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Hearings teilgenommen haben. An dieser Stelle sollten wir ihnen für das Engagement und für das Interesse danken, das sie in den letzten Jahren bei der Beratung dieses Gesetzgebungswerks an den Tag gelegt haben, und sollten sie daran
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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, meine Damen und Herren, ist davon überzeugt, daß die Beteiligten und Betroffenen mit diesem Hochschulrahmengesetz, das wir hier vorlegen, gut fahren werden, daß sie die dringend notwendige, gemeinsame Aufgabe der Bildungsreform mit diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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derjenigen, die außerhalb der Institution stehen. Das Verhältnis zwischen Staat und Hochschule ist ein ernstes Problem, das man organisationssoziologisch betrachten muß. Da gibt es Fehlentwicklungen. Aber leider ist es nicht so, daß, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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extreme und radikale Gruppen Mitbestimmung in den gesellschaftlichen Institutionen strikt ab. Diese Mitbestimmung ist aber ein Integrationsinstrument, das wir gegenüber der Legitimationskrise, in die unsere Industriegesellschaften geraten, dringend, dringend brauchen können. Das gilt auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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Diskussionen über die Kapazität der Hochschulen, die Studienreform — ist entscheidender als das von Ihnen perpetuierte Links-Rechts-Schema, das man in der hochschulpolitischen Diskussion oft hört. Lassen Sie mich zum Schluß noch folgendes sagen. Ich bin davon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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der Union, insbesondere auch in dem Beitrag des Herrn Abgeordneten Probst, das deutliche Mißtrauen gegen Mitspracherechte, das auch in anderen Bereichen die Politik der Union kennzeichnet, erneut bestätigt. Das — diese Kompromisse — betrifft die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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! Meine Damen und Herren! Das Gesetz zur Entlastung der Landgerichte und zur Vereinfachung des gerichtlichen Protokolls, das in diesem Hohen Hause am 14. November dieses Jahres verabschiedet wurde, bot dem Bundesrat in seiner Sitzung vom 29.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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Tischgespräche den Gedanken einer freien, voraussetzungslosen Wissenschaft als absurd und die Wissenschaft als ein soziales Phänomen bezeichnete, das wie ein jedes solches Phänomen durch den Nutzen oder Schaden begrenzt sei, den es für die Allgemeinheit stifte.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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nun zu dieser widersprüchlichen Aussage in den §§ 4 und 5, und dies ist ein Schattenspiel, das Sie mit uns nicht machen können. Sie möchten den SPD-regierten Ländern eine zusätzliche Legitimation verschaffen, aber eine solche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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haben, einen Rechtszustand zu vereinheitlichen. Im übrigen bestehen gegen einen Zusammenschluß der Hochschulen in einem Organ, das als „Bundeshochschulkonferenz" bezeichnet wird, verfassungsrechtliche Bedenken. Die Wahrnehmung der überregionalen bundesweiten Aufgaben auf dem Gebiet des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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Begründung der Ablehnung dieser beiden Anträge für die Koalition nur weniges sagen. Die Koalition ist der Auffassung, das in allen dazu geeigneten Studiengängen inhaltlich und zeitlich gestufte, integrierte und aufeinander bezogene Studiengänge angeboten werden sollten. Nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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die Ersetzung des § 31 durch einen neuen § 44 a und zum anderen eine inhaltlich andere Fassung für das, was die Koalition hier unter § 31 vorlegt. Zu dem ersten Aspekt möchte ich sagen, es handelt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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die Länder haben lediglich zuzustimmen oder abzulehnen. Aber die Gestaltung liegt beim Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft, das keine praktischen Erfahrungen mit diesen Problemen hat, weil der Staatsvertrag von den Ländern geschlossen worden ist. Im übrigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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Denn andernfalls wird der gesetzgeberische Spielraum der Landesgesetzgeber völlig beseitigt. Dies widerspricht aber dem Charakter eines Rahmengesetzes, das nur die allgemeinen Grundsätze vorsehen kann. Ein besonders schwerwiegender Mangel der Koalitionsfassung liegt im Abs. 5 vor, der
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modernere Formen der studentischen Vertretung zu belassen und in Konkurrenz zueinander weitere Modelle zu entwickeln. Ein Hochschulwesen, das das Zusammenwirken der einzelnen Gruppen auf eine neue gesetzliche Basis stellt, sollte auch in der Frage der Studentenvertretung neue
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, daß jene Länder, die einen solchen Globalhaushalt, einen eigenen Hochschulhaushalt haben und ihn beibehalten wollen, das in Zukunft auch tun können. Das ist vernünftig; das entspricht dem Charakter des Rahmengesetzes. Wir bitten deshalb
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Mitbestimmungsregelungen für die Arbeitnehmer mitgestaltet hat, will ich aus Erfahrung sagen, daß Mitbestimmung kein Prinzip ist, das einen Freibrief für Gruppenegoismus beinhaltet. (Beifall bei SPD und FDP) Es bedeutet, dessen bin ich mir
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ihm warten. (Beifall bei der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, was ist denn das, was die Unionsfraktionen hier in den Ausschüssen und die Kultusminister der CDU und der CSU beim ersten Durchgang im
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hat Herr Rohde nichts gesagt!) Fünftens. Wir sind auch nicht bereit, einem Gesetz zuzustimmen, das der integrierten Gesamthochschule politische Priorität einräumt. Die integrierte Gesamthochschule wird inzwischen in allen unseren europäischen Nachbarländern in Ost und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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Personalkosten im öffentlichen Dienst unerläßlich sei. Wie stehen Sie eigentlich zu einem Gesetz, Herr Staatssekretär Porzner, das die Länder allein im Hochschulbereich, wie ich befürchte, mehr als eine halbe Milliarde DM pro Jahr mehr kosten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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zu lösen. Dies gilt nicht nur für morgen und übermorgen, dies gilt auch für das Gesetz, das wir heute hier beschließen. Ich komme zum Schluß. Die Maßstäbe für die Hochschulpolitik der CDU/CSU waren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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weil nichts als Arger blieb. Heute leben die Betroffenen in Hamburg gut und zufrieden mit dem Universitätsgesetz, das durch dieses Hochschulrahmengesetz in keinem einzigen Punkt geändert werden muß. Das belegt und beweist — da ja die Hamburger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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Darum glaube ich nicht, daß, wenn sich Hochschulen und Gesellschaft mehr umeinander kümmern, das Bild, das Sie von der Zukunft zeichnen, in irgendeiner Weise relevant werden kann. Wir bejahen das Hochschulrahmengesetz bis zum letzten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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es werden auch Sondereinrichtungen hiervon betroffen sein. Es fehlen auch qualifizierte Fachkräfte. Das System des Chan-Genausgleichs, das die beste Ausbildung für diejenigen reservieren würde, die in anderer Hinsicht benachteiligt sind, ist noch lange nicht erreicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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und finanziellen Voraussetzungen für die Verwirklichung dieses Modellprojekts der Rehabilitation zu schaffen. Bald wird ein Zentrum entstehen, das den Gedanken der Eingliederung der Behinderten in die Gesellschaft fördern und die Zusammenarbeit aller in der Rehabilitation Beteiligten sichtbar zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]