein paar Millionen Mitläufer und einige hunderttausend Unzufriedene und Kritiker
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1991 () [PBT/W12/00057]
-
Einzeldarstellung müssen dann Informationen sein, die in einem solch menschenverachtenden System zusammengetragen worden sind? Das Stasi-Unterlagen-Gesetz, das heute zur Beschlußfassung vorliegt, berücksichtigt in sensibler und angemessener Weise die mit einem solchen ungeheuerlichen, menschenunwürdigen Ausspionierungssystem zwangsläufig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1991 () [PBT/W12/00057]
-
auch zu — , sollten sie sich darüber klar sein, daß das ein Stück gestohlenes Leben ist, das nur den Betroffenen gehört. Deswegen müssen diese Akten in die GauckBehörde zurückkommen. Es kann nicht angehen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1991 () [PBT/W12/00057]
-
Der entscheidende Punkt wird sein, daß durch den Zugang zu den Akten von Betroffenen vielleicht etwas entsteht, das man das öffentliche Gespräch über die eigene Rolle, das eigene Leben in diesem totalitären System nennen kann. Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1991 () [PBT/W12/00057]
-
Netto-Rentenniveaus in der Bundesrepublik Deutschland konzipiert worden ist. Ich möchte Sie fragen: Ist die Berechnungsgrundlage, für das wie es in der Verordnung heißt, Beitrittsgebiet präzise deckungsgleich mit der Berechnungsgrundlage West? Wenn nein: Worin bestehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1991 () [PBT/W12/00057]
-
hinzufügen, daß die Gesundheitsreform heute in der Kabinettssitzung keine Rolle gespielt hat; denn nicht jedes Interview, das ich gebe, wird im Kabinett diskutiert. (Heiterkeit) Vizepräsident Hans Klein: Ich wäre den nächsten Kollegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1991 () [PBT/W12/00057]
-
veränderten oder nach Möglichkeit eben nicht veränderten politischen Klima in Deutschland sein würde. Das Thema Nr. 1, das Sie auch angesprochen haben, die Rechte der Polizei, macht das ja deutlich. Herr Kollege Dr. Hirsch,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1991 () [PBT/W12/00057]
-
, daß das Thema Europa mißbraucht werden konnte, mißbraucht werden konnte als Alibi oder als etwas Drohendes, das uns daran hindert, die richtigen Regelungen zu treffen. Ein Thema ist uns ja schon so vorgeführt worden —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1991 () [PBT/W12/00057]
-
dieser Vorstellung. Von daher kann ein föderaler Staat den anderen Europäern nur sagen: Nur das Parlament, das auf der Ebene tätig ist, auf der die von ihm zu Kontrollierenden agieren, ist in der Lage,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1991 () [PBT/W12/00057]
-
über die Länder und Staaten, wachsen muß, (Dr. Burkhard Hirsch [FDP]: Radikal, das liegt Ihnen, was?) für mehr Demokratie in den Betrieben und allen kommunalen Belangen ein. Wir engagieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1991 () [PBT/W12/00057]
-
Wenn wir überhaupt das Vermittlungsverfahren eingeleitet haben — Sie wissen, daß die deutsche Bundesregierung genau das Verfahren, das auch Sie befürworten, immer wieder nachdrücklich verlangt hat — und sich dem nur zwei weitere Mitgliedstaaten plus die Kommission
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1991 () [PBT/W12/00057]
-
nicht geben. (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD) Ich würdige das, was hier über das Asylrecht gesagt worden ist. Verehrter Herr Kollege, Sie müssen den Bogen etwas weiter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1991 () [PBT/W12/00057]
-
nur ihr eigenes Vorgärtchen behärkeln. Auf der anderen Seite kann ich mich an kein europäisches Land erinnern, das in den vergangenen Jahren nicht hin und wieder durch heftige Polizeiskandale erschüttert worden wäre. Das heißt, die Übertragung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1991 () [PBT/W12/00057]
-
zum eigenen Schutz, aber auch zur Stabilisierung der weltweiten Entwicklungen. Auch und gerade das wiedervereinigte Deutschland, das einen nationalen Sonderweg für sich kategorisch ausschließt, ist bereit, seine Politik in die europäische Gemeinschaft einzubetten. Diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1991 () [PBT/W12/00057]
-
die zukünftige Entwicklung Europas setzen muß. Es gilt auch im Jahre 1991 das Wort von Konrad Adenauer, das er nach dem Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft in der französischen Nationalversammlung geäußert hat: Es wird mehr als eine Generation
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1991 () [PBT/W12/00057]
-
nur, Frau Kollegin Wieczorek-Zeul, die das hier immer sehr geschickt einführt, hat ein Thema herausgestellt, das mit dem ursprünglichen Sachverhalt, glaube ich, nicht so sehr im Zusammenhang stand, daß ich nun auch noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1991 () [PBT/W12/00057]
-
hält diese Maßnahme nicht zuletzt auch auf Grund entsprechender gutachtlicher Stellungnahmen für sinnvoll, da dadurch das Gefährdungspotential, das von dem Haldenmaterial an seinem alten Standort ausgeht, nicht beseitigt, aber verringert werden kann. Die Fassung und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1991 () [PBT/W12/00057]
-
Sie haben mir am 16. Oktober geantwortet, daß es auch Ihrem Demokratieverständnis entspricht, daß das Gutachten, das Ihnen und dem Ministerium von Herrn Töpfer vorliegt, nicht länger unter Verschluß gehalten wird. Wann werden Sie Ihren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1991 () [PBT/W12/00057]
-
Können Sie etwas genauer definieren, was die Aufgabe dieser Gesellschaft ist, ob zumindest das Drittel Anteil, das die Wismut in diese Gesellschaft eingebracht hat, der regelmäßigen Kontrolle Ihres Ministeriums unterliegt und ob der Zweck, den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1991 () [PBT/W12/00057]
-
daß am Markt vorbei ausgebildet wird und daß die Ausbildungsverhältnisse nicht zu festen Arbeitsverhältnissen werden. Das Handwerk, das im Westen etwa ein Drittel aller Lehrstellen stellt, fällt fast völlig aus mit nur 8 000 Lehrstellen. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1991 () [PBT/W12/00057]
-
gleichwertigen Teil des Bildungswesens auszubauen. Ein Schritt in die richtige Richtung ist das Programm der beruflichen Begabtenförderung, das in diesem Jahr begonnen wurde. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Lachen bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1991 () [PBT/W12/00057]
-
ist — und ich bin der Meinung, daß es richtig ist — , daß das duale System, das hier im Berufsbildungsbericht ja auch auf dem Prüfstand steht, ein sehr gutes System ist und daß es nicht ohne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1991 () [PBT/W12/00057]
-
ist immerhin — wenn auch viel zu kurze — 60 Minuten lang. 60 Minuten für ein Übereinkommmen, das zum Schutze der Kinder die wichtigsten Menschenrechte garantieren soll! Vieles hört sich für uns selbstverständlich und vielleicht sogar überflüssig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1991 () [PBT/W12/00057]
-
Schily [SPD]: Die hören nicht zu!) Heute wollen wir ein Übereinkommen verabschieden, durch das die Rechte der Kinder besonders geschützt werden. Dieses Übereinkommen wurde von den Vereinten Nationen, dem Sprecherrat der Völkerfamilie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1991 () [PBT/W12/00057]