1,991,464 matches
-
Lage sein, dieses für ihre Wissenschaftsund Hochschullandschaft so wichtige Programm zu finanzieren. Als Mitglied des Bundestages, das aus einem neuen Bundesland kommt, erlebe ich die Umstrukturierung der ostdeutschen Wissenschafts- und Hochschullandschaft mit einem lachenden und einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1992 () [PBT/W12/00080]
-
im Regelfall 200 DM war eitern- bzw. einkommensunabhängig und nicht bedarfsdeckend. Zunächst gab es aber das Leistungsstipendium, das neben guten Studienleistungen den Nachweis einer vorbildlichen politischen Haltung erforderte. Ferner wurden Zuschläge für längerdienende NVA-Soldaten, nach längerer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1992 () [PBT/W12/00080]
-
(F.D.P.): Herr Kollege Hilsberg, sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß das, was Sie gerade zum Schluß gesagt haben, das aufhebt, was Sie zu Anfang hinsichtlich eines bestimmten Schwachsinns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1992 () [PBT/W12/00080]
-
jetzt, wo die Zeit für den Schwur reif wäre, wo der Bundesrat dies hätte vorschlagen können, das eben nicht durchsetzbar gewesen ist. (Eckart Kuhlwein [SPD]: Das wurde doch wieder „weggewaigelt"
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1992 () [PBT/W12/00080]
-
zur aktuellen Lage auf dem Arbeitsmarkt beantragt. Beide Themen waren nicht sonderlich brandaktuell. Das einzige Thema, das am Ende der vergangenen Woche die Medien und auch die Bürger wirklich interessiert hat, war die Absetzung dieser geplanten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1992 () [PBT/W12/00080]
-
darum bitten, daß in dieser Debatte klargestellt wird, wie so etwas möglich war. Das Bild, das sich jedenfalls mir darstellt, ist ein etwas anderes. Ich glaube nicht, daß dem Auswärtigen Amt, dessen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1992 () [PBT/W12/00080]
-
Absage! Eine Konferenz dieser politischen Dimension und Bedeutung kann nicht einfach abgesagt werden wie ein bilaterales Treffen, das auch noch einige Tage später durchzuführen ist. Die Weltöffentlichkeit hat diese Entscheidung der Bundesregierung zur Kenntnis genommen. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1992 () [PBT/W12/00080]
-
Host Country Agreement, festgeschrieben werden. Anfang Dezember 1991 wurde uns als Referenzmaterial das Host Country Agreement, das die Vereinten Nationen mit Brasilien zur Ausrichtung der Konferenz über Umwelt und Entwicklung abgeschlossen haben, übergeben. Die darin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1992 () [PBT/W12/00080]
-
SPD]: Die kommen sowieso nicht!) sondern das ist in erster Linie Aufgabe des Hauses, das die auswärtige Politik vertritt. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Nun erteile ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1992 () [PBT/W12/00080]
-
Werte Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, daß hier ein Gesetz vorliegt, das vernünftig begründet ist, das für jeden Bürger nachvollziehbar ist und deshalb von uns auch so beschlossen werden kann. Vielen Dank. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1990 () [PBT/W11/00224]
-
der Vorstellung ausgehen, daß wir wieder in die Position der sieben Jahre zurückfallen, indem wir sagen, das alles bräuchten wir nicht, dann müssen Sie Ihre eigene Stellung bezüglich der Verantwortung anders definieren. Dann müssen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1990 () [PBT/W11/00224]
-
, die Mitarbeit oder gar die Zustimmung der SPD nie zu gewinnen gewesen wäre. Für ein Gesetz, das das Wort „Reform" nur in der Überschrift enthält, inhaltlich aber über zusätzliche Belastungen für kranke Menschen nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1990 () [PBT/W11/00224]
-
Unter den weiteren Bereichen will ich noch die psychiatrische Versorgung aufführen. Hier ist noch ein Problemfeld offen, das durch die Empfehlungen der Psychiatrie-Enquete von 1975 und der Expertenkommission der Bundesregierung von 1988 angesprochen worden ist. Es ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1990 () [PBT/W11/00224]
-
FDP und der SPD) Präsidentin Dr. Süssmuth: Herr Dr. Becker, haben Sie ganz herzlichen Dank für das, was Sie gerade gegen Ende Ihrer Rede hier im Deutschen Bundestag gesagt haben. Ich möchte jetzt das Wort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1990 () [PBT/W11/00224]
-
versucht, das nachzuarbeiten, was eigentlich Pflicht der Bundesregierung gewesen wäre, nämlich die Erstellung eines Reformkonzepts, das diesen Namen auch inhaltlich verdient. Trotz oft abweichender Meinung in der Beschlußfassung gab es offene Diskussionen in sachlicher Form
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1990 () [PBT/W11/00224]
-
Ärzte, Zahnärzte und Krankenkassen eine Restaurationspolitik in der DDR betrieben. Die ideologische Verbohrtheit des damaligen SED-Regimes, das das Gesundheitswesen ruiniert hat, wird in bestimmten Feldern durch den Starrsinn von Funktionären der Standesorganisationen und Kassen abgelöst.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1990 () [PBT/W11/00224]
-
, die tarifrechtliche Trennung zwischen Arbeitern und Angestellten aufzuheben, und neulich ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts ergangen ist, das in die gleiche Richtung weist. Die Kommission spricht sich — ein anderes Beispiel — im stationären Bereich für neue
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1990 () [PBT/W11/00224]
-
, sollten wahrhaftig nicht so scheinheilig sein, denn Ihre Politik hat doch exakt zu dem Ergebnis geführt, das Sie in den Nachrichten heute bedauern. (Zuruf von der SPD: Leider wahr!) Deswegen sagen wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1990 () [PBT/W11/00224]
-
beantworten können, wenn Sie gewollt hätten, in ein Geschwafel von drei bis vier Minuten eingetreten sind, das man im Grunde Vernebelung nennen müßte? (Pfeffermann [CDU/CSU]: Das ,,Geschwafel"
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1990 () [PBT/W11/00224]
-
mit dem Ziel, kurzfristig Handlungsansätze zu entwickeln, statt die Bürgerinnen und Bürger mit ihrem gestiegenen Umweltbewußtsein, das sich auch darin ausdrückt, Busse und Bahn benutzen zu wollen, allein in der Fläche stehen zu lassen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1990 () [PBT/W11/00224]
-
Fraktionen teilgenommen haben, gefordert. Nur: Was Sie auf öffentlichen Veranstaltungen teilen und auch selber fordern, das setzen Sie hier als Mitglieder des Bundestages nicht um. Die Bundesregierung ist bislang die Antwort schuldig geblieben, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1990 () [PBT/W11/00224]
-
) den Sie dafür bemühen, so besteht hier ganz offensichtlich Aufklärungsbedarf. Aber das ist kein Problem, das Sie sich zu eigen machen müssen. Sie dürfen sicher sein: Dem helfen wir selber gerne ab. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1990 () [PBT/W11/00224]
-
Im übrigen: Es ist Vorsicht geboten. Die Bundesregierung verschweigt, daß der Katalysator den hauptsächlichen Ozonkiller, das den Treibhauseffekt verursachende Kohlendioxid, überhaupt nicht ausfiltern kann. Etwa 53 To der Stickoxidemissionen gehen auf das Konto des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1990 () [PBT/W11/00224]
-
der SPD) Dabei haben Sie es zugelassen, daß jahrelang unverantwortlich Grundstückseigentum der Bundesbahn verscheuert worden ist, das für die Wettbewerbssituation der kommenden Jahre unverantwortlich ist. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN —Dr.-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1990 () [PBT/W11/00224]
-
Menschen in den ländlichen Regionen erheblich benachteiligen. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU) Für das, was wir heute gehört haben, gilt: Lafontaine läßt grüßen. Ich nenne die Benzinsteuer. Unser Konzept
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1990 () [PBT/W11/00224]