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PBT/W03/00018

Verbündeten haben freie Hand, auch im Namen Deutschlands diese Erklärungen abzugeben. Wir sind aber nicht gewillt, das Potential der Verteidigung durch unser Nein so zu schwächen, daß daraus der Angreifer die Hoffnung schöpfen könnte, eines

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1958 (1958-03-20) [PBT/W03/00018]
. D. Dr. Gerstenmaier (CDU/CSU) : Herr Abgeordneter Erler, meinen Sie nicht, daß das, was Sie dem Herrn Bundeskanzler und seinen Mitarbeitern soeben konzediert haben, in einem flagranten Widerspruch steht zu der

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, braucht man sie ebenfalls nicht; und wie es einmal mit der Entwicklung der Atomwaffen werden wird, das wissen wir jetzt auch noch nicht. Aber, meine Damen und Herren, die Bundesrepublik — so sagte der

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Zeit fällen sollen, nachdem der Minister inzwischen bekanntgegeben hat, daß schon im September 1957 der Bundeskanzler, das Kabinett und der Verteidigungsminister der Anschaffung zugestimmt hätten! (Hört! Hört! bei der SPD.) Es

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einfach ausgeschlossen. (Sehr gut! bei der SPD.) In der Presse ist behauptet worden, das Volk habe nun Klarheit darüber, daß an die Anschaffung von Mittelstreckenraketen nicht gedacht sei. Nun, leider ist

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über den Schritt verhandelt hat, bevor er unternommen wird, bevor man in die Verwirklichung eintritt —, das verbesserte Klima zum Aushandeln des nächsten Schrittes auszunutzen. Das wird der Weg sein. (Zustimmung bei der SPD

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in ihren Vorschlägen auf den Tisch gelegt hat, ein ganz anderes Gesicht, wenn man einmal versucht, das in bezug auf die Tragfähigkeit der verschiedenen Schritte zu prüfen, die doch durchaus ergänzungsfähig sind. Es hat niemand

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in dem er Punkt für Punkt genau dieses Ziel als geradezu anzustrebend fordert: das Auseinanderrücken der Weltmächte, das Entstehen eines Raumes im Herzen Europas, in dem für denkbare örtliche Konflikte unter den Teilnehmern jeder für ein gewisses

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Das macht er jetzt in seiner Fraktion!) Was der Herr Bundeskanzler uns heute hier vorgeführt hat, das mag im ganzen, in einer Fülle von Fragen für die Wählerschaft in der Bundesrepublik Deutschland hier oder dort ganz

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womit dann die Überlegenheit wiederhergestellt wäre. Und so geht die Schraube weiter. Nun zu dem Argument, das der Herr Bundesverteidigungsminister hier gewissermaßen vom Standpunkt der Psychologie des kämpfenden Soldaten her gebraucht hat, man dürfe nicht minderen

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Punkt 33 des englischen Weißbuches sagt: Entsprechend der vor einem Jahr bekanntgegebenen Feststellung, daß ein Versuch, das Land als Ganzes gegen Atomangriffe zu verteidigen, nicht durchführbar ist, hat das Jägerkommando jetzt die begrenztere Aufgabe,

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, und zwar beider. (Beifall bei der SPD und FDP.) Wir haben die Verpflichtung, das beiden zu sagen, nicht nur der einen Seite. Die Gefahr ist riesengroß. Da erwarten die Völker Taten

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Land kann damit gemeint sein, wo man sie bräuchte? Ich entdecke nur die Bundesrepublik Deutschland; denn das andere, was zur NATO gehört, ist Westeuropa. Und welche Raketen sind gemeint? Von fahrbaren Rampen ist

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damit sie endlich in die deutsche Einheit einwilligt?! (Zuruf von der FDP.) — Ja, das scheint bei manchen der Hintergrund zu sein. Mit Erpressungen jedenfalls ist die deutsche Frage bei den Machtverhältnissen in dieser

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Politik der Stärke": nun ja, man wirft sie uns vor. Das ist ein Schlagwort, das in manchen Zirkeln nicht schlecht wirkt. Aber es ist doch einfach die Wahrheit! Haben wir nicht in den

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auf die Herstellung. Sie haben insofern recht, als merkwürdigerweise — ich werde den Herrn Bundestagspräsidenten bitten, das aufzuklären — in dem Protokoll über die Sitzung vom 7. Oktober, in dem das Thema noch einmal zur Sprache

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Beifall bei der FDP. — Lachen in der Mitte.) Der Deutsche Bundestag ist kein Reservat, das dem Kommando der Regierungspartei unterstellt ist, wie sich das einige so vorgestellt haben, er ist eine Stätte freier

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Parlaments hat sich deutlich zum Wort gemeldet, und sie ist nicht mehr zum Schweigen zu bringen. Und das alles hat mit einem katastrophalen psychologischen Fehlgriff der Herr Bundeskanzler persönlich fertiggebracht. Wir brauchen nicht in die sozusagen prähistorische

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: in nicht ganz vier Wochen, nämlich in seinem Entspannungsversprechen von Paris am 18. Dezember 1957, auf das der Herr Bundeskanzler in einem gewissen Schuldbewußtsein heute früh selbst zurückgekommen ist, (Lachen in der Mitte) und

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die Weltpolitik der allernächsten Zeit entscheiden. Was tun die deutschen Politiker in diesem Augenblick? Das Bild, das der Deutsche Bundestag heute geboten hat, macht eigentlich weitere Ausführungen unnötig. Wir veruneinigen uns immer mehr. Täglich

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Methode gekommen. Offensichtlich ist der Westen in diese neue Periode schon eingetreten. Nur haben manche von Ihnen das noch nicht gemerkt. Dieses neue Kapitel gibt uns Anlaß, trotz aller negativen Aspekte die Staatsnotwendigkeit einer gemeinschaftlichen Außenpolitik

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quer, so sucht er, wenn er nämlich ein Ziel im Auge hat und wirklich ernstlich verfolgt, das Hindernis zu beseitigen. Die Bundesregierung tut das Gegenteil. Sie kehrt still und schlicht vor diesem kleinen Hindernis um

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Sowjetunion nicht ein? Amtlich sollen Deutsche miteinander sprechen dürfen, ja: sprechen müssen — privat sollen sie das aber nicht tun. Es wird deshalb die FDP-Erklärung in der Bundestagssitzung vom 23. Januar wiederholt, daß so,

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ganzen Literaturnachweis geben! — Was schreiben willfährige Kreaturen schon alles zusammen, daß die Wissenschaft entschieden habe, das Reich von 1871 sei schon geschichtlich aufgelöst! Meine sehr verehrten Abgeordneten, dieser Sorte von reichsflüchtigen Reichsverderbern mitsamt ihrer

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Beifall bei den Regierungsparteien.) Sie haben gesagt, die Weltenuhr sei vorgerückt. Herr Dr. Maier, das glaube ich auch, aber ich glaube, Sie sind ihr nicht gefolgt. (Erneuter Beifall bei den Regierungsparteien

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