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nicht genügend Redezeit zur Verfügung steht, muß ich sagen: Es ist immer Sache der jeweiligen Fraktion, das im Ältestenrat vorzutragen. Dann kommen die Interessen anderer, die gleich wichtige Themen haben. Ich wollte das deswegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1991 () [PBT/W12/00057]
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Verfassungsrang; das ergibt sich aus Art. 19 Abs. 4 GG — Verletzungen durch die öffentliche Gewalt — , das ergibt sich aber auch aus allgemeinen Verfassungsgrundsätzen für den zivilen Bereich. Unser Rechtsstaat wäre aber das Papier nicht wert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1991 () [PBT/W12/00057]
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hier im Bundestag — sehr großen Wert auf eine Vereinfachung des Prozeßablaufs gelegt. So hat das Rechtspflegevereinfachungsgesetz, das am 1. April dieses Jahres in Kraft getreten ist, zweifellos zu einer gewissen Entlastung der Zivilgerichtsbarkeit geführt bzw. wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1991 () [PBT/W12/00057]
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in Anlehnung an § 380 StPO. Für Straftaten mittlerer Schwere stellen wir uns ein gerichtliches Restitutionsverfahren vor, das in gleicher Weise dem Strafanspruch des Staates und dem Wiedergutmachungsinteresse des Opfers dient. Unsere Vorstellungen zu diesem Zukunftsthema,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1991 () [PBT/W12/00057]
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der Justiz so lange vertuscht, bis er in Pension geht. Das nützt dem rechtsuchenden Publikum nichts, das die Sache angeschoben hat. Um diese Dinge und einige weitere mehr müssen wir uns mit Nachdruck kümmern. Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1991 () [PBT/W12/00057]
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. Gerade den Menschen in den neuen Ländern — einige Kollegen aus den neuen Ländern haben mich beauftragt, das hier ausdrücklich zu sagen — fehlt es übrigens an Verständnis für unser fast unüberschaubar verästeltes Luxusmodell von Rechtsstaat. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1991 () [PBT/W12/00057]
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]: Na endlich!) Dazu werden wir in den Ausschußberatungen Zeit genug haben. Ich glaube, das erwarten Sie auch nicht anders. Ich verweise zum Abschluß meiner Bemerkungen noch einmal auf den gemeinsamen Antrag, zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1991 () [PBT/W12/00057]
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nimmt natürlich an eben dieser Zusammenkunft heute abend teil. Er bedauert es außerordentlich — ich bitte Sie, das so zur Kenntnis zu nehmen —, daß er deswegen nicht mit uns diskutieren kann. Lothar Fischer (Homburg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1991 () [PBT/W12/00057]
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von der SPD, noch zurück; der ist ja sehr interessant — , möglicherweise aus dem Projekt, das den Deutschen am wenigsten lieb ist, nicht geht, hängt mit der Rücksichtnahme — das muß man sagen —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1991 () [PBT/W12/00057]
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Wolf-Michael Catenhusen [SPD]: Aber das Ja können Sie nicht bezahlen!) Frau Kollegin Janz, das wüßten Sie auch, wenn Sie sich damit näher beschäftigt hätten. (Zuruf des Abg. Jürgen Timm [FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1991 () [PBT/W12/00057]
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! Sie hören überhaupt nicht richtig zu; Sie müssen einmal zuhören. Mit dem freifliegenden Labormodul MTFF, das für begrenzte Zeit auch von Astronauten und Astronautinnen besucht werden kann, sollen wissenschaftliche Langzeitexperimente und kommerzielle Anwendungen mit Hilfe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1991 () [PBT/W12/00057]
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dominierend beteiligt ist, soll, wie bereits erwähnt, erst ab 1995 zur Realisierung anstehen. Deutschland, das zur Zeit mit 38 % den finanziellen Hauptanteil am Columbus-Programm trägt und auch die Systemführerschaft hat, muß durch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1991 () [PBT/W12/00057]
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gut verdienende Yuppie-Ehepaar mit seiner 180 m2 großen Altbauwohnung für 1 000 DM, während ein junges Ehepaar, das gerade auf den Wohnungsmarkt kommt, für seine 40 m2 genau dieselbe Summe, 1 000 DM zu zahlen hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1991 () [PBT/W12/00057]
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wollen. Insofern hält diese Regelung, die wir in Berlin, wenn auch nur vorübergehend, anstreben, das Mietniveau insgesamt in einem erträglichen Rahmen. Meine Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, Ihre Beratungen so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1991 () [PBT/W12/00057]
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Sie auch selbstverständlich. Aber wir müssen fragen, nach welchen Zielvorstellungen. Wir sollten auch dieses Schwarze-PeterSpiel, das seit einigen Monaten läuft, nicht unterschätzen. Von den Großforschungseinrichtungen kommt die Forderung: Der Forschungsminister muß ganz konkrete
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1992 () [PBT/W12/00080]
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der Großforschungseinrichtungen kein Schaden entsteht. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zusammenfassen: Unser Ziel, das der CDU/CSU, kann es nicht sein, durch mehr Dirigismus, durch mehr Bürokratie die Leistungsfähigkeit einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1992 () [PBT/W12/00080]
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Herren! Ich möchte der Opposition— besonders dem Kollegen Vosen —ja noch die Gelegenheit geben, auf das einzugehen, was ich sage, (Josef Vosen [SPD]: Das geschieht!) denn sonst hätte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1992 () [PBT/W12/00080]
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erfüllt eine langfristige Staatsaufgabe auf dem Gebiet der Polarforschung und der Meeresforschung. Ich nenne das Deutsche Krebsforschungszentrum, das auf dem Gebiet der Gesundheitsforschung arbeitet. Es arbeitet in einem ungemein vorgeschobenen Bereich, der heute bis hin zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1992 () [PBT/W12/00080]
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Wissenschaftsrat, daß die Zusammenarbeit zwischen Universität und Großforschungseinrichtungen enger würde. Ich lese aber in dem Gutachten, das Sie angezogen haben, einem roten Buch — was Ihnen angenehm sein muß —: Insgesamt handelt es sich bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1992 () [PBT/W12/00080]
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in die Großforschung zu legen, sondern in andere Organisationsformen, dann halte ich dies für ein Urteil, das wir auch für die alten Bundesländer mit erwägen müssen. Wir müssen den Wissenschaftsrat und seinen Rat insofern durchaus miteinbeziehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1992 () [PBT/W12/00080]
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ist die konsequente Weiterentwicklung der Mikroelektronik auf nichtelektronischen Gebieten. Sie ist ein rasch wachsendes technologiepolitisch orientiertes Forschungsgebiet, das für die Medizin, die Umwelttechnik und auch den Maschinenbau — das ist für uns im Süden Deutschlands sehr wichtig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1992 () [PBT/W12/00080]
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und dafür wieder neue Institute gegründet. Die Großforschungseinrichtungen haben sich damit den Herausforderungen gestellt. Ich meine, das verdient auch einmal Anerkennung für die Wissenschaftler, für die Verwaltung und letztlich auch für die Personalvertretung. Das,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1992 () [PBT/W12/00080]
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Forschungsministerjetzt gleich noch einmal reden möchte. Als letzter möchte er das tim. Ich hatte ihm angeboten, das noch vor mir zu tun. Das wollte er nicht, (Wolf-Michael Catenhusen [SPD]: Hört!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1992 () [PBT/W12/00080]
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Wandel in den Großforschungseinrichtungen gegeben; dies alles stagniere. Jetzt möchte ich einmal das einzige Beispiel aufgreifen, das hier angesprochen worden ist. (Zuruf von der SPD: Wer hat das gesagt?) — Herr Catenhusen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1992 () [PBT/W12/00080]
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der Fachhochschulen zu forcieren, wofür zusätzliche Mittel erforderlich sind. Ich nehme als Beispiel das Land Bayern, das im Herbst letzten Jahres beschlossen hat, an acht Standorten neue Fachhochschulen zu errichten, im Hinblick auf die weitere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1992 () [PBT/W12/00080]