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PBT/W12/00073

Sofortmaßnahmen einiges erreichen, wozu nichts weiter nötig wäre als der politische Willen dazu: ein sofortiges Moratorium, das den Rüstungsexport in den Nahen und Mittleren Osten, wie es auch die SPD fordert, aber auch in die

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wir einsperren wollen, packen. Wir glauben, daß der von uns gemachte Vorschlag mit dem Instrumentarium, das ich soeben angesprochen habe, wirkungsvoller ist als Ihr Vorschlag. (Zuruf von der FDP: Allerdings!)

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mich gefragt, glaube ich. (Ernst Schwanhold [SPD]: Ja! Ich bitte Sie, das noch einmal nachzulesen! — Franz Müntefering [SPD]: Das einzige, wo man Beifall klatschen kann!

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CDU/CSU]: Der Minister hat doch gar keinen Wahlkreis!) — Ja, ja, das mag in Bayern so sein. Da wird man als Bundestagsabgeordneter geboren. In Münster muß man sich noch um

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Ich habe mich zu keinem Zeitpunkt um irgendeinen diese Firma betreffenden Vorgang gekümmert. Ich lege Wert darauf, das hier festzustellen. (Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Hört! Hört! — Zurufe von der

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! Um es noch einmal festzustellen: Wäre es nach der Koalition gegangen, dann stände ein Gesetz, das dem heutigen weitgehend entspricht, bereits seit einem halben Jahr im Gesetzblatt. Im März 1991 hat die Koalition ein

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ermöglicht. Wir unterscheiden uns — das will ich noch einmal festhalten — also nicht in dem Ziel, das wir anstreben; wir wollen dasselbe Ergebnis: frühzeitige Überwachung. (Detlev von Larcher [SPD]: Nur

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. Nicht der Einzelrichter, sondern eine Strafkammer, bestehend aus drei Berufsrichtern, bei einem bestimmten Landgericht, das auch seine Erfahrungen sammeln kann, muß eine solche Entscheidung anordnen. Wir haben drittens auch noch das Parlament beteiligt

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angesehen würden. Wir wollen aber dafür sorgen, daß — ähnlich dem Institut für Zeitgeschichte in München, das sich in der Nachkriegszeit um die Erforschung der NS-Geschichte sehr intensiv bemüht hat — in Berlin mittelfristig ebenfalls eine solche

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, die sagen, sie standen immer in Opposition zur Führung. Das ist doch einfach nicht ehrlich, das hilft doch nicht weiter, wenn wir so herangehen. Interessant ist doch, gerade aus heutiger Sicht einmal zu

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Ich glaube, das hilft uns da nicht weiter. Lassen Sie mich nun zum eigentlichen Thema kommen, das ja mit Aufarbeitung der Geschichte zu tun hat. Ich weiß nicht, wie es in den anderen Archiven ist

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erstens bei diesem Archiv nichts weggekommen, sondern sogar etwas hinzugekommen ist, nämlich das sogenannte interne Politbüroarchiv, das früher nie Bestandteil des Parteiarchivs war. (Zuruf des Abg. Dieter Wiefelspütz [SPD]) — Darüber entschied

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legen. Ich gehe weiter davon aus, daß wir hier durch eine Eigentumsregelung ein rechtliches Problem schaffen, das nicht nötig wäre. Das ganze Gesetz brauchen wir nicht. Eine Vereinbarung würde genügen, und diese ist mit

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, als zentrale Aufgabe bezeichnet. Die Archive der Parteien und Massenorganisationen der DDR halten das Material bereit, das für diese wichtige Forschungsarbeit gebraucht wird. Es handelt sich insofern um besonders wichtiges nationales Kulturgut. Dieses gilt es

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vor allem aber auch mit solchen menschlichen Deformierungen, die wir erneut festzustellen genötigt sind, ein System, das nach seinem Zusammenbruch durch immer neue Feststellungen und Enthüllungen im antiken Sinne mit Furcht und Mitleid zur Kenntnis genommen werden

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, sobald die organisatorische Angliederung geschafft ist. An dieser Stelle sei allen, die dazu beigetragen haben, das für die Aufarbeitung unserer Geschichte so überaus wichtige Archivgut zu sichern und angemessen aufzuarbeiten, ein sehr herzliches Wort des

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Stiftung keine Anwendung. Dies ist für die Zeitgeschichtsforschung natürlich von enormer Bedeutung. Das dritte: Archivgut, das sich nach seiner Zweckbestimmung auf natürliche Personen bezieht, darf erst 30 Jahre nach dem Tod des Betroffenen durch Dritte

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wichtigsten Instrumente für die Erforschung der DDR und damit für die Erforschung eines politischen Phänomens geschaffen zu haben, das in unserer Zeit allergrößte Bedeutung hatte und das viele Menschen unglücklich gemacht hat. Ich denke, daß wir damit

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, aber nicht als Abgeordneter" oder umgekehrt —, ist ja immer etwas merkwürdig. Das Argument, das er gebracht hat, lautet: Da das ganze System falsch ist, kann ich das gar nicht fälschen.

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zweite Punkt: Wir haben in diesem vorgesehenen Erlaß, der so kommen wird, gesagt: Archivgut, das sich nach seiner Zweckbestimmung auf natürliche Personen bezieht, darf erst nach 30 Jahren aufgedeckt werden, d. h. Kaderakten

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FDP): Das sind ja ganz andere Akten, gnädige Frau. Hier geht es um Archivmaterial, das in einer anderen Weise zustande gekommen ist als das staatliche Material des Staatssicherheitsdienstes. Es sind Aufschreibungen von Parteien,

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dort unter einem anderen Namen. Glauben Sie denn, daß es für die geschichtliche Forschung notwendig ist, das aufzudecken und den Mann sozusagen offen hinzustellen? Nein, es gibt für jeden einen Schutz und einen Bereich der

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(SPD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach dem Stasi-UnterlagenGesetz ist das Gesetz, das wir heute diskutieren, das zweite Gesetz, das juristische und faktische Voraussetzungen dafür schafft, daß die Begegnung mit

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ein Werk der Stasi, auch dies, also nichtswürdig. Solche Art genereller Verdacht und allgemeines Vorurteil, das nicht bereit ist, genau hinzusehen — und es ist schwer, genau hinzusehen, ich weiß; auch mir

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betrifft, zusammengeführt und nach einheitlichen Kriterien umfassend genutzt werden kann. Dabei ist das Bild der Ehe, das Sie geprägt haben, natürlich unzutreffend. Es hat keine Hochzeit stattgefunden, Herr Dr. Gysi, sondern es handelt

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