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) — Natürlich gibt es statistische Aussagen. Lesen Sie doch das Buch „Verkehr in Zahlen" , das der Bundesverkehrsminister jedes Jahr herausgibt. Dann können Sie sich das selber ausrechnen. (Unruhe bei der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1990 () [PBT/W11/00224]
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es auf den Punkt gebracht: Es sei — so formuliert er — skandalös, daß ein Land, das sich ständig mit der Umwelt wichtig tue, wie die Bundesrepublik, unvermindert das Ammenmärchen erzählt, es sei möglich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1990 () [PBT/W11/00224]
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Schiene wieder auf die Straße? Wo ist die Antwort der Bundesregierung auf das Ozonproblem, ein Problem, das sich durch die zunehmende Motorisierung auch in der DDR noch verstärken wird. Nach der Philosophie von Herrn Töpfer soll
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1990 () [PBT/W11/00224]
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Diese unterschiedlichen Bedingungen haben dazu geführt, daß Marktanteile zunehmend an ausländische Häfen gegangen sind. Das Maßnahmenpaket, das durch Änderung des Güterkraftverkehrgesetzes beschlossen wurde, stellt sicher, daß die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Seehäfen gestärkt wird. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1990 () [PBT/W11/00224]
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weiteren guten Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden kooperativ verhalten. Das ist mit Sicherheit ein Vorgehen, auf das wir uns heute verständigen können. Vizepräsident Stücklen: Weitere Zusatzfragen? — Bitte sehr, Herr Abgeordneter Catenhusen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1990 () [PBT/W11/00224]
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[Hameln] [SPD]: Peinlich! Peinlich für das deutsche Parlament!) Das Gesetz, das wir jetzt hoffentlich bald verabschieden, ist ein scharfes und hoffentlich auch wirksames Gesetz. Dies, meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1990 () [PBT/W11/00224]
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Bundesminister für Wirtschaft: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir behandeln heute erneut ein Thema, das mich wie Sie sehr bedrückt. Ausmaß und Umfang illegaler Rüstungsexporte haben mich alarmiert. Ich nehme für mich persönlich
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kg Sprengstoff über eine Entfernung von 1 000 km zu befördern ... Das bedeutet die Militarisierung eines Projekts, das das Raumfahrt-Technologiezentrum ... zu wissenschaftlichen Forschungszwecken entwickelt hat. Das Projekt der Firma ... basiert auf der Rakete vom Typ
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1990 () [PBT/W11/00224]
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etwa zur Verlegung eines Luftwaffengeschwaders in das NATO-Land Türkei reichen können. In jedem Fall muß gerade Deutschland, das sich anschickt, seine Einheit wiederzuerlangen, seine Solidarität sowohl innerhalb der atlantischen Allianz wie auch der Europäischen Gemeinschaft deutlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1990 () [PBT/W11/00224]
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vor unserem Untersuchungsausschuß erklärte, es handele sich bei der Kontrolle der Nuklearexporte um ein kleines exotisches Gebiet, das — so wörtlich weiter — „keinen Mann und kein Referat ernährt" . Bis vor kurzem hatte ein einziger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1990 () [PBT/W11/00224]
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. (Frau Dr. Hamm-Brücher [FDP]: Nur Ausnahmen!) Das ist ein typisches Patentrezept, das keine Antwort auf die ungeheuer schwierige Problematik ist, in der wir stehen. (Frau Dr. Hamm-Brücher [FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1990 () [PBT/W11/00224]
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engen Sichtweise identisch sind, ist es dieses Feld. (Catenhusen [SPD]: Sie meinen, das sollte so sein!) Ich hoffe, daß wir bei allen Unterschieden hier zu einer gemeinsamen Auffassung gelangen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1990 () [PBT/W11/00224]
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keiner Zeit illegale Rüstungsgeschäfte oder illegalen Technologietransfer unterstützt, (Frau Unruh [fraktionslos]: Ach Gott, das glaubt keiner mehr! Jetzt hört doch auf!) gefördert, toleriert oder stillschweigend geduldet hat. Das muß
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]: Bei den Genehmigungen!) Es gilt, die schuldigen Unternehmen selbst — ich nehme an, das findet auch Ihre Zustimmung — zur Rechenschaft zu ziehen. Firmen, die illegal liefern und Gesetze umgehen, müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1990 () [PBT/W11/00224]
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Behörden hinter's Licht geführt haben. Ich glaube, daß sich hier ein Maß an krimineller Energie offenbart, das durch präventive Maßnahmen nicht mehr vollständig eingedämmt werden kann. (Müller [Pleisweiler] [SPD]: Das
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. (Dr. Göhner [CDU/CSU]: Nein!) Es war das Land Nordrhein-Westfalen, das in dem neuen Antrag darauf achtet, daß die Verbrennung in weiteren Industrieanlagen nur dieselben Immissionswerte wie Müllverbrennungsanlagen haben darf
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Nichts gegen die Vollerwerbslandwirte!) während es sich bei den freien Berufen nur um ein Zweieinhalb-Personen-Referat handelt, das sich in dem Bundeswirtschaftsministerium um deren Anliegen bemüht. Die freien Berufe stellen mehr als 15 % aller Selbständigen in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1990 () [PBT/W11/00224]
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von rund 9 000 DM zur Kenntnis zu nehmen. Es handelt sich hierbei nicht um ein Problem, das die freien Berufe alleine betrifft, es sind vielmehr hier alle Selbständigen benachteiligt, Handwerksmeister, Kaufleute, selbständige Unternehmer
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wir bei der Harmonisierung der Normen, bei der wir sicherlich Weltmeister sind — es gibt kein Land, das eine solche Perfektion, vielleicht Überperfektion an Normen hat wie wir — , in den nächsten Jahren nicht auf ein
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Das können wir auch nicht anstreben. In der Bundesrepublik gibt es noch ein großes Potential an Aufgaben, das den freien Berufen zuwachsen könnte. Dieses Potential liegt dort, wo der Staat Aufgaben versieht, die ebensogut —
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Freiberufler schon zeitig in seinem Berufsleben eine wichtige Rolle spielt, möchte ich noch auf etwas anderes hinweisen, das bisher in der Diskussion keine Rolle gespielt hat. Aus dem Bürgschaftsprogramm für freie Berufe und dem Eigenkapitalhilfeprogramm, die
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Herr Kollege Pfuhl, dann möchte ich auch in Erinnerung rufen, daß es gerade dieses Bundesland ist, das sich bei der Verbesserung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure sehr zögerlich verhält. (Hört! Hört! bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1990 () [PBT/W11/00224]
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Genossen in Düsseldorf vorstellig werden. (Beifall bei der FDP) Wir sind gespannt, ob Niedersachsen, das ja einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Privatisierung" vorsitzt, in früher gewohnter Weise die Bemühungen um die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1990 () [PBT/W11/00224]
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wir darauf, daß auch in anderen Bundesländern freiberufliche Organisationen wie in Baden-Württemberg zugelassen werden. Das Gutachten, das der Bundeswirtschaftsminister zum Thema Realisierungschancen bei der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen an das Forschungsinstitut für Wirtschaftspolitik an der Universität Mainz vergeben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1990 () [PBT/W11/00224]
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europäische Entwicklung zweifellos im Vordergrund des allgemeinen Interesses. Jetzt ist aber die Deutschlandpolitik das Thema Nummer eins, das uns alle bewegt und das uns gewissermaßen beherrscht. Der Bedarf an freien Berufen in der DDR ist gewaltig.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1990 () [PBT/W11/00224]